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Niedersachsen Beschluss gefasst: Kindergärten werden gebührenfrei
Nachrichten Politik Niedersachsen Beschluss gefasst: Kindergärten werden gebührenfrei
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00:31 27.05.2018
Der Kita-Streit ist beigelegt. Quelle: dpa
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Hannover

Auf dem Weg zur beitragsfreien Kita ist Niedersachsen einen großen Schritt weitergekommen. Bis kurz vor Mitternacht dauerten am Mittwochabend die Gespräche zwischen der Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Dann gelang der Durchbruch: Bis zum Jahr 2022 sollen zusätzlich noch 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen. Das Geld stammt aus Bundesmitteln, die das Land in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben wird. So soll vermieden werden, dass die Städte und Gemeinden für das Wahlkampfversprechen von SPD und CDU draufzahlen müssen, künftig die Kindertagesstätten gebührenfrei zu machen.

Schon ab dem kommenden August sollen Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen. Bislang war nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Das entsprechende Gesetz soll im Juni vom Landtag verabschiedet werden. Eltern, denen die Städte trotz Rechtsverpflichtung keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen können, sollen aber nicht benachteiligt werden. Sie sollen Tagesmütter auch beitragsfrei anstellen können. Hierfür stünden aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung, teilte gestern die Landesregierung mit.

„Wir wollen keine Geschenke zulasten Dritter verteilen“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag zu der Einigung. Für Niedersachsen sei die Abschaffung der Kita-Gebühr ein ganz großes Vorhaben, da es die Mitte der Gesellschaft entlaste, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Man habe einen fairen Kompromiss gefunden, bei dem das Land an seine Grenzen gegangen sei. Auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mägde, zeigte sich zufrieden. „Es gibt keine Verlierer, weder bei den großen Städten, noch bei den kleinen Gemeinden.“ Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, sprach von wesentlichen Verbesserungen.Der Präsident des niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, unterstrich, dass man bei den Lohnkosten zu einer realistischeren Regelung gekommen sei. „Die gesetzlich vorgesehene Anpassung um 1,5 Prozent bildet die tatsächliche Steigerung der Lohnkosten seit Jahren nicht mehr realitätsgerecht ab“, sagte Reuter. Jetzt sind 115 Millionen Euro für Tarifsteigerungen vorgesehen, was einer Lohnsteigerung von etwa 2,5 Prozent entspricht. Hier hätten sich die Kommunen einen noch höheren Prozentsatz gewünscht, konnten sich damit aber beim Land nicht durchsetzen.

Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hatte Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bereits 109 Millionen Euro eingeplant. Für 2019 sind 270 Millionen Euro veranschlagt. Zusätzlich zu diesen Geldern werden jetzt noch die 328 Millionen Euro vom Bund kommen.

Die Einigung zwischen Land und Kommunen sieht nun vor, dass das Land statt wie bisher 20 Prozent künftig 55 Prozent der Personalkosten trägt, bis 2021 soll der Anteil auf 58 Prozent steigen.

Weitere 48 Millionen Euro fließen in den Härtefallfonds. Auf diese Mittel sollen Kommunen zurückgreifen, die wegen des Wegfalls der Elternbeiträge finanzielle Engpässe haben. Für Qualitätsverbesserungen und stundenweise mehr Personal stehen 61 Millionen Euro bereit. Das Land sichert den Kommunen auch gesetzlich zu, nach 2022 die vereinbarten 58 Prozent Personalkosten zu zahlen –unabhängig von der Unterstützung des Bundes.

Von Doris Heimann und Michael B. Berger

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