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Niedersachsen Land versteht Mädges Kritik nicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Land versteht Mädges Kritik nicht
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17:20 23.10.2018
Noch immer ist der Streit um einen Ausgleich für die weggefallenen Elterngebühren für die Kitas nicht beigelegt. Quelle: Christian Charisius/dpa
Hannover

Das niedersächsische Kultusministerium ist irritiert über die Klage von Städtetags-Präsident Ulrich Mädge (SPD) über ausbleibende Millionenzahlungen im Kita-Bereich. Mädge hatte sich in der HAZ darüber beschwert, dass jetzt viele Städte im Zuge der Abschaffung der Kita-Gebühren Haushaltslöcher hätten, weil versprochenes Geld aus Berlin erst im Frühjahr fließe. Mädge führte einen 48-Millionen Euro schweren Härtefallfonds an, der für einen Ausgleich unter den Städten sorgen sollten.Da fühle man sich vom Land „vorgeführt“, erklärte der Lüneburger Oberbürgermeister. „Bezüglich des Härtefall-Fonds war immer klar, dass dieser nach dem bereits begonnen Kita-Jahr greifen würde in Fällen, bei denen es vor Ort zu Lücken kommt“, erklärte daraufhin das Kultusministerium. Dass dieses Geld erst im nächsten Jahr fließen werde, sei auch so mit den Kommunalverbänden vereinbart worden.

Gewinner und Verlierer des Deals

Zugleich betonte das Kultusministerium, dass das Land zu seinen Zusagen stehen werde und sich bisher getreu den Abmachungen stehe. Doch müssten Länder und Gemeinden abwarten, in welcher Form das „Gute-Kita-Gesetz“ verabschiedet werde. Der Städte-und-Gemeindebund versteht indes die Kritik Mädges. „Wir haben Rückmeldungen, dass viele Städte und Gemeinden auf die Härtefallregelung warten, weil das Geld nicht reicht“, sagt Berthold Ernst vom Städte-und Gemeindebund. So fehlten etwa der 30 000-Einwohner-Stadt Northeim gut 300 000 Euro. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die ausgehandelten Sätze nicht reichen, auch wenn es neben den Verlierern auch Gewinner gibt“, sagte Ernst. Die Grünen haben das Kita-Thema unterdessen zum Thema einer Landtagsanfrage gemacht. „Minister Tonne tut gut daran, sich Gedanken darüber zu machen, wie er die Kompensation der Beitragsfreiheit ohne Bundesmittel im Landesetat abbilden will“, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg. Denn es sei noch gar nicht ausgemacht, ob das Land den versprochenen Härtefallausgleich ünerhaupt aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes bezahlen dürfe.

Von Michael B. Berger

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