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Niedersachsen Abgas-Grenzwerte: Lies kündigt neue Messungen an
Nachrichten Politik Niedersachsen Abgas-Grenzwerte: Lies kündigt neue Messungen an
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00:15 26.01.2019
Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte neue Messungen von Stickoxid-Werten an. Foto: Sonja Wurtscheid Quelle: dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will mit neuen Abgas-Messungen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Hannover und Oldenburg möglichst noch verhindern. „Die Werte sinken weiter, deswegen wird es in den meisten Städten überflüssig werden, über Fahrverbote zu reden“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im Landtag. Sein Ministerium habe eine kleinräumige Berechnung der Verteilung von Stickoxiden für alle Belastungsstellen in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse erwarte man Anfang Februar für Oldenburg.

Wie hoch ist die Abgas-Belastung für die Menschen tatsächlich?

Lies sagte, es gehe darum zu messen, wie groß die Emissionen für die Bevölkerung wirklich seien. „Ist die reale Belastung genauso wie der Messwert oder ist sie geringer.“ Laut Umweltministerium wurde in Oldenburg 2018 ein Jahresmittelwert von 48 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen, in Hannover 42 Mikrogramm. Erlaubt sind nach EU-Richtlinien 40 Mikrogramm. „Selbstverständlich stellen wir die Werte den Städten zur Verfügung, damit sie Teil des Gerichtsverfahrens werden“, sagte Lies.

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CDU: Grenzwerte willkürlich

Die CDU hatte im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt, um über Stickoxidgrenzwerte und Diesel-Fahrverbote zu diskutieren. CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer sprach in der Debatte von „willkürlich gezogenen Grenzwerten“, die reichten, „um eine ganze Volkswirtschaft an den Rand des Wahnsinns zu treiben“. Bäumer: „Die ganze Debatte führen wir, weil die Autos den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Jahr nicht einhalten. Dabei gilt für Büros ein Grenzwert von 60 Mikrogramm und für Arbeitsplätze in der Industrie ein Grenzwert von 950 Mikrogramm.“ Der CDU-Politiker forderte eine Überprüfung der Luftmessungen. Statt Fahrverboten müsse es ein Moratorium geben. „Schluss mit der elenden Verbotskultur.“

SPD fordert Runden Tisch

SPD-Fraktionsvize Marcus Bosse betonte, dass eine Lösung des Problems für die Kunden bezahlbar sein und für die Autoindustrie technisch machbar sein müsse. „Wir können uns doch unsere Industrie nicht kaputt reden lassen.“ Bosse forderte die Einrichtung eines runden Tisches. Es müsse ein national abgesprochenes Ziel aller Beteiligten sein, Mobilität, Luftreinheit und Innovation unter einen Hut zu bringen.

AfD kritisiert CDU und Grüne

Die AfD kritisierte, dass die CDU mit ihrem Vorschlag für ein Moratorium reichlich spät komme. „Sie haben nicht reagiert, als diese Grenzwerte in der EU angesetzt und verschärft wurden“, sagte der AfD-Politiker Stefan Wirtz. „Sie wollen mal drüber reden. Das finde ich populistisch und durchschaubar.“ Wirtz warf den Grünen vor, ohne jegliche Belege von 10.000 Tote jährlich durch Autoabgase zu sprechen. Viele Ärzte und Wissenschaftler sagten da etwas anderes.

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„Es gebe klare Regeln dafür, wie und wo Messstationen aufgestellt werden sollen“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Am Heiligengeistwall in Oldenburg und an der Göttinger Straße in Hannover würden diese Regeln aber offensichtlich nicht eingehalten. „Es wird also höchste Zeit, dass Minister Althusmann sich endlich gegen Umweltminister Lies durchsetzt und hier für korrekte Messungen und somit für ein Abwenden von Fahrverboten sorgt“, forderte Bode. Wenn Fahrverbote kämen, sei Olaf Lies die „Mutter aller Fahrverbote“.

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Grüne: Auch wir wollen keine Fahrverbote

„Niemand will Fahrverbote, auch wir Grünen nicht“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl. Fahrverbote seien Ausdruck eines Scheiterns. „Die Grenzwerte wären längst erfüllt, wenn die neuen Diesel die Abgasnormen erfüllen würden und wenn sie die Verkehrswende nicht verpennt hätten“, sagte Byl. „Unser Problem ist, dass weder SPD noch CDU Rückgrat gegenüber der Autoindustrie zeigen.“

Von Marco Seng

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