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Niedersachsen Porto und Post – so geht’s nicht weiter
Nachrichten Politik Niedersachsen Porto und Post – so geht’s nicht weiter
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18:53 11.02.2019
Teures Briefgeschäft – die Post bekommt grünes Licht für eine saftige Gebührenerhöhung. Quelle: dpa
Hannover

Die Post und das Porto sind ein Dauerärgernis. Jetzt soll es womöglich um 20 Cent auf 90 Cent pro Standardbrief heraufgesetzt werden. Aus Sicht der Post ist das nachvollziehbar. Das Unternehmen ist an der Börse notiert. Anleger verlangen hohe Dividenden. Aber die Deutsche Post ist eben nicht nur ein gewinnorientierter Konzern, sondern auch ein Dienstleister in der sogenannten Daseinsvorsorge. Sie stellt sicher, dass Briefe bis zum kleinsten Weiler im Bayerischen Wald geliefert werden. Die Politik hat es so gewollt.

Mit der Privatisierung der Post vor vielen Jahren sollte ein leistungsfähiger Konzern geschaffen werden, der zugleich verlässlichen Service für die Bürger bietet. Und zudem wollte man einen wettbewerblich organisierten Markt für das Geschäft mit den Briefen schaffen. Dieses Konzept stößt zunehmend an seine Grenzen. Die Widersprüche und Konflikte werden sich in den nächsten Jahren massiv verstärken, wenn Behörden, Banken und Versicherungen die Kommunikation mit ihren Kunden vom Brief auf E-Mail konsequent umstellen.

Die Politik muss sich entscheiden, wo es langgehen soll. Will sie wirklich – wie bislang – die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Das wird nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sein. Das aber muss mit Markt und Wettbewerb verträglich gemacht werden. Dafür braucht es eine strengere Aufsicht, die notfalls gegen Marktmissbrauch und Quersubventionen mit hohen Bußgeldern vorgeht. Davon sind wir meilenweit entfernt. Weil es die Politik nicht wirklich will. Schließlich profitiert auch der Bund von den Dividenden – die Post gehört noch zu gut einem Fünftel dem Staat.

Von Frank-Thomas Wenzel

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