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Niedersachsen CDU-Schattenkabinett ist komplett
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00:16 07.10.2017
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (Mitte) stellte (v.l.l) Ulf Thiele, Düzen Tekkal, Elke Oetjen  und Dirk Toepffer als neue Mitglieder in seinem Schattenkabinett vor. Quelle: Randermann
Hannover

2016 hatte die Fernsehjournalistin Tekkal das Buch "Deutschland ist bedroht. Warum wir unsere Werte verteidigen müssen" veröffentlicht und auch etwa in der ARD-Sendung "Anne Will" ihre Meinung vertreten: Nur mit einer harten Linie gegen Extremisten kann der Extremismus bekämpft werden. Vor zwei Jahren, so Tekkal am Mittwoch, "wurde mir dafür Populismus vorgeworfen". Doch mittlerweile habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass "es nicht alles schwarz und weiß ist." Statt einer sanften Willkommenskultur wolle sie eine Ankommenskultur, die auch Anforderungen an "meine muslimischen Freunde" stelle. Dazu gehöre es auch, den aufkommenden Antisemitismus zu bekämpfen. Sie selber ist keine Muslima, sondern Jesidin, ihr Vater stammt aus Südostanatolien und kam in den 1960er Jahren nach Deutschland. Tekkal wurde 1978 in Hannover geboren und ist Mitglied der CDU. Althusmann will sie in einer neuen Landesregierung zur Staatssekretärin im Sozialministerium machen.

Die Professorin Elke Oetjen (nicht verwandt oder verschwägert mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen) will unter anderem den baulichen Zustand der Hochschulen im Land verbessern und dafür die Landesmittel verdoppeln. Außerdem soll das Thema Digitalisierung gestärkt und unter anderem 20 Professuren für Digitalisierung geschaffen werden. Dazu will Oetjen die Wohnsituation in den Hochschulstädten verbessern, indem mehr Wohnraum für Studierende geschaffen wird.

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer soll ebenfalls Minister werden, allerdings ohne eigenes Ministerium: In der Staatskanzlei soll er für Europa- und Bundesratsangelegenheiten zuständig sein. "Es gab früher bereits mal Europaminister", sagte Toepffer und verwies damit unter anderem auf den Grünen Jürgen Trittin, der von 1990 bis 1994 diese Funktion in Niedersachsen übernommen hatte. Seither, so Toepffer, habe die Bedeutung Europas noch zugenommen - das rechtfertige die Schaffung des Jobs. Da gleichzeitig zwei Staatsekretärsposten wegfallen würden und er selber keinen Staatssekretär bekommen werde, "wird es für den Steuerzahler günstiger", verspricht Toepffer. Auch Althusmann versprach: "Es gibt eine Reduzierung, keine Aufblähung der Staatskanzlei. Wir werden uns auf die wesentlichen Themen konkretisieren."

Chef der Staatskanzlei soll Ulf Thiele werden, aktuell noch Generalsekretär der CDU. "Ulf Thiele ist ein Stratege, ein harter Arbeiter und ein echter Kerl", lobte Althusmann. Der Ostfriese Thiele, der Teile seiner Vorstellung auf platt hielt, will nicht nur die Regierungsarbeit koordinieren und die strategische Steuerung übernehmen, wie es der Chefjob in der Staatskanzlei traditionell vorsieht, sondern auch die Bereiche Heimat und besondere Aufgaben übernehmen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den demographischen Wandel und ein Plattdeutsch-Programm. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch die nächste Generation die Sprache unserer Heimat kennt", so Thiele.

Die Ämter für regionale Landesentwicklung, welche unter der SPD-Regierung eingeführt und von der CDU heftig kritisiert worden waren, sollen nun nicht mehr abgeschafft, sondern zu Innovationszentren weiterentwickelt werden. "Sie sollen die notwendige Bündelungsfunktion bei Fördermitteln besser hinkriegen", umschrieb Thiele ihre Aufgabe.

Die Personalien waren zum Teil überraschend, denn ursprünglich wollte Althusmann vier Männer und fünf Frauen als kommende Minister vorstellen. Nun sind es fünf Ministerinnen und eine Staatssekretärin, aber sechs Minister und ein Chef der Staatskanzlei geworden - ist das noch die versprochene Parität zwischen Männern und Frauen? Es stehe noch nicht die gesamte Regierung, es fehle unter anderem die gesamte Reihe der Staatssekretäre, so Althusmann. Am Ende werde es ein ausgewogenes Tableau in der Landesregierung geben - und dazu zählten Minister wie Staatssekretäre.

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