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Niedersachsen Grüne Landeschefin kritisiert neues Asylpaket
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne Landeschefin kritisiert neues Asylpaket
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10:36 29.01.2016
Von Michael B. Berger
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Meta Janssen-Kucz. Quelle: dpa
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Hannover

"Mit solchen Beschlüssen treiben wir Frauen und Kinder aufs offene Meer'", sagte Janssen-Kucz. Fraglich sei es auch, mit pauschalen Begründungen einfach Abschiebehindernisse zu kassieren. Ob die Grünen im Bundesrat dem Asylpaket die Zustimmung verweigern, ließ die Politikerin offen. "Uns liegt noch kein Gesetzesentwurf vor".

Einen Fehler im Umgang mit der Versetzung einer Lehrerin hatte sie bereits eingeräumt, am Freitag schaltete Kultusministerin Frauke Heiligensstadt nun auf Vorwärtsverteidigung: Es habe keine Vetternwirtschaft und kein rechtswidriges Handeln gegeben, betonte sie vor dem Kultusausschuss des Landtags.

01.02.2016

Die Rückholung der 126 000 Atommüllfässer aus der Schachtanlage Asse ist ein weltweit beispielloses Unterfangen. Der Erfolg des Projektes ist alles andere als sicher, die Kosten sind immens hoch. Laut einem Gutachten profitiert die Region schon jetzt von den Anstrengungen.

Michael B. Berger 31.01.2016

Ein früherer Pfarrer soll im Bistum Hildesheim Kinder missbraucht haben. Er gilt auch als einer der Haupttäter eines Missbrauchsskandals in Berlin. In Hildesheim soll nun ein Gutachter die Vorwürfe und das Ausmaß eines möglichen Kindesmissbrauchs prüfen.

28.01.2016
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