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Niedersachsen Pistorius kündigt hartes Vorgehen gegen Clans an
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius kündigt hartes Vorgehen gegen Clans an
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00:17 25.08.2018
Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht während der Debatte über kriminelle Familienclans in Niedersachsen im Landtag. Im Hintergrund Mitglieder der AfD-Fraktion. Quelle: dpa
Hannover

Sie leben in Parallelgesellschaften, sind teilweise hoch kriminell, lehnen deutsche Gesetze ab und schrecken auch vor Mord nicht zurück: Kriminelle Familienclans sind inzwischen auch in Niedersachsen zu einer Bedrohung geworden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Landtag ein hartes Vorgehen gegen diese Gruppen angekündigt.

Die niedersächsischen Polizeibehörden hätten spezifische Konzepte erarbeitet, um ortsansässige kriminelle Familienclans oder Clanmitglieder zu bekämpfen, sagte Pistorius in einer von der AfD beantragten Debatte. Ziel sei es, diesen Strukturen konsequent mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. „Wir akzeptieren es nicht, wenn Mitglieder von Clans sich nicht integrieren, Parallelgesellschaften schaffen und Selbstjustiz üben.“

Pistorius verwies auf die jüngsten Einsätze in Nienburg und Celle, bei dem die Polizei mit einem großen Aufgebot gegen kriminelle Familienclans vorgegangen sei: unter anderem mit Spezialeinheiten aus 13 Bundesländern und Kräften der Anti-Terror-Einheit GSG 9. Insgesamt 21 Wohnobjekte seien dabei durchsucht und Waffen beschlagnahmt worden. Hintergrund für den Einsatz war nach Angaben des Ministers ein gewaltsamer Streit zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien am 22. Juli, bei dem auch Schusswaffen und Schlagstöcke eingesetzt und mehrere Personen verletzt worden seien. Nach HAZ-Informationen handelte es sich um Familien der Volksgruppe Sinti und Roma

„Mir ist bewusst, dass sich manche Menschen – vor allem in deutschen Großstädten – bedroht fühlen, und deshalb nehmen wir dieses Thema auch sehr ernst“, sagte Pistorius. Das sei aber kein Grund für Panikmache, Populismus und Hetze.

Der FDP-Abgeordnete Marco Genthe betonte in der Debatte, dass die Kriminalität durch Familienclans in Niedersachsen auch im ländlichen Raum ein wachsendes Problem sei. Als Beispiele nannte er Diepholz und Syke. Dort seien auch Autoreifen von Polizisten zerstochen worden. Bremen und Delmenhorst gelten ebenfalls als Hochburgen krimineller Familien. Auf deren Konto gehen unter anderem Schutzgelderpressungen, Einbrüche, Drogenhandel und Raub.

„Die Politik ist das Problem der Clankriminalität in den letzten zehn, fünfzehn Jahren nicht entschlossen genug angegangen“, sagte Genthe. „Sie breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden. Es gibt beispielsweise Überschneidungen mit der russischen Mafia ebenso wie mit Rockergruppen.“ Die FDP fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und eine zentrale gemeinsame Ermittlungsgruppe der verschiedenen beteiligten Behörden.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch betonte, dass das Thema die Menschen in ganz Deutschland beschäftige. Die Clankriminalität zeichne sich durch Abschottung, Aggressivität sowie Ablehnung deutscher Gesetze und Normen aus. „Die Bedrohung richtet sich auch gegen Polizei und Justiz“, sagte Adasch. Die Zahl der Polizeieinsätze gegen kriminelle Familienclans in Niedersachsen sei von 143 im Jahr 2014 auf 248 im Jahr 2017 gestiegen.

Die AfD-Fraktion begrüßte, dass die Landesregierung härter gegen die Clans vorgehen will. Neben den Razzien und der Schaffung von mehr Stellen bei der Polizei müssten aber auch Zeugen, Staatsanwälte, Polizisten und Richter wirksam geschützt und Strafen, entsprechend dem Gesetz, „in voller Höhe ohne Angst vor Repressalien ausgesprochen werden“, erklärte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends. Kriminelle Clanmitglieder müssten konsequent abgeschoben werden. „Wir müssen endlich mit aller Entschlossenheit handeln.“

Die Großfamilien sind zumeist in den 1980er-Jahren aus der Türkei und dem Libanon nach Deutschland gekommen sind. Besonders auffällig sind die so genannten Mhallamiye-Kurden. Nach Angaben des Innenministeriums gab es im Jahr 2017 in Niedersachsen 878 Ermittlungsverfahren mit tatverdächtigen Clanangehörigen. Daraus hätten sich insgesamt 558 Tatverdächtige ergeben, zum Teil mit mehreren Ermittlungsverfahren.

Die AfD nannte die Zahl von etwa 25.000 Clanmitgliedern insgesamt in Niedersachsen. Diese Angabe lasse sich aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehen, hieß es aus dem Ministerium.

Von Marco Seng

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