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Niedersachsen Hier können Sie ab Freitag online Petitionen unterstützen
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16:01 31.08.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Petitionen an den niedersächsischen Landtag können ab dem 1. September im Internet veröffentlicht und online unterstützt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Einsender eine Veröffentlichung möchten und der Petitionsausschuss sie empfiehlt, wie der Landtag am Donnerstag in Hannover mitteilte. Dafür muss das Anliegen von öffentlichem Interesse und sachlich dargestellt sein. Der Bundestag und einige Landtage in anderen Bundesländern haben diese sogenannte öffentliche Petition schon vor längerem eingeführt.

Innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung auf der Webseite des Landtags können sich die Bürger dann über ein Online-Formular der Petition anschließen. Kommen so mindestens 5000 Unterstützer zusammen, muss der Petitionsausschuss den Einsender mündlich anhören.

Eine Petition ist ein Schreiben an eine Behörde oder ein Parlament, das eine Bitte oder eine Beschwerde enthält. In der laufenden Wahlperiode sind beim Landtag 3659 Petitionen eingegangen. Häufige Themen sind das Ausländerrecht, die Zahlung von Sozialleistungen, Schule und Bildung sowie Umwelt- und Naturschutz.

dpa/epd

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