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Niedersachsen Weil: Frage von Fahrverboten stellt sich nicht mehr
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: Frage von Fahrverboten stellt sich nicht mehr
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00:16 05.10.2018
Besonders ältere Diesel-Autos stoßen viele ungesunde Abgase aus. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

In Niedersachsen fielen die Reaktionen auf den Berliner Diesel-Kompromiss unterschiedlich aus – auch in der rot-schwarzen Regierungskoalition. Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass Fahrverbote damit vom Tisch seien, zeigte sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) noch nicht zufrieden. Kritik kam von FDP und Grünen.

„Die intensiven Gespräche der letzten Woche haben erkennbar zu Fortschritten geführt. Das wichtigste ist, dass Fahrverbote aller Voraussicht nach vermieden werden können“, sagte Weil der HAZ. Insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen der Modernisierung der Dieselflotte seien ein wichtiger Beitrag zur kurzfristigen Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Städten. Darauf werde es auch angekommen, damit rasch die Grenzwerte unterschritten würde. „Für Niedersachsen dürfte sich auf der Grundlage der gestrigen Verständigung die Frage von Fahrverboten endgültig nicht mehr stellen“, sagte Weil. „In Sachen Hardware-Nachrüstung sind erkennbar noch nicht alle Details geregelt, deshalb lässt sich dazu auch noch keine Bewertung abgeben.“

„Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Automobilherstellern die Luftreinhaltung voranbringen und Fahrverbote vermeiden will“, sagte Althusmann. Der derzeit vorliegende Kompromiss der Bundesregierung lasse aber noch viele Fragen offen, unter anderem wie langfristig und deutschlandweit mit der Diesel-Thematik umgegangen werden könne. „Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis noch nicht“, erklärte Althusmann. Eine Einbeziehung nur der am höchsten belasteten Städte vernachlässige zum Beispiel die Mobilität moderner Menschen auch zwischen Städten. „Wichtig bleibt dabei nach wie vor, dass die Verbraucher nicht über Gebühr belastet und die Hersteller in angemessener Weise beteiligt werden. Dementsprechend sind wir noch nicht am Ende der Debatte.“

Ähnliche äußerte sich auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. Dem Ziel der Landesregierung, die Luftreinheit in Niedersachsen zu verbessern und ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern, sei man mit dem Berliner Kompromiss ein Stück näher gekommen. „Mit dem Ergebnis bin ich dennoch nicht zufrieden. Eine Deutschland weite Regelung steht aus, mit den 14 benannten Städten wird keine Lösung für die anderen Dieselbesitzer aufgezeigt“, kritisierte Toepffer. Die beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt konkretisiert werden.

„Vieles ist noch unklar und muss dringend geklärt werden. Der Schutz des Verbrauchers muss höchste Priorität haben“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) der HAZ. „Wichtig ist auch ein Bekenntnis zum Diesel. Alle Dieselfahrzeuge durch Benziner zu ersetzen wird den CO2-Ausstoß im Bereich der Mobilität sogar erhöhen.“ Lies forderte ein Milliarden-Programm für eine „echte Verkehrswende“ und einen Ausbau der öffentlichen Mobilität. „Gerade auch für die Pendler in die ländlichen Regionen.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel erklärte, die Einigung sei ein „fauler Kompromiss“. Die niedersächsischen Kommunen würden weiter mit den drohenden Fahrverboten allein gelassen. „Das ist fatal, wundert aber leider nicht, da die Landesregierung nicht willens war, sich konsequent in Berlin für Hardware-Nachrüstungen einzusetzen.“ Fahrverbote ließen sich nicht durch die Einführung von Kaufprämien verhindern. „Insbesondere für betrogene Familien und Normalverdiener wirkt das wie der blanke Hohn, da diese sich ein Neufahrzeug in aller Regel trotz Kaufprämie nicht leisten können.“

„Für uns ist klar: wer betrügt, muss zahlen. Das muss auch für die Automobilindustrie gelten“, sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura. „Die Hersteller müssen auf ihre Kosten nachrüsten und zwar überall in Deutschland.“ Die Bundesregierung belohne den systematischen Betrug, beklagte Kura. „Die Menschen in Niedersachsen gehen erst einmal leer aus.“

Auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode übte Kritik. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden“, sagte Bode. „Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik gleichermaßen betrogen und dürfen jetzt nicht diejenigen sein, die es ausbaden müssen.“ Schließlich seien die Kunden jahrelang dazu ermuntert worden, Dieselfahrzeuge zu kaufen, um die CO2-Werte zu reduzieren. Darüber hinaus fordert Bode eine europaweite Überprüfung der Messgrundlagen. „Ich plädiere für ein zweijähriges Moratorium für Fahrverbote. Diese Zeit sollten wir nutzen, um die Messungen europaweit auf einen gemeinsamen Standard zu bringen.“ Derzeit seien deutsche Dieselbesitzer im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarn massiv benachteiligt.

Von Marco Seng

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