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Niedersachsen Kita-Finanzen: Hilbers sieht keinen Spielraum für Härtefallregelung
Nachrichten Politik Niedersachsen Kita-Finanzen: Hilbers sieht keinen Spielraum für Härtefallregelung
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00:34 28.03.2018
Kindergärten sollen ab dem Sommer komplett beitragsfrei werden. Quelle: dpa 
Hannover

Im noch nicht ausgestandenen Streit um die künftige Finanzierung der Kindertagesstätten hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Gesprächsbereitschaft gegenüber den Kommunen signalisiert – allerdings in klaren Grenzen. „Ich bin gerne bereit, mit den Kommunen über eine Härtefallregelung zu reden. Allerdings ist das Volumen ausgereizt, das das Land den Kommunen bieten kann“, sagte Hilbers der HAZ und betonte: „In der Summe haben wir nach unserem Eckwertebeschluss des Kabinetts wirklich keinen Spielraum mehr.“

Lösung für Härtefälle

Noch vor der Osterferienpause hatte die Landesregierung mit den Kommunalverbänden eine weitgehende Einigung darüber erreicht, welcher finanzielle Ausgleich künftig an die Stelle der wegfallenden Gebühren treten könnte, die bislang noch die Eltern in den ersten beiden Kindergartenjahren zahlen müssen. So sicherte das Land den Kommunen zu, die Quoten für die Zuschüsse zu den Personalkosten – sie lagen bisher bei 20 Prozent – massiv zu erhöhen: auf 55 Prozent in diesem Haushaltsjahr und bis zu 58 Prozent im Jahr 2021.

Damit zeigten sich die Kommunalverbände zufrieden, auch wenn sie einen noch höheren Prozentsatz angestrebt hatten. Allerdings forderten sie eine Härtefallregelung für diejenigen Kommunen, die nach der Reform der Kindergartenfinanzierung im Gegensatz zu heute benachteiligt sein würden.

„Wenn eine Härtefallregelung gewünscht wird, so stehe ich ihr sehr offen gegenüber“, sagte Hilbers jetzt und präzisierte: „So könnten wir etwa einen Härtefallfonds aus den Bundesmitteln bilden oder aber wir schaffen eine Härtefallregelung, indem wir bei den Personalkostenzuschüssen einen Prozentpunkt abschmelzen, sodass wir am Ende nicht bei 58 Prozent landen, sondern bei 57 Prozent.“ Ein Prozentpunkt weniger entspreche einer Summe von etwa 15 Millionen Euro, erläuterte der Finanzminister.

„Auch Qualität sichern“

Der Städte- und Gemeindebund, der zu den schärfsten Kritikern der bisher erreichten Einigung zählt, hat seine Zustimmung zu dem Kita-Abkommen inzwischen unter weitere Vorbehalte gestellt. So fordert Städtebund-Präsident Marco Trips eine „grundsätzliche Verbesserung der Rahmenbedingungen“ für Kindergärten, zu denen etwa auch die Einführung einer dualen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher gehöre sowie eine reale Anpassung der steigenden Personalkosten. Mit den bisherigen Abmachungen könne die „Qualität der Kinderbetreuung auf derzeitigem Niveau auf Dauer nicht sichergestellt werden“, schreibt Trips. Von einer Einigung mit dem Land könne noch keine Rede sein.

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir schneller zum Abschluss kommen und nicht alle Fragen miteinander vermischen“, entgegnet Hilbers. Sowohl die Eltern wie auch die Träger der Kitas bräuchten bald Klarheit. Im Übrigen sei man den Kommunen weit entgegengekommen und habe ein sehr großzügiges Angebot gemacht.

Von Michael B. Berger

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