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Niedersachsen Fahrverbote auf einzelnen City-Straßen sollen möglich sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Fahrverbote auf einzelnen City-Straßen sollen möglich sein
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00:19 01.03.2018
Für saubere Luft sollen Kommunen künftig auch Fahrverbote für einzelne Straßen verhängen dürfen. Quelle: Marcus Führer
Berlin/Hannover

Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden am Wochenende Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bekannt. Konkret: Verbote auf besonders belastete Straßen – und nicht in ganzen Innenstadtbereichen. Umweltschützer und die Grünen kritisierten den Vorstoß und verlangen weiterhin eine bundesweite blaue Plakette, mit der grundsätzlich nur saubere Dieselautos in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten. 

Geplant ist eine neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion sagte. Damit könnten bei andauernden Grenzwertüberschreitungen etwa Verbote oder Einschränkungen für einzelne Straßen angeordnet werden. Das Ziel sei der „Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid)“.

Man wolle pauschale Fahrverbote vermeiden, betonte das Verkehrsministerium am Wochenende ergänzend. Es gehe um Regeln für eine „gezielte Verkehrslenkung“, wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte. So sollen den Städten „Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen“ nach einheitlichen Kriterien ermöglicht werden. 

Über die Zulässigkeit von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in Innenstädten will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig morgen entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss. „Unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen“, sagte der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. „Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen.“ Die geplante Regelung werfe mehr Fragen auf, als sie löse, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wenn einzelne Straßen für ältere Diesel gesperrt würden, weiche der Verkehr aus. Dann gebe es die Schadstoffe anderswo in der Stadt. 

Bundesregierung und Autoindustrie wollten das Problem anscheinend nicht an der Wurzel anpacken, meint Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), der für eine blaue Plakette ist. Die Verantwortung solle auf die Kommunen verlagert werden – und dies auch noch auf untaugliche Weise. „Das politische Versagen wird immer offensichtlicher.“ Die geschäftsführende Bundesregierung erwecke den Eindruck, ständig neue Vorschläge auf den Markt zu werfen, „um überhaupt etwas vorzuweisen“, sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Von J. Petermann, M. B. Bergerund C. von Meding

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