Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Fahrplan für Gespräche vor Regierungsbildung steht
Nachrichten Politik Niedersachsen Fahrplan für Gespräche vor Regierungsbildung steht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 21.10.2017
Von Michael B. Berger
Stephan Weil spricht zuerst mit den Grünen, dann mit der FDP und erst zum Schluss mit der CDU. Quelle: Droese
Hannover

Wenigstens die riesige Hochnebeldecke, die einen halben Tag lang über Hannover lastete, brach am Mittag auf und ließ die Sonne zum Vorschein kommen. Das lässt sich von der überaus schwierigen Regierungsbildung in Hannover nicht behaupten, wo die Parteien derzeit eher Nebelkerzen werfen und die Frage, wer mit wem künftig zusammenarbeiten wird, zum großen Nerven- und Geduldsspiel werden lassen.

Immerhin stehen jetzt erste Gesprächstermine fest. So wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag kommender Woche die ersten Sondierungen mit seinem bisherigen Koalitionspartner führen, den Grünen - schon aus alter Verbundenheit. Einen Tag später wird Weil mit der FDP zusammenkommen, deren Landesvorsitzender Stefan Birkner noch einmal unterstrich, keinesfalls über ein Bündnis mit SPD und Grünen reden zu wollen - auch wenn dies heftig von der niedersächsischen Wirtschaft oder dem FDP-Kreisverband Hannover mit dem früheren FDP-Generalsekretär Patrick Döring gefordert wird. Er habe dem Ministerpräsidenten bereits „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass er nicht über den Eintritt in eine Ampel-Koalition reden werde, teilte Birkner gestern mit.

CDU schielt auch auf Jamaika

Am Donnerstag kommender Woche schließlich will Weil mit der zweitgrößten Fraktion im Landtag reden, mit der CDU. „Ich bin gespannt, ob es sich dabei um ernsthafte Gespräche handelt, oder nur um eine Pflichtübung“, sagt CDU-Partei- und Landtagsfraktionschef Bernd Althusmann: „Wir hören genau hin, werden uns den Sozialdemokraten aber nicht an die Brust werfen“, sagt Althusmann.

Strategen in der Union halten es für einen „ersten Stockfehler“ Weils, dass er mit den Christdemokraten erst zum Schluss reden will. „Ich verstehe nicht, warum er den potenziellen Partner dadurch sozusagen als zweite Wahl hinstellt und immer noch von einer Ampel schwärmt, die angesichts der Ablehnung Birkners unrealistisch ist“, sagt ein CDU-Mitglied, das ungenannt bleiben möchte.

Denn eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen, über die in Berlin seit gestern kräftig verhandelt werde, könne auch noch in Hannover zur Option werden, wenn die Grünen erst einmal ins Grübeln gerieten, wie wenig sie in der Opposition ausrichten könnten. Tatsächlich gibt es dafür erste Ansätze. „Auch bei uns malt man sich aus, wie schrecklich es sein kann, außen vor zu bleiben“, sagt ein Stratege der Grünen. Das sei allen nur noch nicht klar.

Sorge um die eigene Klientel

So hoffen vor allem SPD-Abgeordnete wie etwa Christos Pantazis oder Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass sich das Blatt in der FDP vielleicht doch noch wendet. „In einer Ampel-Koalition könnte die FDP sich positiv verwirklichen, statt nur daneben zu stehen und zu kritisieren“, wirbt etwa Lies für eine Zusammenarbeit, während Pantazis an die „staatsbürgerliche Pflicht“ der Liberalen appelliert.

Die dramatischen Appelle der SPD an die FDP haben allerdings auch einen internen Zweck. Ministerpräsident Weil muss im Falle einer Großen Koalition der eigenen Klientel klarmachen, dass die Option, die man im Bund ablehnt, für das Land eine gute wäre - nach zehn Wochen Wahlkampf, in dem die Christdemokraten Weils Hauptgegner waren. Realistische Sozialdemokraten wie der Sozialexperte Uwe Schwarz „fürchten“ dennoch, dass es in Hannover zur Großen Koaltion kommt - mangels anderer Alternativen.

Niedersachsen Sitzordnung im Landtag - Wohin mit der AfD?

Nach dem Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag soll der amtierende Ältestenrat entscheiden, wo die neunköpfige AfD-Fraktion im Plenarsaal sitzen wird. Der genaue Zeitpunkt dieser Entscheidung stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Hannover. 

18.10.2017

Bis Anfang nächster Woche wird über die neue Landesregierung nur hinter den Kulissen gesprochen. Dann geht es aber Schlag auf Schlag. In gut einer Woche könnte schon klar sein, welche Parteien in Niedersachsen in intensive Koalitionsverhandlungen einsteigen.

18.10.2017

Erst wird über Inhalte gesprochen, dann über Personalien - so heißt es immer bei Koalitionsverhandlungen. Das ist nach der Landtagswahl nicht anders. Doch schon jetzt ist bei einigen Politikern klar oder sehr wahrscheinlich, dass sie künftig etwas anderes machen als in den vergangenen Jahren. Ein Überblick.

18.10.2017