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07:40 13.01.2017
AfD-Landeschef Armin Paul Hampel Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

„Der Landesvorstand wird nicht diktatorisch, sondern absolut demokratisch geführt“, erklärte Hampel am Donnerstag in einer Mitteilung. Zudem seien Behauptungen, er strebe eine rechtsextreme Politik an, völlig aus der Luft gegriffen. Er habe in den vergangenen Jahren bestimmt hundert Vorträge gehalten, so Hampel: „Wer dabei auch nur ansatzweise rechtsextremes Gedankengut herausgehört haben will, leidet entweder unter gravierenden Hörproblemen oder hat schlicht nicht alle Tassen im Schrank.“

Hampels Wutausbruch ist ein rarer Moment der Öffentlichkeit - die Partei versuchte bislang, den Konflikt intern zu klären. Doch dort ist die Kommunikation an vielen Stellen zusammengebrochen: Die streitenden Lager reden nicht miteinander und greifen lieber zu parteirechtlichen Schritten, als sich öffentlich zu äußern. Es sei keine Zerreißprobe für die Partei, betonen mehrere Seiten - aber es knirscht an vielen Ecken und Enden.

So haben zehn der 30 Kreisverbände beantragt, dass der Landesvorstand sich bei seinem Parteitag am 4. Februar in Hannover erst einer Entlastung durch die Mitglieder stellen muss, bevor die Listenplätze für die Bundestagswahl bestimmt werden. In der Frage hat sich zudem kurz vor dem Jahreswechsel eine Gruppe von Kreisvorständen um Hampel getroffen. Dabei kam es zum Eklat: Die Harburger Vorstände Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz flogen raus. „Wir wurden - bereits anwesend - gebeten, wieder zu gehen. Zuvor hatte uns der Landesvorsitzende den Handschlag verweigert und unterstützte sehr vernehmlich, uns wieder zu entfernen“, heißt es in einer Mitteilung Krauses an Parteimitglieder. Eine Stellungnahme gegenüber der Presse lehnte er ab.

Ist Hampel zu weit rechts?

Für Ärger sorgte auch ein Auftritt Hampels im Kreisverband Goslar: Der dortige Vorstand hatte einen Beschluss gefasst, Hampel bei einer Veranstaltung nicht reden zu lassen. Der Kreisvorsitzende setzte sich darüber hinweg und lud Hampel dennoch ein. Daraufhin traten vier Kreisvorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurück.

Und dann ist da noch der Fall des ostfriesischen Kreisvorsitzenden Holger Pieters, einem der wenigen, die sich öffentlich äußern - und der Ambitionen hat: „Ich will gerne Armin Paul Hampel als Landesvorsitzenden ablösen“, sagte er der HAZ. Doch dazu könnte es möglicherweise nicht kommen, denn der Landesvorstand hat gegen Pieters ein Amtsenthebungsverfahren und eine Ämtersperre beantragt. „Wir werden gegen Herrn Pieters jetzt den juristischen Weg beschreiten“, bestätigte Hampel. Pieters habe ihn mehrfach zu Unrecht bezichtigt, am rechten Rand zu fischen. „Ich habe da auch eine Fürsorgepflicht, dass ich das nicht einfach so stehen lassen kann“, so Hampel. Er selber glaubt, dass es bei den Konflikten um Mandatsplätze und Macht geht. Nach den Listenaufstellungen werde das anders, so Hampel: „Wenn die Messe erst gesungen ist, werden Sie eine große Friedfertigkeit in der AfD feststellen.“

21.000 Eltern, Lehrer und Erzieher in Niedersachsen streiten mit einer Online-Petition für eine spätere Einschulung. Am Donnerstag wurde die Unterschriftenliste im Kultusministerium überreicht. „Kinder werden jünger, aber Anforderungen bleiben gleich“, so die Kritik.

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