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Niedersachsen Hofreiter will die Autoindustrie anpacken
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00:17 30.10.2018
Anton Hofreiter, Bundestags-Fraktionsvorsitzender der Grünen. Quelle: dpa
Celle

Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Großen Koalition vorgeworfen, das Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. Hofreiter nannte den monatelangen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer als Beispiel, wo nur deutlich wurde, „dass die beiden sich hassen“. Der Fraktions-Chef sprach zum Auftakt einer Landeslegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Celle. Er nannte es einen Skandal, dass der heftig umstrittene Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, noch immer im Amt sei „und sein Unwesen“ treibe: „So einer gehört doch fristlos entlassen“. Hofreiter führte den Erfolg seiner Grünen bei der bayerischen Landtagswahl darauf zurück, dass die Grünen „die Antworten auf die wirklich großen Fragen“ hätten. So sei nach dem Dürresommer dieses Jahres vielen klar, dass der Klimawandel bereits eingetreten und kein fernliegendes Problem sei. Hofreiter forderte unter großem Beifall der 200 Delegierten, „die Autoindustrie härter anzupacken“. Sie müsse dazu gebracht werden, Fahrzeuge mit gar keinen Emissionen zu produzieren. Eine härtere Gangart müsste sogar im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie geschehen, „da wir uns vor elementaren Transformationsprozessen befinden“. Seehofer rief seine Partei auch auf, endlich zuzugeben „Hartz IV war ein Fehler“. Die Hartz-Reformen geschahen unter der rot-grünen Ägide des Kabinetts von Gerhard Schröder.

Kampfkandidatur um Vorstandsposten

Die Grünen werden auf ihrem Parteitag in Celle am Sonnabendabend einen neuen Landesvorstand wählen. Erneut zur Wahl stellt sich der bisherige Landesvorsitzende Stefan Körner. Der Hannoveraner wird dem realpolitischen Lager zugerechnet. Die Linken bei den Grünen haben den früheren Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen aus dem Bezirk Weser-Ams als Gegenkandidaten gegen den „Realo“ Körner aufgeboten. Die Wahl der Osnabrückerin Anne Kura, die seit März dieses Jahres als weibliche Kovorsitzende agiert, dürfte Formsache sein, da sie ohne Gegenkandidatin antritt.

Einstimmig gegen das neue Polizeigesetz

Die Diskussion am Sonnabendnachmittag war vom Streit über das neue, niedersächsische Polizeigesetz geprägt, dass die Grünen in einem einstimmigen Beschluss jetzt ablehnen. Das Gesetz erhöht die Präventivhaft massiv auf 74 Tage und soll der Polizei auch Elektroschocker an die Hand geben. Der Landtagsabgeordnete Belit Onay berichtete, dass sogar der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages in einer neuen Stellungnahme an die 60 verfassungsmäßige Bedenken angemerkt habe. Onay bezeichnete die geplante Präventivhaft als „Guantanamo-Methode“. Für den früheren Landwirtschaftsminister Christian Meyer ist das Gesetz „ein Symbol für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft“. Der Sprecher der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, appellierte an die eigene Partei, beim Polizeigesetz den Schulterschluss mit den 15000 Demonstranten zu suchen, die gegen das Gesetz demonstriert hatten.

Von Michael B. Berger

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