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Niedersachsen Denkzettel für Althusmann: Nur 83 Prozent bei Wiederwahl
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00:18 10.09.2018
Bernd Althusmann Quelle: Peter Steffen/dpa
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Braunschweig

„Danke für dieses insgesamt ehrliche Ergebnis. Damit kann ein Landesvorsitzender nach einer schwierigen Wahl leben.“ Bernd Althusmann wirkt etwas konsterniert. Das muss er erst mal sacken lassen: Nur 83 Prozent der Delegierten beim Landesparteitag in Braunschweig votieren für den alten und neuen Parteichef. 61 von 389 Delegierten stimmen mit Nein. Würde die CDU die Enthaltungen mitrechnen, wären es sogar nur 80,8 Prozent. Der Applaus fällt entsprechend spärlich aus. „90 Prozent“, hatte der Delegierte Karl-Heinz Klare kurz vor dem Wahlgang durch die Flure gerufen. Ein Ergebnis, das viele im Saal erwartet haben. Vor zwei Jahren in Hameln hatte Althusmann noch 98,6 Prozent geholt.

Offenbar haben einige die Niederlage bei der Landtagswahl vor einem Jahr noch nicht ganz verwunden. Die CDU hatte ihr Ziel klar verfehlt, stärkste Partei zu werden – und ist seitdem Juniorpartner der SPD in der Großen Koalition. Es gibt noch einen anderen Erklärungsversuch der Parteispitze: Einige frühere Abgeordnete und andere Unzufriedene in der Partei hätten die Chance zur Abrechnung genutzt.

Althusmann lächelt beim üblichen Foto etwas gequält, geht dann schnell zur Tagesordnung über, schlägt Kai Seefried als Generalsekretär vor. Der bekommt prompt 96 Prozent – und der Saal jubelt wieder. Später werden Maria Flachsbarth, Fritz Güntzler und Reinhold Hilbers als Parteivizes bestätigt, Justizministerin Barbara Havliza wird zur neuen Schatzmeisterin gewählt.

Dabei hat der Parteitag in der Braunschweiger Stadthalle für den Parteichef so gut begonnen. Drei Minuten stehender Applaus für 55  Minuten Rede. Althusmann wirkt etwas erschöpft, aber zufrieden. Der Landeschef hat alles gegeben. Er bindet seine blaue Krawatte ab, faltet sie langsam zusammen, genießt sichtlich den warmen Beifall der Delegierten für seine kraftvolle Ansprache. „Althusmann ist in der Partei unumstritten“, hat Landtags-Fraktionschef Dirk Toepffer noch am Freitagmorgen gesagt.

Den meisten Applaus bekommt Althusmann, als er die CDU im Parteiensystem eindeutig zurück in die Mitte rücken will. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. „Es gibt keine Schnittmenge mit den Linken oder den Rechten in Deutschland“, ruft Althusmann. Die CDU dürfe sich nicht von ihren Prinzipien entfernen.

Der Parteichef gibt in Braunschweig den Macher, setzt auf markige Botschaften – ohne große Erklärungen. „Wir wollen keine Abstriche bei den Gymnasien“, ruft er – viel Beifall. „Mit der CDU wird es eine Diskussion über das VW-Gesetz nicht geben. Wir stehen auch in der Krise zu unseren Standorten“ – viel Beifall. Althusmann meint die Krise um manipulierte Dieselfahrzeuge. Dann wird er auch gegenüber der Autoindustrie deutlich: Er erwarte mehr als Software-Updates. „Wer etwas kaputt macht, muss es am Ende auch wieder reparieren“ – sehr viel Beifall.

Althusmann und später auch Generalsekretär Seefried betonen mehrfach, wie harmonisch und geräuschlos die Große Koalition in Hannover arbeite. Um im nächsten Satz einen SPD-Minister abzuwatschen. Die CDU hat sich vor allem auf Umweltminister Olaf Lies eingeschossen. Der solle erst mal seine Hausaufgaben machen, meint Althusmann. Und nicht immer in die CDU-Ministerien reingrätschen, ergänzt Seefried.

Obwohl ihm angeblich davon abgeraten wurde, geht Althusmann auf den Landtagswahlkampf 2017 ein, räumt Fehler ein, die mit zur Niederlage geführt haben könnten. Vor allem der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion. Die Art und Weise sowie die Kommunikation beim Übertritt von Twesten seien ein Fehler gewesen. Die CDU sei auch leider nicht stärkste Partei geworden. Es war wohl ein Ärgernis zu viel für mehr als ein ehrliches Ergebnis.

Von Marco Seng

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