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Niedersachsen Twesten nimmt an erster CDU-Fraktionssitzung teil
Nachrichten Politik Niedersachsen Twesten nimmt an erster CDU-Fraktionssitzung teil
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07:28 10.08.2017
Quelle: dpa

Es soll normal wirken, als Elke Twesten am Dienstag Nachmittag erstmals den CDU-Fraktionsraum betritt. Ruhig und lächelnd setzt sie sich neben CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. So, als wären alle die Kameras und Mikrofone, die sich auf sie richten, gar nicht da. So, als wäre Twesten nicht vor einer Woche noch Mitglied der Grünen gewesen, bevor sie mit ihrem Wechsel zur Unionsfraktion die Landesregierung in eine tiefe Krise gestürzt hat.
Weil greift Althusmann an

Schließlich wendet Twesten sich doch den Mikrofonen zu, um noch mehr Normalität auszudrücken. „Ich habe die letzten Tage in entspannter Atmosphäre verbracht“, sagt sie. Der Parteiwechsel sei „die richtige Entscheidung“ gewesen. Doch entspannt ist in Niedersachsens Landespolitik gar nichts mehr, seit Twesten die Seiten wechselte und damit Neuwahlen auslöste, die am 15. Oktober stattfinden sollen. Vieles deutet darauf hin, dass Niedersachsen vor einem harten Wahlkampf steht.

Eine Befürchtung, die auch Ministerpräsident Stephan Weil teilt – die Schuld dafür gibt er der Gegenseite. „Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer“, meint der Regierungschef. Und er greift seinen Kontrahenten Bernd Althusmann (CDU) an: „Leider ist mit seinem Wiedererscheinen auf der politischen Bühne keine Entspannung, sondern eine weitere Zuspitzung entstanden.“

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Alle Artikel zur Regierungskrise in Niedersachsen können Sie hier nachlesen.

An der Kritik an Twestens Übertritt hält Weil fest. „Der Wechsel der Abgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die seither diskutiert werden.“ Die Hintergründe des überraschenden Wechsels müssten geklärt werden.

In den sozialen Netzwerken geht die Kritik noch weiter. Twesten wird als Verräterin bezeichnet, und immer wieder kommt der Vorwurf, dass sie sich von der CDU für den Wechsel hat bezahlen lassen. Eine Behauptung, die auch von SPD-Abgeordneten und dem SPD-Landesverband auf Facebook wiederholt wird – ohne dass dafür bislang Belege angeführt wurden. Twesten und die CDU bestreiten, dass es Jobangebote oder Absprachen gegeben habe.

Doch auch CDU und FDP in Niedersachsen schrecken nicht vor einer harten Auseinandersetzung zurück. Als in einer überregionalen Zeitung der Vorwurf gegen Weil erhoben wurde, er habe sich seine Regierungserklärung von Volkswagen frisieren lassen, zeigten sich CDU und FDP empört – obwohl sie den Vorgang bereits seit über einem Jahr kannten. Einen Moment des Innehaltens und Nachdenkens ersparten sich die Oppositionspolitiker und forderten vehement Weils Rücktritt.

Twesten verliert einen Posten

CDU-Spitzenkandidat Alt­husmann wiederum gibt dem Ministerpräsidenten und der SPD die Schuld an der Verhärtung der Fronten. „Nicht wir haben die Schärfe in den Wahlkampf gebracht, sondern die zahlreichen Unterlassungen der noch amtierenden Regierung Weil“, sagte er. Wer zu allen landespolitischen Fragen keine Antwort habe, dürfe sich über Kritik nicht wundern. „Und wer mit Vokabeln wie ,Verrat’ und ,niederträchtig’ oder Schlimmerem um sich wirft, scheint derzeit an einer konstruktiven Auseinandersetzung kein Interesse zu haben“, meint Althusmann.

So geht es jetzt weiter

10. August: Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags mit erster Beratung über die geplante Auflösung des Parlaments.
11. bis 13. August: Die niedersächsischen Grünen stellen auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen ihre Landesliste für die Landtagswahl auf.
12. bis 13. August: Die FDP will auf einem zweitägigen Parteitag in Hannover zunächst ihr Wahlprogramm beschließen, am zweiten Tag steht dann die Wahl der Landesliste für die Landtagswahl an. Die CDU hat ihre Liste mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann bereits aufgestellt.
16. August: Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben.
21. August: Sondersitzung mit Abstimmung über den Antrag zur Auflösung des Parlaments. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten.
Anfang September: Die SPD entscheidet über ihre Landesliste, der genaue Termin steht noch nicht fest.
15. Oktober: Neuwahl des Niedersächsischen Landtags.
Spätestens 30 Tage nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des neuen Niedersächsischen Landtags.     

Derweil kamen am Dienstag weitere Gerüchte auf, Twesten habe bereits nach der Landtagswahl im Jahr 2013 mit einem Wechsel zur Union gedroht und sich damit einen Schriftführerposten im Landtagspräsidium erzwungen. Das wird allerdings vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, dementiert: „Wir haben die zahlreichen Sprecherposten und Funktionen gut und im Ergebnis einvernehmlich verteilt.“ Allerdings: Mit ihrem Fraktionswechsel verliere Twesten diesen Schriftführerposten jetzt wieder.

Nach der Festlegung des Termins für die Neuwahl des niedersächsischen Landtags hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) attackiert. Dieser habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Niedersachsen deutlich verschlechtert habe

08.08.2017

Mit ihrem Wechsel zur CDU löste die frühere Grünen-Abgeordnete im Landtag eine Regierungskrise in Niedersachsen aus. Dafür erntete die Politikerin viel Kritik. Auch mehrere Tage nach der Verkündung des Übertritts bleibt die Frage der „Verwendungsmöglichkeiten“ offen. Seit Montag ist Twesten nun offiziell CDU-Mitglied. 

Michael B. Berger 10.08.2017

Elke Twesten ist nun CDU-Mitglied. Die ehemalige Grüne und ausgetretene Landtagsabgeordnete wurde am Montag vom CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme aufgenommen. Twesten wird damit auch Mitglied der CDU-Landtagsfraktion.  

10.08.2017