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Niedersachsen Klage per Internet? Land offen für Modellversuch
Nachrichten Politik Niedersachsen Klage per Internet? Land offen für Modellversuch
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20:54 20.08.2018
Aufgeschlossen für neue Ideen zur Prozessvereinfachung: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Quelle: Alexander Körner
Hannover

Bürger sollen Klagen vor Gericht bald online einreichen können: Dieser Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) wird in Niedersachsen mit Interesse verfolgt. „Ich begrüße jede Initiative, die den Zugang zu unseren Gerichten erleichtert“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) der HAZ.

Das Justizministerium in Hannover hat registriert, dass die Zahl von Zivilverfahren, die um kleinere Streitwerte kreisen, in den vergangenen Jahren rapide zurückgegangen ist – zum Teil um fast 50 Prozent. Der Grund: Offenbar scheuen immer mehr Bürger den Gang zum Gericht. Darum stehe Niedersachsen neuen Ideen aufgeschlossen gegenüber, sagte Havliza: „Ob der Vorschlag aus Hamburg geeignet ist, den faktischen Zugang zu den Gerichten zu erleichtern, muss nun näher untersucht werden.“ Dazu hätten die Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in die sich Niedersachsen „aktiv“ einbringe.

Steffen will ein Modellprojekt für kleinere Zivilverfahren auf den Weg bringen. Seine Pläne hat der Hamburger Senator bereits auf der jüngsten Konferenz der Justizminister vorgestellt: Demnach sollen Bürger ihre Zivilklage über eine Eingabemaske im Internet einbringen. Die Klage soll dann elektronisch bearbeitet und möglichst schnell mündlich verhandelt werden. „Dass man online eine Klage per Eingabemaske bei Gericht einreichen kann, wäre bundesweit einmalig“, sagte Steffen dem „Hamburger Abendblatt“. Über die erforderliche Änderung der Zivilprozessordnung müsse der Bundestag entscheiden.

Justizexperten in Hannover weisen allerdings darauf hin, dass Verfahren darum nicht automatisch schneller liefen. Schon heute gebe es Möglichkeiten, einen Rechtsstreit mit geringen Streitwerten schnell und effektiv beizulegen. Bei Verfahren bis zu einem Streitwert von 600 Euro hätten die Richter ein sehr freies Gestaltungsrecht. Steffens Vorschlag bezieht sich auf Streitwerte unter 1000 Euro.

Auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle, Thomas Remmers, zeigt sich aufgeschlossen für die Idee aus Hamburg. „Das Wichtigste ist, dass wir in einem sozialen Rechtsstaat allen Beteiligten den Zugang zum Recht ermöglichen“, sagte er. Der Anwalt weist darauf hin, dass Bürger auch heute schon ohne Anwalt vor dem Amtsgericht klagen könnten, solange der Streitwert 5000 Euro nicht überschreite. Ob die Qualität dann stimme, sei allerdings eine andere Frage. Denn auch Fälle mit geringem Streitwert könnten juristisch kompliziert sein, sodass anwaltlicher Rat nötig sei – beispielsweise ein Streit um Nebenkostenrechnungen von Wohnungen. Dennoch könne ein solches Modell in einem Flächenland wie Niedersachsen sinnvoll sein.

Eher skeptisch sieht der Niedersächsische Richterbund den Vorschlag aus Hamburg. „Uns ist noch nicht klar, wie die erhoffte Beschleunigung erreicht werden soll, auch wenn der Vorschlag smart klingt“, sagt Richterbund-Geschäftsführerin Catharina Erps.

Von Michael B. Berger

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