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Niedersachsen „Was ärgert Sie?“ – „Das Kita-Gesetz“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Was ärgert Sie?“ – „Das Kita-Gesetz“
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12:25 30.07.2018
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im niedersächschen Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Anja Piel wollte Vorsitzende der Bundes-Grünen werden. Das gelang ihr nicht. Sie ist Fraktionschefin der Grünen im Landtag in Hannover.

Frau Piel, der Sommer war politisch geprägt durch den Asylstreit innerhalb der Union. Verschiebt sich die Stimmung im Land radikal nach rechts?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zu den Rechtspopulisten verschoben. Aber die Asyldebatte, die von der Berliner Politik geführt wird, trifft nicht die zentralen Themen, die die Bürger bewegen. Das ist beispielsweise die Wohnungsnot in den großen Städten oder die Zweckentfremdung von Wohnraum, gegen die wir Grüne ein aktuelles Gesetz vorgelegt haben, viel drängender.

Sie haben vor gut einem halben Jahr zum großen Sprung angesetzt und wollten Bundesvorsitzende der Grünen werden, doch es siegten Robert Habeck und Annalena Baerbock. Schmerzt das immer noch, wenn Sie die beiden im Fernsehen sehen?

Nein, auf keinen Fall. Ich bin mit mir im Reinen und beneide die beiden keinesfalls um ihren harten Job. Den machen sie übrigens bravourös, denn diese ganze hochgezogene Asyldebatte entwickelt auch für uns Grüne eine ziemliche Thermik, dagegen etwas zu sagen. Das kann schon sehr anstrengend sein, zumal die persönlichen Angriffe, die man von den Rechtspopulisten einstecken muss, wenn man sich klar gegen die Aushöhlung des Asyls wendet, verarbeitet werden müssen. Ich hätte als Bundesvorsitzende auch dagegengehalten, bin aber manchmal ganz froh, nicht in vorderster Linie zu stehen.

Als Landtagsvorsitzende der Grünen sitzen Sie auch vorne – allerdings in der Opposition. Franz Müntefering hat mal gesagt, Opposition sei Mist. Hat er recht damit gehabt?

Klar macht es Spaß, in Regierungsverantwortung mitzugestalten. Aber man muss dabei auch viele Kompromisse machen. Und wenn eine Regierung so viele Fehler macht wie derzeit die rot-schwarze Koalition in Hannover, haben wir als stärkste Oppositionskraft alle Hände voll zu tun, den Finger in die Wunde zu legen.

Sie stehen also lieber am Rand und meckern?

So würde ich es nicht formulieren. Aber aussprechen, was einen wirklich ärgert, kann auch sehr befreiend wirken. Und nur so kann Demokratie funktionieren.

Was ärgert Sie derzeit richtig, von der Hitze einmal abgesehen?

Mich regt etwa derzeit dieses wirklich schlecht gemachte Gesetz zur Gebührenfreiheit in den Kitas auf. Die Landesregierung nimmt die vielen Einwände, die gegen dieses rasch zusammengeschusterte Gesetz gemacht wurden, überhaupt nicht ernst. Bestes Beispiel ist die schroffe Reaktion des Kultusministeriums auf den Alarmruf des Niedersächsischen Städtetages. Es wird einen spürbaren Mangel an Kita- und Krippenplätzen geben, auch beschleunigt durch die Gebührenfreiheit im Kita-Bereich. Doch die Regierung schaltet auf Taub, anstatt sich auf einen Kita-Gipfel zu verständigen und das entstandene Chaos zu beseitigen.

Haben Sie eine Erklärung für diese Reaktion?

Die Sozialdemokraten denken immer, wenn sie eine Sache unter sich diskutiert haben, dann ist sie ausgestanden. Doch beim Kita-Gesetz war schon bei der Anhörung klar, dass längst nicht alle Probleme vom Tisch sind. Wir finden Gebührenfreiheit auch eine gute Sache, aber man hätte viel planvoller vorgehen müssen.

Beim Thema Digitalisierung hingegen scheint es nicht so rasch voranzugehen?

An mangelndem Geld kann es nicht liegen, dass so wenig geschieht. Fest steht, dass im Ministerium Bernd Althusmanns ein riesiger Apparat für Digitalisierung aufgebaut worden ist, während Geld für Digitalisierungsprofessuren fehlt, die die Landeshochschulkonferenz fordert. Das kann einen doch aufregen, zumal Althusmann im Landtag immer auftritt wie ein verhinderter Ministerpräsident.

Die Kritik an der CDU scheint Ihnen immer noch mehr Spaß zu machen als Kritik an der SPD, die Ihr einstiger Koalitionspartner war. Haben Sie da eine Beißhemmung?

Die Frage ist mir zu animalisch. Ich beiße nicht zu, ich kritisiere.

Heftige Kritik kommt von Ihnen auch immer wieder zum Umgang des VW-Konzerns mit der Dieselbetrugsaffäre. Jetzt soll der Konzern seine Milliardenbuße von der Steuer absetzen können, und mehrere Städte mit großen VW-Betriebsstätten fordern vom Land einen Ausgleich für entgehende Gewerbesteuereinnahmen. Haben Sie Verständnis für diese Forderungen?

Dafür habe ich volles Verständnis. Aber überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass der VW-Konzern die Strafe für seinen erwiesenen Betrug auch noch bei der Steuererklärung geltend machen kann. Das ist doch irrwitzig, zumal die vielen betrogenen Kunden von VW keinen Nachlass beantragen können. Ich bekomme doch auch keinen Nachlass, wenn ich ein Bußgeld für falsches Fahren bekomme.

Widerspruch kam von Ihnen auch in der Entscheidung, den Reformationstag zum neuen Feiertag zu machen.

Ja, weil hier ein großer demokratischer Prozess vorgespielt wurde, den es nicht gegeben hat. Stephan Weil hat sich dafür im Alleingang entschieden und die Sache dann mit anderen norddeutschen Ministerpräsidenten durchgeboxt. Man merkt immer wieder, dass das Korrektiv einer Einstimmen-Mehrheit fehlt, die wir unter Rot-Grün hatten.

Von Michael B. Berger

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