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Niedersachsen Das waren die Frontlinien hinter den Kulissen
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20:58 07.08.2017
Quelle: Silas Stein/dpa (Symbolbild)
Hannover

Es war kein prächtiger Raum, nicht einmal ein großer Konferenzsaal - ein kleines, schmuckloses Sitzungszimmer im Erweiterungsbau des Landtags mit nicht mehr als 16 Plätzen wurde am Montagmittag zum Treffpunkt des niedersächsischen Krisengipfels. Es wirkte wie ein Konklave im Landtag, um die niedersächsische Regierungskrise zu lösen, die sich mit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU und dem Verlust der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ergeben hatte. Und tatsächlich stieg am Nachmittag weißer Rauch auf: Nach heftigem Streit hatten sich die vier Fraktionen, der Landtagspräsident und der Ministerpräsident auf einen Neuwahltermin geeinigt. Am 15. Oktober sollen die Bürger zu den Urnen gerufen werden.

Klare Frontlinien

Dabei drohten die Verhandlungen zwischendurch zu platzen. Nach über zwei Stunden intensiven Ringens verließen die Spitzen von FDP und CDU schmallippig den Raum. „Kurze Unterbrechung, kein Kommentar“, ließ CDU-Landeschef Bernd Althusmann die wartenden Journalisten wissen. Am Ende wurden es 40 Minuten Pause, denn der Streit zwischen den bürgerlichen Parteien auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen Seite schien festgefahren.

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Die Frontlinien waren schon vorher klar: Alle Beteiligten waren sich einig, dass es schnell Neuwahlen geben sollte - doch wie schnell, darüber herrschte Streit. CDU und FDP hatten sich vehement dafür ausgesprochen, den 24. September, den Tag der Bundestagswahl, auch als Landtagswahltermin festzulegen. Das sei kostengünstiger, weil man zwei Wahlen in einem Aufwasch durchführen könne und man zudem auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen könne. Eine Rolle dürfte bei den Überlegungen aber auch gespielt haben, dass sich Union und FDP angesichts der Umfragen ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erhoffen - und diesen Effekt gerne auch für die Landtagswahl mitnehmen würden.

SPD und Grüne äußerten sich dagegen schon im Vorfeld skeptisch, ob eine Landtagswahl am 24. September zu schaffen wäre. Das könne rechtlich wackelig sein, warnte Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz. Allein Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Freitag gesagt, eine Parallelwahl am 24. September „würde er persönlich begrüßen“ - doch diesen Satz wiederholte er am Montag vor Beginn der Sitzung nicht. „So schnell wie möglich“ sollte in Niedersachsen neu gewählt werden, meinte der Regierungschef nun. Weil lächelte - und ging allein und ohne die übliche Entourage in den kleinen Verhandlungsraum.

Vorteil für die Landesregierung

Hinter geschlossenen Türen begann dann die Machtprobe zwischen rot-grüner Regierung und schwarz-gelber Parlamentsmehrheit. Den Vorteil hatte dabei die Landesregierung, denn sie legt per Kabinettsbeschluss Wahltermine fest - der Landtag ist außen vor. Somit hatte die Landesregierung alle Möglichkeiten, von der Bundestagswahl wegzurücken.

Doch die Opposition hatte ebenfalls noch einen Pfeil im Köcher: Sollte die Landesregierung sich nicht kompromissbereit zeigen, werde man in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag stellen und Regierungschef Stephan Weil aus dem Amt jagen. Ein Szenario, das allerdings nicht ohne Gefahr für CDU und FDP wäre. Sie müssten dann mit der neu erworbenen Ein-Stimmen-Mehrheit bei einer geheimen Wahl in dieses Misstrauensvotum gehen - und würden riskieren, dass ihrerseits ein Abweichler die Abstimmung vermasselt.

Parlament soll sich auflösen

Am Ende stand etwas, das Althusmann ein „Kompromissdatum“ nannte: der 15. Oktober, der letzte Sonntag der niedersächsischen Herbstferien. Ein früherer Termin wäre „technisch möglich, aber rechtlich höchst waghalsig“ gewesen, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann. Er rechne damit, dass alle vier Fraktionen so schnell wie möglich einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen würden. Dieser könne dann in einer Sondersitzung am 21. August beschlossen werden.

Das gibt den Parlamentariern genug Zeit, um in der regulären Sitzung nächste Woche etwa noch die von allen getragene Soforthilfe für die Opfer des Hochwassers sowie andere dringende Vorhaben in letzter Minute zu beschließen. Ein solcher Beschluss wird vielleicht der letzte Moment von Einigkeit in dieser verkürzten Legislaturperiode sein. „Ab jetzt hat der Wahlkampf begonnen“, erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder nach dem Krisengipfel.

Die Niedersachsen wählen nicht am Tag der Bundestagswahl (24. September) einen neuen Landtag. Grund sollen verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe sein. Am Montagnachmittag kündigte Ministerpräsident Stephan Weil einen Wahltermin am 15. Oktober an – also am letzten Tag der Herbstferien. 

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