Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen CDU: Weil darf sich bei VW nicht länger verstecken
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU: Weil darf sich bei VW nicht länger verstecken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 03.08.2017
Quelle: dpa
Hannover

Das Aktienrecht verbietet es Aufsichtsratsmitgliedern, Details aus internen Gesprächen an die Öffentlichkeit zu tragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) hatten sich wiederholt darauf berufen, wenn es um interne Vorgänge bei VW ging. Im Sinne der Aufklärung müsse die Landesregierung hier aber entschlossener handeln, fordert Althusmann: „Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“

Er kritisierte zudem scharf die Boni-Zahlungen an Vorstände in der Automobilbranche. Mit Blick auf illegale Abschaltsoftware für Dieselfahrzeuge und den Verdacht von unerlaubten Absprachen sagte der CDU-Spitzenkandidat: „Durch diese Verfehlungen - nicht nur bei VW, aber eben auch - ist die Kernindustrie Deutschlands bedroht.“ Es müsse allen Beteiligten klar sein, „dass dafür keine Belohnung gezahlt werden kann“. Er selbst würde als Aufsichtsratsmitglied die Zustimmung für Boni verweigern.

Das Thema Diesel bestimmte auch am Montag die bundesweite Diskussion. Am Mittwoch kommen Vertreter von Autobranche, Bund und Ländern zusammen, um über Nachrüstungen für Dieselautos zu verhandeln. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid zu hoch ist. Die Deutsche Umwelthilfe forderte einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle neueren Diesel der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Umstritten sind staatlich finanzierte Kaufanreize für neue, sauberere Diesel. „Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, im Deutschlandfunk zu entsprechenden Vorschlägen von Niedersachsens Regierungschef Weil und dessen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU).

Für Ärger in der Großen Koalition sorgte ein Bericht über Absprachen zwischen Autobauern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das für Zulassungen zuständig ist. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, dem KBA Aufgaben zu entziehen, damit Typzulassung und Kontrollen nicht mehr in einer Hand liegen. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine „absurde Kumpanei“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Verkehrsministerium, dem das KBA untersteht, wies die Vorwürfe zurück.

Von Teresa Dapp und Heiko Randermann

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag, CDU und FDP, fordern im Zuge der Vergabeaffäre den Rücktritt von Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es gäbe Hinweise auf ein angeblich manipulatives Verhalten der SPD-Staatssekräterin, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann.  

31.07.2017

Aufatmen bei der AfD: Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat am Freitag die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Bei ihr war es im Vorfeld zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die später korrigiert wurden.

28.07.2017

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Opfern des Hochwassers „unbürokratische Soforthilfe“ zugesichert. Einen finanziellen Rahmen nannte der Regierungschef am Freitag in Hannover dabei allerdings nicht.

28.07.2017