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Niedersachsen AfD fordert mehr Abschiebungen
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00:22 21.04.2018
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages diskutierten über die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa
Hannover

 Die AfD hat im niedersächsischen Landtag  mehr Abschiebungen gefordert. Sie nutzte dafür eine Aktuelle Stunde, die sie unter den Titel „Abschiebung kann Leben retten“ stellte. Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrens eröffnete die Debatte mit der Bemerkung, dass Angela Merkel bereits viermal einen Amtseid geschworen habe, nach dem sie Schaden vom deutschen Volk abhalten wolle, dennoch habe sie 2015 einen Flüchtlingsstrom ins Land gelassen. Seitdem gebe es massenhaft sexuelle Übergriffe, wachse massiv die Gefahr des „islamischen Terrors“ und der Ausnutzung der Sozialsysteme. „Während sie unser Geld annehmen, planen sie Schmieden“, sagte der Abgeordnete. Er meinte wohl, dass Einwanderer Pläne für Terrorakte schmiedeten.

Ahrens erntete Widerspruch aus allen Teilen des Parlaments für seine kurze Rede. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg merkte an, dass schon der Einstieg des AfD-Mannes sachlich unkorrekt sei, da Angela Merkel bereits sechsmal einen Amtseid geschworen habe, da sie vor ihrer Zeit als Kanzlerin Bundesministerin gewesen sei. Die Afd gehe zynisch mit dem Thema Abschiebungen um, blende rechtsradikalen Terror völlig aus.

Der CDU-Mann Eike Holsten mahnte eine sachliche Debatte um das Thema Abschiebung an. Der Staat sei, anders als es die AfD nahelege, sei sehr wohl handlungsfähig. So wolle die Große Koalition etwa die Präventivhaft für Gefährder auf 74 Tage erweitern. „Sie hingegen schüren nur Ängste mit reißerischen Überschriften“, sagte Holsten an die Adresse der Rechten im Landtag. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann pflichtete Holsten bei, dass der Staat handlungsfähig sei. Die AfD-Debatte kritisierte Watermann als niveaulos und völlig undifferenziert. „Es nützt nichts, wenn wir etwa Menschen nach Tunesien abschieben und die dann dort Terrortaten verüben.“ Auch der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen plädierte für Sachlichkeit und sagte, er sei gespannt, wann die Regierung ihr neues Polizeigesetz vorlege.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezweifelte die eingeschränkte Sicht der AfD auf das Flüchtlingsproblem. Auch die von der AfD angesprochenen Messerstechereien seien „kein Privileg von Flüchtlingen“, sagte der Minister –und  nannte eine Reihe von Fällen, wo Deutsche oder Russen zugestochen hätten. „Die Flüchtlingskriminalität ist nicht signifikant höher“, sagte der Minister und erntete höhnisches Lachen bei der AfD. Pistorius warf der AfD vor, Ängste zu schüren, weil sie selbst Angst habe „vor der Welt da draußen“: „Sie haben es gerne klein und übersichtlich wie in der Puppenstube“, sagte der SPD-Politiker an die Adresse der AfD. 

Von Michael B. Berger

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