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Niedersachsen Schünemann: Islamistischer Terror ist hier heimisch
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann: Islamistischer Terror ist hier heimisch
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00:43 20.05.2018
Polizisten trainierten im April dieses Jahres im Bahnhof von Lübeck die Bekämpfung von Terroristen. Quelle: dpa
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Hannover

 Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr im Land. „Der islamistische Terrorismus ist nicht nur hier angekommen, er ist hier heimisch“, sagte Schünemann am Donnerstag bei der Debatte über das neue Polizeigesetz im Landtag. Niedersachsen sei leider zu einem „Hotspot“ der salafistischen Szene geworden. In Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim habe sich Szene entwickelt. „Hier hat man potenzielle Attentäter radikalisiert.“ Schünemann nannte als Beispiele den Berlin-Attentäter Anis Amri und Safia S., die im Hauptbahnhof von Hannover einen Polizisten niedergestochen hatte.

Schünemann verteidigte das umstrittene Polizeigesetz. Die Politik könne sich nicht zurücklehnen, sie müsse der Polizei den Rahmen geben, damit diese die Bürger schützen könne. „Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen sind schlichtweg notwendig.“

„Angesichts der Bedrohungslage wäre es mehr als fahrlässig, nicht alle verfassungsmäßig zulässigen Maßnahmen und Befugnisse auszuschöpfen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte. „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Die AfD begrüßte den Gesetzentwurf und warnte ebenfalls vor einer Terrorgefahr. Es gebe eine unbekannte Zahl von Straftätern in Niedersachsen, die Anzahl der Gefährder habe sich in drei Jahren verdreifacht, erklärte der AfD-Innenpolitiker Jens Ahrends „Es geht nicht um einen Überwachungsstaat, aber die Maßnahmen sind notwendig.“

FDP und Grüne kritisierten dagegen erneut den Gesetzwurf von Pistorius als „massiven Einschnitt in die Grundrechte“. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg warf der rot-schwarzen Landesregierung „Überwachungswahn“ vor. Der Gesetzentwurf reihe sich in einen bundesweiten Wettkampf ein, wer die Bürgerrechte am meisten herunterschraube, sagte Grünen-Politiker Belit Onay. Die Präventivhaft von bis zu 74 Tagen sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Grundrechte und an Willkür kaum noch zu überbieten. „Es wird auch hier in Niedersachsen Widerstände geben“, prophezeite Onay.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hält die Präventivhaft für bedenklich. „Damit schießen sie weit übers Ziel hinaus“, kritisierte er die Regierung. Auch die geplante Onlinedurchsuchung sei rechtlich sehr schwierig.

Die Koalition will mit den neuen Polizeigesetz präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen können. Auch die Überwachung von Telefonen und Internet sowie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Von Marco Seng

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