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Niedersachsen Land durfte salafistische Gefährder abschieben
Nachrichten Politik Niedersachsen Land durfte salafistische Gefährder abschieben
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22:19 22.08.2017
„Es bedarf keiner konkreten Gefahr“: Der Algerier und der Nigerianer waren in der radikal-islamistischen Szene verankert. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Göttingen

Aus Sicht des 1. Senats bedarf es für die Abschiebungsanordnung keiner konkreten Gefahr. Die beiden in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Männer waren im Februar bei einer Großrazzia gegen Islamisten in Abschiebehaft genommen worden. Der nigerianische Staatsangehörige wurde Anfang April abgeschoben, der algerische Staatsangehörige Mitte Juli. Der zuständige Senat in Leipzig bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Beide Kläger seien seit Längerem in der radikal-islamistischen Szene in Deutschland verankert gewesen und hätten mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ sympathisiert. Außerdem hätten sie mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt (Aktenzeichen BVerWG 1 A 2.17 und 1 A 3.17).

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit den Mitteln des Ausländerrechts gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Rechtsgrundlage für die Abschiebungen war §58a Aufenthaltsgesetz. Dieser Paragraf wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt.

Der Senat bestätigte zugleich die Gefahrenprognose der Göttinger Polizei. Aus der Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation hatte sich ergeben, dass der 23-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Urteil. „Niedersachsen ist entschlossen im Kampf gegen Extremisten und wird auch in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen diese vorzugehen“, betonte Pistorius am Dienstag.

Von Heidi Niemann

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