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Niedersachsen Ditib in Niedersachsen: Wie weit reicht Ankaras Arm?
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00:19 29.11.2018
Da war noch alles in Ordnung: Recep Bilgen, Vorsitzender des Schura Niedersachsen (links), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, rechts) und der ehemalige Vorsitzende des Islamverbands Ditib Niedersachsen, Yilmaz Kilic. Quelle: Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Hannover

Niedersachsens Politiker stellen die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib auf den Prüfstand. Der Verband steht unter dem Verdacht einer zu starken Türkei-Nähe. Wegen zunehmender Einflussnahme aus Ankara war am Wochenende der Ditib-Landesvorstand zurückgetreten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will jetzt die Zusammenarbeit mit Ditib „überprüfen“. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stellt die Arbeit eines Beirats infrage, in dem bislang über islamischen Religionsunterricht gesprochen wird. Die Fraktionschefs von FDP und CDU, Stefan Birkner und Dirk Toepffer, fordern, Kooperationen mit der Ditib zu überprüfen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer sind die Moscheevereine, für wen sprechen sie?

Die Moscheevereine in Niedersachsen sind in Niedersachsen auch im Zusammenhang mit der Diskussion um den Islamunterricht gegründet worden, erläutert Experte Prof. Wolfgang Reinbold. Erst habe es die Schura in Niedersachsen gegeben, seit Anfang der 2000er Jahre. „Schura heißt ,Rat’’ und sieht sich als unabhängiger Verein.“ Anfangs seien auch die Ditib-Moscheegemeinden unter dem Dach der Schura gewesen. Diese Ditib-Gemeinden haben ihre Zentrale in Köln, in einem eingetragenen Verein, der unter Aufsicht der türkischen Religionsbehörde steht. Die wacht über die Imame, die als türkische Staatsbeamte in den deutschen Gemeinden predigen und in der Regel nur einige Jahre hier leben. Ditib und Schura haben jeweils etwa 90 Gemeinden in Niedersachsen. Für wie viele Muslime sie sprechen, ist nicht ganz klar – auch nicht, wie viele in Niedersachsen leben. Schätzungen bewegen sich zwischen 300.000 und 400.000.

Wo arbeitet das Land mit den Moscheevereinen zusammen?

Beispielsweise beim islamischen Religionsunterricht, den es an 59 allgemeinbildenden Schulen gibt – an 49 Grundschulen sowie 10 weiterbildenden Schulen. Die Unterrichtenden sind entweder beamtete oder regulär beschäftigte Lehrkräfte. Sie haben an der Universität Osnabrück studiert oder sind durch Qualifizierungsmaßnahmen eines Landesinstituts ausgebildet worden. Der gesamte Schulunterricht steht unter Aufsicht des Landes, allerdings werden die Unterrichtsinhalte mit einem Beirat abgesprochen, in dem Vertreter der Moscheeverbände sitzen. Dieser Beirat gibt den Islam-Lehrern die erforderliche Lehrerlaubnis – ähnlich wie etwa die katholische Kirche bei katholischem Religionsunterricht.

Gibt es noch andere Formen der Zusammenarbeit des Landes Niedersachsens mit den Moscheeverbänden?

Ja, beispielsweise Gefängnisseelsorger. Von derzeit 20 in der muslimischen Seelsorge tätigen Personen, die vom niedersächsischen Justizministerium berufen worden sind, gehören 16 dem Ditib-Landesverband an. Darüber hinaus gehören von vier Seelsorgern, die zur Zeit im Justizvollzug arbeiten, zwei einer Ditib-Moscheegemeinde an. In acht von 14 Justizvollzugsanstalten gibt es Angebote religiöser Betreuung – von Gesprächsgruppen über Freitagsgebete bis hin zu Begleitung des Ramadan. Darüber hinaus wirken Islamvertreter in einigen Beiräten mit.

Was sollte der in der letzten Wahlperiode angestrebte, aber dann doch abgesagte Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden bewirken?

Er hätte feste Verabredungen der Zusammenarbeit mit sich gebracht – und eine Anerkennung der Arbeit der Verbände, etwa durch die Finanzierung von Geschäftsstellen Damit sollten vor allem die Integrationsleistungen der Moscheevereine gewürdigt werden. In Hamburg und Bremen existieren solche Staatsverträge, in Niedersachsen wurde seit 2013 über einen solchen Vertrag verhandelt. Zum Abschluss kam es indes nicht, weil Ministerpräsident Weil das Vorhaben nur mit einer breiten Mehrheit im Landtag realisieren wollte. Wegen der innerstaatlichen Auseinandersetzungen in der Türkei geriet der geplante Staatsvertrag immer stärker in die Kritik. Die Kritiker, viele in der damaligen Opposition von CDU und FDP, sehen sich jetzt in ihrer Skepsis bestätigt. Ministerpräsident Weil meinte am Montag, der angestrebte Vertrag sei jetzt noch weiter in die Ferne gerückt. Der Landtagsabgeordnete und hannoversche SPD-Chef Alptekin Kirci bezeichnete den Rückzug des Ditib-Vorstands als „konsequent und richtig“. Der Vorstandsvorsitzende Yilmaz Kilic hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass die Ditib-Zentrale in Köln und die türkische Religionsbehörde auch über die aus der Türkei entsandten Imame zunehmend Einfluss auf die türkischen Gemeinden in Niedersachsen nähmen. SPD-Chef Kirci sagte dazu, was in Jahren an Vertrauen aufgebaut worden sei in den Moscheegemeinden, habe die türkische Politik in zwei Jahren zerstört.

Was sagen die Ditib-Gemeinden selbst?

In der Ditib-Gemeinde in der hannoverschen Stiftstraße wollte man die Vorgänge im Landesverband nicht bewerten. „Kein Kommentar, das steht uns nicht zu“, sagte Vorstand Mehmet Zengin. Die Geschäftsführerin des Ditib-Landesverbandes, Emine Oguz, hingegen betonte, es werde mit dem neuen Vorstand keinen Kurswechsel geben. Der neue Vorstandsvorsitzende Ali Ihsan Ünlü habe den Ditib-Landesverband mit gegründet. Der promovierte Arzt sei bereits vor Yilmaz Kilic Ditib-Landesvorsitzender gewesen.

Von Michael B. Berger und Gunnar Menkens

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