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Niedersachsen Doch Jamaika? Althusmann wirbt um die Grünen
Nachrichten Politik Niedersachsen Doch Jamaika? Althusmann wirbt um die Grünen
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00:17 25.10.2017
Quelle: dpa/HAZ-Collage
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Hannover

Vor den Sondierungsgesprächen für eine neue Koalition in Niedersachsen zeigt sich CDU-Chef Bernd Althusmann überraschend offen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Erstmals schloss er auch eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Agrarminister Christian Meyer nicht aus. Meyer und die Grünen reagierten mit Zurückhaltung.

Trotz aller „verbalen Entgleisungen“ auf beiden Seiten gebe es mit den Grünen immerhin gemeinsame Schnittmengen bei Verbraucher- oder Naturschutz, sagte Althusmann: „Ich selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen im Allgemeinen.“ Ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen sei nicht ausgeschlossen, auch wenn es inhaltlich große Differenzen gebe. Eine Fortsetzung der grünen Agrarpolitik will der 50-Jährige gleichwohl nicht versprechen: „Mir wäre sehr viel wohler mit Blick auf das agrarisch geprägte Land Niedersachsen, wenn tatsächlich an dieser Stelle ein Kurswechsel stattfinden würde“, sagte Althusmann.

Der CDU-Landeschef revidiert damit frühere Aussagen. So hatte er im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen zunächst gänzlich ausgeschlossen. Kurz vor der Wahl hatte er das bereits eingeschränkt und etwa im TV-Duell nur noch eine Zusammenarbeit mit Meyer abgelehnt: „Ein grüner Landwirtschaftsminister Meyer würde unter einer CDU-geführten Regierung kein Landwirtschaftsminister mehr sein.“

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel zeigte sich am Sonntag irritiert über Althusmanns Angebot: „Jetzt diese Personaldebatte zu führen, ist nicht sehr stilsicher“, sagte sie der HAZ. Die Hauptdifferenzen gebe es zwischen Grünen und der CDU bei den Inhalten. Am heutigen Montag will der Parteirat der Grünen über das weitere Vorgehen beraten. „Für uns geht es zuerst nur um eine Verhandlungsoption, und das ist die Ampel“, sagte Grünen-Landeschefin Meta Janssen-Kucz. Einem gemeinsamen Bündnis von SPD, FDP und Grünen verweigern sich die Liberalen bislang. Ein Jamaika-Bündnis ist dagegen bislang weder von der CDU, noch von der FDP oder den Grünen förmlich ausgeschlossen worden.

Die Sondierungsgespräche beginnen

SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil will in dieser Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Am Dienstag steht ein Gespräch mit den Grünen auf dem Programm, am Mittwoch ist FDP-Landeschef Stefan Birkner eingeladen. Am Donnerstag will sich Weil mit der CDU-Spitze treffen.

Christian Meyer sieht den Vorstoß von Althusmann vor diesem Hintergrund: Die CDU entdecke ihre Liebe zu Jamaika, „um die SPD zu erpressen“, sagte Meyer der HAZ. Es falle ihm schwer, Althusmann noch beim Wort zu nehmen, wenn man bedenke, wie viele unterschiedliche Aussagen es zu Koalitionen mit den Grünen gegeben habe.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, hat sich strikt gegen ein Bündnis mit der CDU in einer Jamaika-Koalition ausgesprochen. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit die Bildung einer Koalition aus SPD und CDU. 

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