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Niedersachsen Werden Linksextreme in Niedersachsen verharmlost?
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20:39 10.07.2017
Von Michael B. Berger
Brandblockaden im Schanzenviertel. Quelle: imago
Hannover/Berlin

Nach den Gewaltexzessen am Rande des Gipfeltreffens in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten den Kampf an. „Die Ereignisse rund um den G-20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. In Hamburg sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft.

Auch in Niedersachsen ist eine Debatte über den Umgang mit dem militanten Linksextremismus entbrannt. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wie auch Polizeigewerkschafter warfen der Landesregierung vor, das Thema zu verharmlosen. „Wir haben ein Problem mit dem Linksextremismus, der nicht gezielt bekämpft, sondern mit sozialromantischen Formeln verbrämt wird“, sagte Althusmann der HAZ. Es reiche nicht aus, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu sagen, man müsse die gesamte Gesellschaft gegen die Gewalt mobilisieren. „Man muss die Polizei stärken, das ist vordringlich.“ Das Thema Linksextremismus und Gewalt gehöre in den Schulunterricht wie der Rechtsextremismus, so Althusmann.

Der G-20-Gipfel hat seine ersten Tribute gefordert: Randalierer setzten zahlreiche Autos in Hamburg in Brand. Die Besitzer könnten auf den Kosten sitzen bleiben.

Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl, forderte ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten - gerade in Niedersachsen. „Fast jede Demonstration, an der die linksextreme Szene beteiligt ist, verläuft gewalttätig. Wir haben massive Probleme in Göttingen, aber auch in der hannoverschen Nordstadt“, sagte Zimbehl. Doch setze Niedersachsen falsche Signale. So würden im neuen Versammlungsgesetz Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet. „Die Politik sollte das rückgängig machen“, betonte Zimbehl. Auch Althusmann sprach von einem „falschen Signal“, das der Polizei die Arbeit erschwere.

Verfassungsschutz: „Wir schauen sehr genau hin"

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger wies den Vorwurf zurück, die Behörden verharmlosten den Linksextremismus. „Wir schauen sehr genau hin, das zeigen unsere Verfassungsschutzberichte.“ Ihren Angaben zufolge sind in Niedersachsen 625 Linksextremisten mit Gewaltpotenzial aktiv. „Eine autonome Szene gibt es fast in jeder größeren Universitätsstadt - vor allem in Göttingen und Hannover, aber auch in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg.“

Man habe vorhergesagt, dass gerade der G-20-Gipfel viele Autonome anlocke, sagte Brandenburger. „Nach unserer Prognose sind 400 Autonome aus Niedersachsen nach Hamburg gereist.“ Nun müsse man den Rücklauf der Erkenntnisse aus Hamburg abwarten. Die Einrichtung einer internationalen Extremistendatei, wie sie jetzt gefordert wird, bezeichnete die Verfassungsschutzchefin als „sehr hilfreich“.

Drei Tage Sonderurlaub für Polizeibeamte

Unterdessen hat Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) den bis zu 2000 niedersächsischen Polizeibeamten, die an dem Hamburger Großeinsatz teilnahmen, drei Tage Sonderurlaub gewährt. „Sie haben höchste Anerkennung und Respekt verdient“, heißt es in einem Schreiben von Pistorius an die beteiligten Beamten.

Die Polizei hat ihre Ermittlungen im Gebäude der früheren Moschee den nun verbotenen Islamkreises Hildesheim beendet. Nach der Beschlagnahmung verkauft das Land Niedersachsen nun die ehemalige Anlaufstelle für Islamisten in Hildesheim. Ob die Extremisten sich inzwischen einen neuen Treffpunkt gesucht haben, ist unklar.

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