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Niedersachsen Land gibt 2019 fast 33 Milliarden Euro aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Land gibt 2019 fast 33 Milliarden Euro aus
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00:17 15.09.2018
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) spricht während der Debatte zur Haushaltsplanung im Landtag vor den Abgeordneten. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Niedersachsen will im kommenden Jahr so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Das Haushaltsvolumen steigt 2019 um 3,5 Prozent auf rund 32,9 Milliarden Euro an. Die rot-schwarze Koalition will vor allem in Kindergärten, Straßenbau, Krankenhäuser und Digitalisierung investieren. Zudem sollen mehr Lehrerstellen geschaffen und Beförderungen bei der Polizei finanziert werden. Für den Schuldenabbau sind 100 Millionen Euro eingeplant.

„Es steht sehr gut und dank dieser Landesregierung wird es von Tag zu Tag noch besser“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Haushaltsdebatte (CDU) am Mittwoch im Landtag. Niedersachsen profitiere von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Das schaffe Freiräume, die klug genutzt werden müssten. Hilbers: „Der Einstieg in den Abbau von Altschulden hat begonnen. Die Investitionsausgaben steigen. Wir modernisieren unser Land und setzen Schwerpunkte.“

Laut Hilbers hat das Land inzwischen 1,55 Milliarden Euro in verschiedenen Sondervermögen angesammelt, die für die Digitalisierung, die Modernisierung der Landesverwaltung und den Ausbau der Hochschulen eingesetzt werden sollen. „Wir treten den klaren Beweis an, dass Abbau von Schulden und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind.“

Die Opposition sieht das ganz anders und kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Die Investitionsquote sinke, bei den Unternehmensgründungen sei Niedersachsen Mittelmaß, bei der Betreuung von Kindern unterdurchschnittlich, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Er nutzte die Debatte zur Generalabrechnung mit der Koalition. Das Theater um die Struktur der Finanzämter zeige, wie wenig handlungsfähig sie selbst bei kleinen Reformen sei. „Alles wird gemacht, aber nichts richtig. Sie entscheiden nicht. Sie setzen keine Prioritäten. SPD und CDU regieren nicht mit-, sondern nebeneinander“, sagte Birkner. Er warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, das Interesse am Land verloren zu haben. „Es scheint ihnen nur noch als Sprungbrett nach Berlin zu dienen.“

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nannte den Haushalt einen „Bauchladen“: keine gemeinsamen Projekte, kein Gestaltungswille, keine Visionen. „Die Koalitionspartner haben Mittel in den Topf geworfen und unter sich verteilt.“ Die Koalition sei eine Zweckehe, in der jeder Partner seine eigenen Interessen verfolge. Piel bemängelte, dass bei Sprachkursen, Integrationsberatung und Flüchtlingssozialarbeit gekürzt werde. Auch für die Qualitätsverbesserung in Kitas sei kein Geld da.

„Der ganz große Wurf ist dieser Haushalt nicht“, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal. Die wahre Lage lasse sich aus dem Haushalt nicht entnehmen, weil die Risiken nicht abgebildet seien. Lilienthal verwies darauf, dass das Land mehr als 60 Milliarden Euro Schulden habe. „Wir würden signifikant in die Tilgung von Altschulden einsteigen.“

Lob für den Haushalt kam von den Koalitionsfraktionen. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem „Mammutwerk“. Das Land investiere 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. „Auf diese Leistung sind wir Sozialdemokraten besonders stolz.“ In den Neubau und die Modernisierung von Kliniken würden 200 Millionen Euro investiert. Auch die Digitalisierung sei eine Riesenaufgabe.

„Wir haben schnellstmöglich zentrale Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land geschaffen“, betonte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Es sei der erste Haushalt in der Geschichte Niedersachsens, der strukturell ausgeglichen sei. Toepffer griff die Opposition hart an. Die Grünen bezeichnete er als technologiefeindliche „Fortschrittsbremse“. Die FDP habe viele gute Ideen, könne sich aber nicht entscheiden.

Von Marco Seng

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