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Niedersachsen Birkner fordert Missbrauchs-Akten
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13:43 09.10.2018
Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, fordert von der Landesregierung mehr Druck auf die katholische Kirche im Missbrauchsskandal. Foto: Holger Hollemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Die Landesregierung geht nach Ansicht von FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner in der Missbrauchsaffäre viel zu vorsichtig mit der katholischen Kirche um. „Es gibt weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung – meines Erachtens müssten die Staatsanwaltschaften tätig werden und Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen“, sagt der FDP-Politiker im Gespräch mit der HAZ. Äußerungen von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU), nach der die Kirche „gut und konstruktiv“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite, findet Birkner befremdlich. „Man müsste sich einmal vorstellen, was wäre, wenn die Ministerin erkläre, der VW-Konzern gehe in der Dieselbetrugsaffäre gut und konstruktiv mit den Strafverfolgern um.“

Staatsanwälte wurden nur ganz selten tätig

Nach internen Untersuchungen der katholischen Kirche sind in Deutschland zwischen 1946 und 2014 mindestens 3677 Jugendliche durch Priester missbraucht worden, die meisten von ihnen männliche Jugendliche. Im Bistum Hildesheim sollen seit den 50er Jahren 153 junge Menschen Opfer sexualisierter Gewalt geworden sein, kirchenintern beschuldigt wurden 46 Geistliche, allerdings die wenigsten von ihnen in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Im Oldenburger Münsterland waren die Fälle von zwölf Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, ein knappes Drittel. Birkner hatte bereits Ende September in einer Anfrage an die Landesregierung weitere Informationen verlangt und gefragt, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft nach der Veröffentlichung der neuen Missbrauchszahlen ergriffen habe. „Die Aufklärungsmaßnahmen der katholischen Kirche sind zu begrüßen. Sie können aber in keinem Fall strafrechtliche Ermittlungen ersetzen – dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Opfer, die einen Anspruch auf staatlich vermittelte Gerechtigkeit und Sühne haben“, sagt Birkner.

Dass die Justizministerin erst jetzt tätig geworden sei und eine Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaften nach dem Stand der Dinge gerichtet habe, verdeutliche die zurückhaltende Haltung der Landesregierung, die ihm unverständlich bleibe. Denn der Staat dürfe keine Parallelstrukturen dulden, wie sie sich offensichtlich in der katholischen Kirche gebildet hätten. Anstatt falsche Signale auszusenden, müsse die Justizministerin „sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaften unverzüglich prüfen, ob und inwieweit ein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten besteht“. Das Argument, dass viele der Missbrauchsfälle verjährt seien, sei kein Argument für Nichtstun: „So etwas zu prüfen, ist Sache der Staatsanwaltschaft.“

Viele Täter sind nicht mehr am Leben

Im hannoverschen Justizministerium weist Sprecher Christian Lauenstein darauf hin, dass das Schreiben an die Generalstaatsanwälte mit der Bitte um Aufklärung vor gut einer Woche rausgegangen sei. Bis da etwas zurückkomme, könne es noch etwas dauern. Man bemühe sich aber um rasche Auskunft. Nach Lauensteins Angaben gab es bislang noch keine Reaktion der betroffenen Bistümer. Das Bistum Hildesheim erklärte, ein erheblicher Teil der in der Missbrauchsstudie erfassten Geistlichen sei bereits tot.

Von Michael B. Berger

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