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Niedersachsen Krach in Niedersachsen-FDP um Regierungsbeteiligung
Nachrichten Politik Niedersachsen Krach in Niedersachsen-FDP um Regierungsbeteiligung
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00:15 22.10.2017
Hannovers FDP-Chef Patrick Döring (links) und Landesparteichef Stefan Birkner. Quelle: dpa/HAZ/Montage
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Hannover

In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Niedersachsen zeigen sich in der FDP im Land erste Risse. Patrick Döring, früherer FDP-Generalsekretär und einflussreicher Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Hannover, kritisiert, dass seine Partei eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl rigoros ausschließt. Döring weist darauf hin, dass es eine Zusammenarbeit der Parteien bereits im Rat der Stadt Hannover gibt.

„Wir haben bisher keine schlechten Erfahrungen mit einem Ampel-Bündnis gemacht“, betonte Döring gegenüber der HAZ. Er könne jedenfalls als kleinste Partei in der Dreier-Konstellation mehr durchsetzen als in 40 Jahren Opposition. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch der Chef der FDP-Fraktion im hannoverschen Rat, Wilfried Engelke. „Freilich macht es deutlich mehr Arbeit, in Regierungsverantwortung zu stehen, als sich in der Opposition zurückzulehnen“, sagte Engelke in Richtung Landtagsfraktion.

Am Donnerstagmorgen allerdings ruderte Döring zurück: Der Konflikt sei konstruiert, die Probleme im Land viel größer als in der Stadt. Er stütze den Kurs der Landtagsfraktion um Stefan Birkner.

Erst am Vortag hatten Arbeitgebervertreter aus Niedersachsen an die FDP appelliert, ihre Position bei diesem Thema noch einmal zu überdenken. Jetzt wagen sich auch Kritiker aus den Reihen der Liberalen aus der Deckung: „Der Ärger in der Partei ist riesengroß. Das geht gar nicht“, kommentierte ein hannoverscher FDP-Mann die Absage an eine Ampel-Koalition. Das Dreier-Bündnis im Rat von Hannover habe eigentlich als Testlauf für den Landtag dienen sollen. Man habe sich abgestrampelt, viele Kämpfe mit den Grünen ausgefochten - und jetzt schalte die Landtagsfraktion auf stur.

Die FDP-Landtagsfraktion begründet ihre Ablehnung, sich an einem Ampel-Bündnis zu beteiligen, mit dem Argument, dass mit Rot-Grün kein Politikwechsel möglich sei. Bereits vor der Wahl hatte Fraktionschef Stefan Birkner eine solche Koalition ausgeschlossen.

Am Mittwoch erklärte Birkner, dass er am kommenden Mittwoch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusammenkommen werde - aber nicht, um in Gespräche über eine Ampel-Koalition einzutreten. Dies habe er Weil „unmissverständlich“ deutlich gemacht. Der Vorstand der Landes-FDP unterstützt diese Haltung - wenn mancher auch zähneknirschend. Die Landtagsfraktion steht mehr oder minder geschlossen hinter Birkner, auch wenn darüber diskutiert wurde, ob seine frühe Festlegung im Wahlkampf geschickt war. Auch FDP-Bundeschef Christian Lindner hatte Birkner in der Entscheidung den Rücken gestärkt.

Sollte sich die SPD nun mit der CDU zu einer Großen Koalition zusammenschließen, sehen viele Liberale in Hannover schwarz für die Landtagsfraktion: „Die AfD greift die Regierung von rechts an, die Grünen von links - und die FDP geht unter“, meint ein Parteimitglied.

Von Andreas Schinkel und Michael B. Berger

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