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Niedersachsen Wenzel wirft dem Land Rechtsbruch vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel wirft dem Land Rechtsbruch vor
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00:17 06.12.2018
Ernst-August, Erbprinz von Hannover, will seinen Besitz loswerden. Das marode Schloss Marienburg soll komplett an das Land Niedersachsen gehen für den symbolischen Betrag von einem Euro. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die Grünen im Landtag werfen der niedersächsischen Landesregierung beim Verkauf des maroden Schlosses Marienburg mehrfachen Rechtsbruch vor. „Der möglicherweise schon abgeschlossene Vertrag ist sittenwidrig und damit nichtig: man kann nicht einfach die Landeshaushaltsordnung umgehen, indem man Verträge mit Dritten macht und die als Strohmann benutzt“, rügte der Abgeordnete Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Die Landesregierung will über eine Tochtergesellschaft der Klosterkammer Hannover die sanierungsreife Immobilie für den symbolischen Preis von einem Euro erwerben. Die Sanierungskosten werden auf mindestens 27 Millionen Euro geschätzt.

Geschäft nach Gutsherrenart

Erst jetzt werde klar, warum Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) sich beim Kulturetat zurückgehalten habe, so die Grünen- Fraktionschefin Anja Piel: „Weil ja irgendwo auch Geld da sein muss für die Sanierung.“ Die Öffentlichkeit sei „nach Gutsherrenart“ solange wie möglich außen vor gelassen worden, rügte sie bei der Vorstellung alternativer Vorschläge ihrer Partei für den Landesetat. „Wir prüfen gerade alle parlamentarischen Mittel dagegen“, kündigte Piel an. „Das Mindeste, was man hätte tun müssen, wäre ein Wertgutachten zu erstellen.“ Wenzel sagte, es seien noch eine Menge Fragen offen: „Wer steht eigentlich im Grundbuch, der Erbprinz Ernst-August oder das Haus Hannover?“ Dass das Haus Hannover finanziell blank sei, halte er „für einen ziemlichen Witz“, sagte der Grünen-Politiker. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer wies die Kritik der Grünen als „maßlos übertrieben“ zurück. Wissenschaftsminister Björn Thümler habe in einer langen Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Gründe für das Abkommen plausibel dargelegt, sagte Hillmer der HAZ. Für das Land entstünden über den 13-Millionen-Zuschuss zu den Sanierungen keine weiteren Kosten, da der Bund die andere Hälfte bezahle, habe der Minister versichert. Der SPD-Abgeordnete Alptekin Kirci äußerte die Sorge, dass das Schloss eine „Schicki-Micki-Location“ werden könne. Dies sollte nicht geschehen.

Der bisherige Schlossbesitzer Ernst August von Hannover (35) will die 1867 fertiggestellte Sommerresidenz der Welfen an eine Tochter der Klosterkammer Hannover verkaufen. Der Adlige hatte in der vergangenen Woche angegeben, dass die Sanierungskosten in Höhe von etwa 27 Millionen Euro seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

Von Michael B. Berger

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