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Niedersachsen Opposition fordert Entschärfung des Polizeigesetzes
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00:16 16.09.2018
Viel Arbeit für Innenminister Boris Pistorius (SPD) in dieser Woche im Landtag. Am Donnerstag verteidigte er das neue Polizeigesetz. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

 Über das neue Polizeigesetz in Niedersachsen wird weiter gestritten. Am Donnerstag im Landtag musste sich die rot-schwarze Regierungskoalition gegen heftige Angriffe von Teilen der Opposition wehren. Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde beantragt.

„Wie ernst die Lage ist, konnten sie daran sehen, das Hannover 96-Fans gemeinsam mit Braunschweig-Fans demonstriert haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay mit Verweis auf die Demonstration am vergangenen Sonnabend in Hannover, bei der mehrere tausend Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert hatten. Das Gesetz sei in vielen Punkten unverhältnismäßig und verfassungswidrig, sagte Onay. „Ziehen sie dieses Gesetz zurück, lassen sie uns hier im Parlament einen Neustart versuchen.“

Protest gegen die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes in Hannover.

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sprach von der größten Demo, die es seit langem in Hannover gegeben habe. Oetjen kritisierte die geplanten Online-Durchsuchungen als „tiefen Eingriff“ in den unantastbaren Kernbereichsschutz der Bürger. Der Staatstrojaner sei „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Der FDP-Politiker forderte zudem Änderungen bei der Präventivhaft. „74 Tage Präventivhaft gibt es in keinem anderen europäischen Land.“ Das dürfe nicht im Gesetz stehen bleiben.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einigen Missverständnissen beim Polizeigesetz. „Eine flächendeckende Videoüberwachung ist weder beabsichtigt noch mit dem Gesetzestext möglich.“ Es gehe um eine maßvolle Erweiterung, betonte Pistorius. Bei der Gewahrsamsdauer von 74 Tagen handele es sich um eine maximale Höchstfrist. „Diese Präventivhaft betrifft ausdrücklich nur Personen, die eine terroristische Gefahr darstellen.“ Das Polizeigesetz greife keineswegs übermäßig in die Rechte der Bürger ein, sondern sei verhältnismäßig.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner erklärte, dass es keine Volksbewegung gegen dieses Polizeigesetz gebe. „Es gibt auch viel Zustimmung dafür.“ Der Gesetzentwurf habe gar nichts mit einem Polizeistaat zu tun. Der SPD-Politiker Karsten Becker sprach von einem „abgestuften Instrumentarium“ für die Polizei im Kampf gegen den Terrorismus. Für ein Zurückziehen des Gesetzes gebe es überhaupt keinen Grund.

Die AfD unterstützt die Koalition beim Polizeigesetz. „Wir haben eine hohe Bedrohungslage“, sagte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends. Seit 2015 seien Terroristen im Land. „Wir alle sollten uns bewusst sein, was passiert, wenn die Polizei es nicht schafft, rechtzeitig einen Anschlag zu verhindern.“

Von Marco Seng

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