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Niedersachsen Otte-Kinast: Kontrollen in Schlachthöfen werden ausgeweitet
Nachrichten Politik Niedersachsen Otte-Kinast: Kontrollen in Schlachthöfen werden ausgeweitet
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15:27 27.01.2019
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will die Kontrollen von Schlachthöfen verstärken – auch durch Videoüberwachung. Foto: Holger Hollemann Quelle: dpa
Hannover

 

Frau Otte-Kinast, immer mehr landwirtschaftliche Betrieben geben auf, vor allem die kleineren. Wie wollen sie diesen Trend stoppen?

Natürlich betrachte ich mit Sorge, dass viele Landwirte offenbar von der Politik nicht die geforderten Rahmenbedingungen erhalten . Da sind die Sauenhalter ein gutes Beispiel. Die haben viele ungeklärte Fragen. Es ist jetzt an uns, an Politik, denen auch Antworten dafür zu geben. Da geht es um Kastenstand, um Ringelschwanzkupieren und um Ferkelkastration. Das müssen wir in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir werden unsere Sauenhaltung sonst verlieren. Dann haben wir keine Regionalität mehr. Das Fleisch kommt dann nicht aus Niedersachsen, sondern aus anderen Ländern Europas.

Das klingt ja dramatisch...

Na ja, wir haben ja festgestellt, dass viele Sauenhalter bereits aufgegeben haben in den letzten Jahren. Viele junge Landwirtinnen und Landwirte, die zu Hause in ihre Betriebe einsteigen möchten, stellen sich jetzt die Frage: Wie mache ich weiter? Mache ich mit der Schweine- und Sauenhaltung weiter, mache ich was anderes? Mache ich etwas für das Tierwohl? Baue ich die Ställe um? Vor diesen Fragen stehen sie. Und Politik muss muss kluge Antworten geben. Sonst sagen viele: Dann steige ich aus der Sauenhaltung aus und entwickele meinen Betrieb in eine andere Richtung. Was ich auch verstehen kann.

Sehen Sie denn eine Lösung beim besonders umstrittenen Thema Ferkelkastration?

Wir haben jetzt diese Fristverschiebung – und die sollten wir ernsthaft nutzen, um Lösungen anzubieten. Da gilt es zum einen, die Ebermast zu vermarkten. Dem Verbraucher muss klar sein: Das ist kein „Hormonfleisch“, das kann ich mit gutem Gewissen essen. Da sehe ich uns auch an der Seite der Schweinehalter und des Lebensmitteleinzelhandels. Wir müssen Eberfleisch stärker bewerben. Die Schlachtbetriebe sagen, dass der Markt nicht mehr als acht Prozent Eberfleisch hergibt. Das müssen wir ändern. Wenn wir die Ferkel nicht mehr kastrieren, dann werden daraus eben Eber. Das ist übrigens nicht nur bei Schweinen so, auch die Schaflämmer werden kastriert.

Was schlagen Sie bei der Betäubung vor?

Die Betäubung mit Isofloran ist derzeit ein Riesenthema.In meinen Augen ist nicht bis zu Ende geklärt, welche Auswirkungen das Betäubungsmittel auf die Gesundheit des Landwirts hat, wenn jemand über Jahre damit hantiert. Die Geräte müssen für jeden erschwinglich sein. Da plant der Bund offenbar finanzielle Unterstützung zur Anschaffung, aber auch kleinere Betriebe müssen sich das leisten können. Ich bin nach wie vor dafür, dass wir den vierten Weg benötigen: also die Lokalanästhesie. Was im humanmedizinischen Bereich möglich ist, muss auch in der Tierhaltung möglich sein. Ich weiß, dass dafür das Tierschutz- und das Arzneimittelgesetz geändert werden muss. Andere Länder in Europa gehen diesen Weg. Damit wäre die Wettbewerbsverzerrung eben noch größer

Auch die Feinstaubbelastung durch die Landwirtschaft wird derzeit heiß diskutiert. Ein neues Problem?

Natürlich ärgert es mich, dass das Thema wieder auf die Landwirtschaft gelenkt wird. Das macht mich auch wütend – weil gerade in der Landwirtschaft in den letzten Jahren viel passiert ist. Es gibt einen Filtererlass in Niedersachsen seit März 2013. Danach müssen in Tierhaltungsanlagen Filter eingebaut werden, um eine Reduzierung von Ammoniak, Staub und Gerüchen zu erreichen. Was wir auch weiter vorantreiben werden, ist die Einarbeitung im Bereich Gülle, um die Emissionen zu verringern. Bisher muss die Gülle nach vier Stunden in den Boden eingearbeitet sein. Wir sind derzeit in Gesprächen mit unserer Arbeitsgruppe, dass das nach einer Stunde erledigt wird. In meinen Augen ist die Landwirtschaft also längst auf einem guten Weg.

Hat die neue Düngeverordnung denn schon Wirkung gezeigt?

Die Düngeverordnung ist seit einem Jahr in Kraft. Der Bund ist in der Pflicht, zu schauen, wie dieses neue Düngegesetz wirkt. Wir hier in Niedersachsen sagen: Lasst unsere Landwirt jetzt erst mal mit diesem Gesetz arbeiten. Die Landwirte geben sich größte Mühe, dieses Gesetz einzuhalten, da wäre eine Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.Mir ist sehr wohl klar, was für eine Verantwortung wir in Niedersachsen haben. Nicht nur Berlin kuckt auf mich, sondern auch Brüssel. Deswegen nehme ich auch sehr ernst, dass wir hier in Niedersachsen unseren hohen Anteil an Phosphaten und Nitraten, den wir haben, reduzieren müssen. Und wir müssen zur einer besseren Verteilung der Nährstoffe kommen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir sind im Moment dabei zu kucken, wo sind die Phosphat- und Nitrat-sensiblen Gebiete in Niedersachsen. Da sind wir in den letzten Zügen. Wir haben ja schon Gebiete nach Brüssel gemeldet. So wie es aussieht, werden diese Gebieten es sein, in denen wir zusätzliche Auflagen für die Landwirte auf den Weg bringen werden. Wir wollen dafür alle einem Tisch haben. Ich kann nicht Maßnahmen beschließen, die der Landwirt nicht einsieht und nicht umsetzt. Diese Maßnahmen müssen anwendbar, kontrollierbar und effektiv sein. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das in den Griff bekommen. Die Bereitschaft in der Landwirtschaft ist groß. Die Bereitschaft von Firmen, die eine entsprechende Technik zur Gülleausbringung oder zur Gülleaufbereitung anbieten, ist ebenfalls hoch. Die Branche an sich ist an einer eigenen Lösung interessiert. Wir stellen das gerade in den Gebieten wie Cloppenburg und Vechta fest. Wir werden den neuen Nährstoffbericht Ende April vorlegen. Im vergangenen Jahr enthielt er teils erschreckende Zahlen. Der nächste Bericht wird in Teilen besser. Aber wir reden hier von Jahrzehnten, bis sich die Maßnahmen auf das Grundwasser auswirken.

Sind die sensiblen Gebiete nur in Südoldenburg?

Nein, die stellen wir in ganz Niedersachsen fest. Es gibt auch rote, also sensible Gebiete in Ackerbauregionen. Wir orientieren uns dabei an der Wasserrahmenrichtlinie. Wichtig ist, dass die Ackerbauregionen den Wirtschaftsdünger aus den Veredelungsregionen aufnehmen. Dafür brauchen wir Akzeptanz. Deswegen ist die Aufbereitung von Bedeutung. Das fertige Produkt darf nicht riechen und muss so fest sein, dass es rieselt. Wir möchten natürlich, dass es überall im Land Aufbereitungsanlagen gibt. Ich sehe das übrigens auch als zusätzliche Chancen für Landwirte, sich da ein Standbein aufzubauen. Sie produzieren dann Wirtschaftsdünger mit ihrer Aufbereitung.

Sie wollen nach Skandalen in Bad Iburg und Oldenburg auch in den Schlachthöfen aufräumen...

Ich habe gesagt, das ist ein Fehler im System und wir brauchen einen Neustart. Natürlich hat die Branche mir das ein bisschen übel genommen, aber ich stehe dazu. Wenn jeder zu jeder Zeit Fleisch und Wurst haben will und das wirklich billig einkaufen möchte, dann hat das Folgen. Wir müssen sehen, dass Subunternehmer Schlachter beschäftigen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und für 4,50 Euro Stundenlohn Rinder im Akkord schlachten . Das ist ein Fehler, den wir im System haben, das dürfen wir so auch nicht hinnehmen. Deshalb suche ich die Gespräche mit den Schlachtbetrieben. Wenn Landwirte guten Gewissens ihre Kinder zum Kindergarten bringen wollen und da nicht als Tierquäler angepöbelt werden wollen, dann müssen wir die schwarzen Schafe, die wir leider in jeder Branche haben, aussortieren.

Zeigen die zusätzlichen Kontrollen Wirkung?

Wir haben seit November 18 unangemeldete Kontrollen in Schlachtbetrieben durchgeführt und machen damit weiter. Diese Kontrollen zeigen uns die Schwachstellen. Manchmal sind Mängel da, die so gravierend waren, dass zum Beispiel ein Schlachtbetrieb auch mal zwei Tage das Schlachten einstellen musste, bis diese Mängel an einem technischen Gerät abgestellt war. Die Branche merkt schon: Wir müssen uns alle am Riemen reißen. Ich will ja nicht, dass die Schlachthöfe schließen. Bauern, die Rind und Schwein und Huhn in Niedersachsen erzeugen, sollen diese auch bei uns schlachten lassen. Sonst werden die Tiere nach Bayern gekarrt. Damit ist niemandem geholfen, dem Tier schon gar nicht. Wir werden die Veterinäre schulen und wir werden die Kontrollen weiter durchziehen. Wenn wir diese verstärken müssen, werden wir sie verstärken.

Kommt die Videoüberwachung in allen Schlachthöfen?

Das ist gerade in Arbeit. Das muss alles rechtssicher sein. Wenn alles nach Plan läuft, schaffe ich es, am 15. Februar im Bundesrat die Initiative zu starten. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen wollen sich anschließen. Es geht darum, dass wir nicht mehr Veterinäre brauchen, die tausende von Stunden Videomaterial kontrollieren. Sondern jeder amtliche Kontrolleur muss die Möglichkeit haben, sich über sein Handy morgens um vier auf die Kamera im Schlachthof aufzuwählen, wenn gerade Rinder verladen werden. Dann verfolgt er den Ablauf und schaltet sich dann auf den nächsten Schlachthof. Das ist technisch möglich und das müssen wir rechtssicher umsetzen.

Von Marco Seng

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