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Niedersachsen Was SPD und CDU eint – und was sie trennt
Nachrichten Politik Niedersachsen Was SPD und CDU eint – und was sie trennt
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00:15 20.10.2017
Quelle: dpa
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Bei diesen Themen besteht Einigkeit

Schulfrieden: Eigentlich ist die Bildungspolitik seit 40 Jahren das große Schlachtfeld der Landespolitik. Doch viele Vorwürfe sind längst zum Ritual geworden. Eine Große Koalition bietet die Chance, hier fünf Jahre lang tatsächlich mal einen Schulfrieden und eine Legislaturperiode hinzubekommen, in der nicht wieder an der Schullandschaft rumgefummelt wird. Zumal CDU-Chef Bernd Althusmann bereits angekündigt hat, an dem von der SPD aufgesetzten Schulgesetz nichts groß ändern zu wollen. Ohne Diskussion über Schulstrukturen könnte endlich die Qualitätsverbesserung in den Schulen angefasst werden - auch wenn das sicherlich wieder zu Streit führen würde.

Infrastruktur: Das Thema war für Rot-Grün immer eine Sollbruchstelle, denn die SPD wollte unter anderem die Autobahnen 20 und 39 bauen, die Grünen wollten beide Projekte bremsen. Mit der CDU wären sich die Sozialdemokraten dagegen schnell einig. Auch Investitionen in Schiene und Wasserstraßen würden in dieser Konstellation nicht auf grundsätzliche Bedenken stoßen.

Agrarpolitik: Für die Anhänger der Grünen wäre das Amtsende ihres Landwirtschaftsministers Christian Meyer vielleicht die schlimmste Auswirkung des Wahlabends - für viele Landwirte wäre es zugleich die beste Nachricht, denn kein Minister polarisiert in seinem Fachbereich so sehr wie der Holzmindener. Eine Große Koalition könnte für Ruhe sorgen und den Frust vieler Bauern mindern. Die Probleme allerdings müsste sie auch anpacken: Überdüngung der Böden, geringe Erzeugerpreise und der Ruf der Gesellschaft nach mehr Tierwohl.

Innere Sicherheit: Mit diesem Thema wollte sich die CDU profilieren und griff daher die SPD unentwegt an. Inhaltlich sind die beiden Parteien aber gar nicht so weit auseinander. Beide wollen mehr Polizeipräsenz und haben versprochen, mehr Beamte einzustellen: plus 1000 Polizisten die SPD, plus 3000 Polizisten die CDU. Außerdem wollen sie, dass die Behörden besser vorbereitet sind auf Cyberkriminalität und Terrorgefahr. Und beide versprechen eine bessere Bezahlung für Polizisten. Unterschiede gibt es aber bei heiklen Themen wie der Videoüberwachung etwa mit Gesichtserkennungssoftware. Hier will die CDU alles technisch Mögliche ausnutzen, die SPD ist da deutlich zurückhaltender.

Finanzen und Schuldenabbau: Traditionell ein Streitgebiet zwischen CDU und SPD, derzeit aber problemlos - weil die Einnahmen des Landes seit Jahren steigen. Der SPD genügte es als Ziel, den Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro nicht mehr wachsen zu lassen. Die CDU würde fordern, mit der Rückzahlung der Schulden zu beginnen. Eine Einigung erscheint hier nicht schwierig.

Digitalisierung: Im Laufe des Wahlkampfs haben sich die Forderungen angeglichen: Die CDU will Niedersachsen bis zum Jahr 2022 zum Gigabit-Land machen und schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“ legen, wie CDU-Chef Althusmann sagte. Die SPD will dasselbe Ziel bis 2025 erreichen. Beide rechnen mit einer Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro.

Integration: Beide Parteien wollen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, nicht anerkannte Flüchtlinge abschieben und fordern ein Einwanderungsgesetz. Die Unterschiede liegen eher in der Rhetorik.

Bei diesen Themen liegen SPD und CDU über Kreuz

Inklusion: Für die SPD ist der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, die Inklusion, ein zentrales Politikfeld und oft auch Herzensangelegenheit. Abstriche vom bisherigen Kurs werden als Verrat an einem Menschenrecht gesehen. Doch diese Abstriche will die CDU: Sie hat den Wählern eine einjährige Atempause versprochen, um zu bewerten, was bei der Inklusion gut läuft und was nicht, damit Probleme abgestellt werden. Hier eine Lösung zu finden, die beide Seiten mittragen können, könnte zu einer ernsten Belastungsprobe werden.

Die Übermacht: Eine Große Koalition hätte 105 der 137 Sitze und damit eine Drei-Viertel-Mehrheit. Gegen eine solche Übermacht Opposition zu machen ist schwer, weil bei den kleinen Fraktionen jeder Abgeordnete mehrere Fachgebiete abdecken muss, während bei den großen Fraktionen sogar Spezialisierungen möglich sind. Zudem droht mit einem Bündnis von SPD und CDU auch hier die Gefahr, auf die viele bereits im Wahlkampf hingewiesen haben: Eine Große Koalition stärkt die Ränder des politischen Spektrums, weil sie dazu tendiert, Streit zu verstecken, statt ihn im Parlament auszutragen.

Die Rolle der CDU: Die Union war angetreten, um stärkste Kraft zu werden – in der Großen Koalition müsste sie die Rolle des Juniorpartners übernehmen. Doch der CDU passt es nicht, die zweite Geige zu spielen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt hat. Aus dem Gefühl heraus, eigentlich die bessere Regierungspartei zu sein, hat die Union eine harsche Opposition zur SPD geführt, die wesentlich zur Vertiefung der Gräben in der Landespolitik beigetragen hat. Auf den Führungsanspruch müsste sie jetzt erneut verzichten und sich als kleinerer Partner einordnen. Es bliebe abzuwarten, wie gut ihr das gelingt – und wie souverän die SPD mit gelegentlichen Sticheleien des Partners umgehen kann.

Gegenseitige Blockade: Anstatt miteinander könnten die großen Parteien gegeneinander arbeiten, um sich für die nächste Wahl zu profilieren. Sollten die Koalitionspartner sich nicht aneinander gewöhnen können, würde Niedersachsen eine lange Phase des Stillstands drohen, in der nur die nötigsten Beschlüsse gefasst werden – etwa das Ratifizieren von EU-Vorgaben oder das Verwalten von Fördermitteln.

Islamverträge: Ein heikles Thema, bei dem die beiden Parteien eigentlich mal recht nah beieinander waren. Die SPD will einen neuen Anlauf unternehmen, um Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden zu schließen. Die CDU war ebenfalls lange dafür, sieht mittlerweile aber die konservativen Verbände im Moscheeverband Schura und die mit dem türkischen Staat verbundene Ditib kritisch. Einen Vertrag mit den Aleviten würde die CDU dagegen sofort unterschreiben.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Hier droht ein grundsätzlicher Streit. Die SPD will den gegenwärtigen Aufschwung nutzen, um Langzeitarbeitslosen zu helfen, und kämpft für eine bessere Bezahlung unter anderem von Erziehern und Pflegekräften. Die CDU will dagegen stärker auf die Fortbildung und das lebenslange Lernen setzen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die beiden Ansprüche stehen für die unterschiedlichen Ansprüche der beiden großen Parteien.

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