Bis 2020 könnten 9200 Lehrerstellen abgebaut werden

„Aufgrund des demografischen Wandels werden die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren signifikant zurückgehen“, sagte LRH-Vizepräsident Fritz Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Angesichts der Rekordverschuldung habe der Rechnungshof der Landesregierung daher geraten, Stellen an Gymnasien, Haupt- und Realschulen abzubauen. Auf ihrer Klausurtagung im Januar hatte das schwarz-gelbe Regierungskabinett erklärt, das Kultus- und das Hochschulressort von der bevorstehenden Sparrunde auszuklammern.

Die nach der Klausur erteilten Prüfaufträge für alle Ministerien seien noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Daher lägen zum jetzigen Zeitpunkt weder konkrete Zahlen noch anderslautende Ergebnisse vor. Das Wissenschaftsministerium geht deshalb „nach wie vor“ von dem geplanten Ausbau des Studienplatzangebotes in Niedersachsen aus, sagte ein Sprecher. Auch im Kultusministerium war nichts über konkrete Sparvorgaben an den Schulen bekannt. Eine Zeitung hatte am Montag über Kürzungen von bis zu 150 Millionen Euro in beiden Ministerien spekuliert.

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, bezeichnete die Forderung des Landesrechnungshofs als „wirtschaftspolitisch extrem kurzsichtig“. Wenn Niedersachsen jetzt in den Schulen weiter kürzt, werde es seine Schlusslichtposition auf lange Zeit beibehalten“, betonte Korter in einer Mitteilung. Auch die Gewerkschaft ver.di ist kategorisch gegen etwaige Kürzungen im Bildungsbereich. „Sollte die Landesregierung den Rotstift bei Kitas, Schul-Sozialarbeitern oder im Hochschulbereich ansetzen, wird dies unweigerlich zu massiven Protesten führen“, teilte die stellvertretende Verdi-Landesleiterin Susanne Kremer mit.

lni