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Niedersachsen McAllister: „Wir sind die Europa-Partei“
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister: „Wir sind die Europa-Partei“
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12:55 20.01.2019
CDU-Landeschef Bernd Althusmann (l), und Friedrich Merz (CDU) bei der Klausurtagung der niedersächsischen CDU in Walsrode. Foto: Peter Steffen Quelle: dpa
Walsrode

Friedrich Merz lächelt verschmitzt. Er freue sich im Kreuth des Nordens zu sein, sagt der Stargast der CDU-Klausur in Walsrode – ein gewagter Vergleich mit dem legendären Tagungsort der CSU in Bayern. CDU-Landeschef Bernd Althusmann, der neben Merz steht, dürfte es gefallen. Gut eine Stunde hatte Merz zuvor im Hotel Forellenhof hinter verschlossen Türen mit den Vorstandsmitgliedern diskutiert – über Europa, China, die USA. Jetzt, draußen vor der Tür, gibt er sich gegenüber der Presse wortkarger. Vielleicht liegt es an den Minustemperaturen an diesem Morgen in der Heide.

Merz fordert eine China-Strategie in der EU. „Deutschland kann das nicht alleine, wir brauchen Partner.“ Merz verkündet, dass er nicht in den Wahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auftreten wird. Er habe kein Amt und kein Mandat. Merz verspricht Unterstützung für die neue Parteichefin. „Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende erfolgreich ist, dabei helfe ich ihr.“ Und weg ist er.

Ein Vorstandsmitglied sagt, es sei gut gewesen, dass der im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen Merz sich so klar hinter Kramp-Karrenbauer gestellt habe. Die Distanzierung der vergangenen Wochen habe ihm in der CDU geschadet. Althusmann bescheinigt Merz später eine „brillante Analyse“ der Welt- und Wirtschaftspolitik.

An Prominenz mangelt es der Klausurtagung auch nicht, als Merz längst abgerauscht ist. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist da, der Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt, Europa-Spitzenkandidat David McAllister. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte bereits am Freitag vorbeigeschaut. Gastredner ist ein EU-Kommissar: Johannes Hahn. Der Österreicher ist zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Die Zukunft Europas und die Europawahlen im Mai stehen im Mittelpunkt der Klausur. Merz hatte seine Parteifreunde bereits aufgefordert, die weitere Ausgestaltung der EU zum Kernthema der CDU zu machen. Hahn schlägt in die gleiche Kerbe: „Es ist mehr denn je notwendig, dass wir geeint international agieren, um die Position, die wir international haben, einigermaßen abzusichern.“ Der Anteil von EU und USA am globalen Handel werde sich künftig auf ein Drittel absenken. „Andere haben höhere Wachstumsraten.“

Hahn warnt vor China, dass versuche, dass versuche neben Waren auch sein gesellschaftspolitisches Modell zu exportieren. Interessenten für dieses Mischung aus Diktatur und Turbokapitalismus gebe es auch in Europa, sagt der EU-Kommissar vieldeutig. Auch die Entwicklung in der Ukraine, in der Türkei und in Afrika seien für Europa wichtig. „Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität“, sagt Hahn. Verteidigungsministerin von der Leyen weist anschließend auf eine weitere Problemregion hin: den West-Balkan. Russland störe dort, China kaufe sich ein, Saudi-Arabien und die Türkei versuchten, religiöse Interessen durchzusetzen.

Die CDU verabschiedet in Walsrode einen Wahlaufruf zur Europa-Wahl. „Wir sind die Europa-Partei und das lassen wir uns auch von keinem streitig machen“, sagt der frühere Ministerpräsident David McAllister. Der 26. Mai müsse ein Erfolg für die CDU und Europa werden. „Strengt Euch bitte jetzt an, überzeugt die Menschen in Niedersachsen vom Mehrwert Europas“, ruft McAllister. Europa sei das Fundament und der Pfeiler von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Der Aufruf kommt nicht von ungefähr, denn nach Umfragen in Europa verlieren offenbar die etablierten Parteien weiter an Boden, während die Populisten und Anti-Europäer zulegen. Wenn die großen Volksparteien stark seien, würden die linken und rechten Ränder schwächer werden, betont Althusmann.

CDU beschließt in Walsrode auch einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit. Dieser Plan zeige gleich mehrere Maßnahmen auf, wie man saubere Luft und freie Fahrt in Einklang bringen könne, erklärt Althusmann. Die CDU fordert unter anderem eine Diskussion über Grenzwerte bei Kohlendioxid und Stickoxid. Eine Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge lehnt Althusmann genauso ab wie ein generelles Tempolimit.

Von Marco Seng

CDU-Landeschef Althusmann warnte in der Diesel-Krise vor schweren Schäden für die Wirtschaft durch zu strenge Grenzwerte. Die CDU hat in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen.

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