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Niedersachsen Das haben die Parteien mit Volkswagen vor
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11:16 01.10.2017
Die Parteien beziehen Stellung zu VW Quelle: dpa (Montage)
Wolfsburg/Hannover

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen hat den Autobauer in eine tiefe Krise gestürzt - und viele Gewissheiten in Frage gestellt. Auch der Umgang des Landes Niedersachsen mit VW zählt dazu: Mit 20 Prozent der Stimmrechtsaktien hat Niedersachsen faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, laut Satzung schickt das Land zwei Vertreter ins VW-Kontrollgremium - Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sind es derzeit. Wie soll das Land nach der Wahl mit Volkswagen umgehen? Die Vorstellungen der Parteien:

SPD

Die strategische Beteiligung an Volkswagen stellt die SPD nicht in Frage - im Gegenteil, diese habe dazu beigetragen, „hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitkräfte im Land zu halten“, heißt es im Wahlprogramm. Volkswagen und die Zulieferbetriebe seien das industrielle Zentrum des Landes, Priorität habe die Sicherung der Arbeitsplätze. Die SPD will weiter an der engen Verzahnung zwischen Herstellern und Zulieferern arbeiten. Ein Drittel der Dividenden von VW an das Land soll künftig einem Fonds für Bildung und Innovationen zugutekommen. Auf der Basis der vergangenen fünf Jahre könnten dies 57 Millionen Euro jährlich sein, sagte Weil. Für Niedersachsen sei die Entwicklung von Volkswagen von zentraler Bedeutung, nicht nur wegen der Arbeitsplätze, sondern auch wegen der Innovationen im Land. Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsrat zu entsenden habe sich bewährt - so könnten die Interessen Niedersachsens wirkungsvoll vertreten werden.

CDU

Auch für die CDU steht die Beteiligung des Landes an VW nicht zur Disposition, der Erhalt des „VW-Gesetzes“ wird garantiert. Das Land trage Verantwortung für „die Stabilität und Sicherheit systemrelevanter ökonomischer Strukturen“. VW stehe vor großen Herausforderungen, daher müssten sich die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat mit den Zukunftsfragen befassen und „die Interessen des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen vertreten“. Dafür sei ein personell gut ausgestattetes Kompetenzteam notwendig, das die Aufsichtsratsvertreter unterstützt. Einer der beiden Sitze des Landes im Aufsichtsrat solle von einem Experten, etwa einem Wirtschaftsprüfer, besetzt werden. Die Arbeitsplätze müssten dauerhaft gesichert sein.

Grüne

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel erklärte, ihre Partei stehe zum VW-Gesetz, weil „Niedersachsen das von Nationalsozialisten enteignete Gewerkschaftsvermögen hier quasi treuhänderisch hält“. Sie macht aber auch klar, dass die Autokonzerne den Dieselskandal „verzapft“ hätten, nicht das VW-Gesetz. Arbeitsplätze wiederum seien nur sicher, wenn wettbewerbsfähige Produkte hergestellt werden, „und das sind in diesen Zeiten umweltfreundliche Fahrzeuge und Dienstleistungen“. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Gerald Heere sagte, die Dividende von VW müsse in erster Linie dafür genutzt werden, dass die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, in der etwa die VW-Anteile verwaltet werden, einen ausgeglichenen Haushalt habe. Bei Überschüssen sei es richtig, Zukunftsinvestitionen daraus zu finanzieren. Spätestens ab 2030 sollen laut Wahlprogramm keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor für fossile Brennstoffe mehr zugelassen werden.

FDP

Eine Veräußerung der Landesanteile an Volkswagen steht für die Liberalen in Niedersachsen nicht zur Debatte. Allerdings will die FDP nach eigenen Angaben „die Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats professionalisieren und entpolitisieren, in dem wir künftig keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den Aufsichtsrat entsenden“. Eine landeseigene Gesellschaft solle das Beteiligungsmanagement übernehmen. Außerdem will sich die FDP dafür einsetzen, dass auch in Deutschland Musterfeststellungsverfahren und Sammelklagen zulässig werden. Die VW-Abgasaffäre habe gezeigt, dass die Verbraucher in der Durchsetzung ihrer Ansprüche gestärkt werden müssten.

Die Linke

Die Linke will den VW-Anteil des Landes Niedersachsen gegen Angriffe verteidigen. Allerdings müsse das Land „endlich seinen Einfluss im Aufsichtsrat“ gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern nutzen, um stärker auf die Konzernausrichtung Einfluss zu nehmen. „Wir setzen auf Wirtschaftsdemokratie statt auf die Herrschaft der Großaktionäre Porsche/Piëch“, heißt es im Wahlprogramm. Eine starke 
Landesbeteiligung sei eine Garantie dafür, dass einzelne Standorte und die Gewerbesteuerzahlungen an die Kommunen nicht dem „Renditewahn der Mehrheitseigner zum Opfer“ fielen. Ziel sei auch, dass nicht die Beschäftigten, sondern die „tatsächlichen Verursacher und Profiteure des Abgasbetrugs für die Strafzahlungen und den bevorstehenden Konzernumbau aufkommen müssen“.

AfD

Das AfD-Wahlprogramm sieht vor, den unternehmerischen Einfluss des Landes „insbesondere bei der Volkswagen AG“ beizubehalten. Das verarbeitende Gewerbe und die mit ihm verbundenen Dienstleister benötigten ein investitionsfreundliches Umfeld. Berücksichtigt werden solle indes, dass die niedersächsische Verkehrsindustrie nicht nur aus VW bestehe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die AfD ab, Forschung zu Elektromobilität und autonomem Fahren sei aber unverzichtbar.

dpa

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