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Niedersachsen Beschwerde gegen das Datenschutzgesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Beschwerde gegen das Datenschutzgesetz
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17:14 28.08.2018
Hat sich bei der EU beschwert: Belit Onay (Grüne) Foto: Samantha Franson Quelle: Samantha Franson
Hannover

Die Landtagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen Datenschutzgesetzes Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das bestätigte der Abgeordnete Belit Onay. „Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission in Brüssel dieses Gesetz nicht einfach hinnimmt und wir bis Ende des Jahres eine Rückmeldung bekommen.“ Das Gesetz war Ende Mai 2018 von der rot-schwarzen Mehrheit beschlossen worden – trotz heftiger Kritik der Grünen, der FDP und der Landesdatenschutzbeauftragten. Es baut Hürden bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab und schränkt die Rechte der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein.

Schnell durchs Parlament gejagt

Bereits im Mai hatte die Opposition die recht kurze Beratungszeit von zwei Monaten für das Gesetz kritisiert. Die kurze Vorbereitungszeit führt auch Onay bei seiner Beschwerde an. Es sei auch ein Unding, dass die Staatsanwaltschaften aus der Überprüfung der Datenschutzbeauftragten ausgenommen seien. Erst nach Abschluss von Strafverfahren komme sie zum Zuge. Die Regierung hatte das Gesetz vor allem damit begründet, dass man sich an europäische Standards anpassen müsse. Die Opposition hingegen sprach von „Totalüberwachung“.

Von Michael B. Berger

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