Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Burka-Verbot soll zum neuen Schuljahr kommen
Nachrichten Politik Niedersachsen Burka-Verbot soll zum neuen Schuljahr kommen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:37 14.07.2017
Die Vollverschleierung soll schon zum neuen Schuljahr in den niedersächsischen Schulen untersagt sein. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Das Kultusministerium bestätigte damit einen Bericht der „Braunschweiger Zeitung“. Es sei angestrebt, dass die Gesetzesnovelle rückwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft tritt, das am 3. August beginnt.

Im vergangenen Jahr hatten in Niedersachsen mehrere Schülerinnen, die im Unterricht einen Gesichtsschleier (Nikab) trugen, die Politik beschäftigt. Für kontroverse Diskussionen sorgte insbesondere der Fall eines muslimischen Mädchens in Belm bei Osnabrück, das über Jahre vollverschleiert im Unterricht erschien. Die Fraktionen des Landtags hätten inzwischen gemeinsam einen Vorschlag für die Gesetzesänderung formuliert, erläuterte der Sprecher des Kultusministeriums. Dazu sei eine öffentliche Anhörung geplant.

Der neue Paragraf 58 im Schulgesetz soll Schülerinnen künftig verbieten, eine gesichtsbedeckende Kleidung wie eine Burka oder einen Nikab zu tragen. Die rot-grüne Landesregierung folgt damit einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hinnerk Wißmann aus Münster. Dieser hatte argumentiert, die Religionsfreiheit sei ein Grundrecht. Für einen Eingriff sei „eine hinreichende gesetzliche Regelung erforderlich“. Die konkrete Verpflichtung zur Teilnahme an einem offenen Unterrichts- und Schulgeschehen müsse gesetzlich fixiert werden.

Wißmann machte auch einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Paragrafen 58 des niedersächsischen Schulgesetzes. Danach sollten die Schülerinnen und Schüler die Pflicht haben, „durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen“. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte das Ergebnis des Gutachtens, das er selbst in Auftrag gegeben hatte, als „plausibel und nachvollziehbar“ bezeichnet.

Abu Walaa gilt als Nummer eins der Terrormiliz in Deutschland. Er sitzt in Sehnde in Haft. Noch im Herbst dieses Jahres könnte der Prozess gegen ihn in Celle eröffnet werden. Er war im November vergangenen Jahres bei einer Razzia in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim festgenommen worden. 

16.07.2017

Nach dem G20-Gipfel muss die Bundesregierung sich für den Umgang mit Journalisten rechtfertigen. Der Fotojournalist Chris Grodotzki aus Hannover ist einer von 32 Journalisten, die nach einer Sicherheitsprüfung erst einmal zugelassen - und dann kurzfristig doch ausgeschlossen wurden.

12.07.2017

Niedersachsens Polizisten waren beim G20-Einsatz oft an den Grenzen der Belastbarkeit. Dafür gibt es Lob vom Innenminister. Der fordert jetzt Konsequenzen auf europäischer Ebene. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Forderung. Die Opposition dagegen beantragt erst mal weitere Aufklärung. 

12.07.2017