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Niedersachsen AfD provoziert im Landtag mit Begriff „Endkampf“
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD provoziert im Landtag mit Begriff „Endkampf“
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00:20 14.09.2018
Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, versteht die Aufregung um die Aktuelle Stunde nicht. Quelle: dpa
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Hannover

Im niedersächsischen Landtag verärgert die AfD die bürgerlichen Fraktionen. Anstoß erregt der Titel der von der AfD für Donnerstag beantragten Aktuellen Stunde. Er lautet: „Chemnitz – Endkampf um die Demokratie?“ Dies wird quer durch alle anderen Parteien als Provokation empfunden. „Diese Wortwahl ist kein Zufall“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. „Die AfD provoziert bewusst, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.“

Mitmarschiert mit Pegida

Nacke sagt weiter nichts, weil er den Rechtspopulisten nicht weiteren Raum gönnen will. Doch die Strategie, die ungeliebte Landtagsfraktion rechts liegen zu lassen, geht nicht immer auf, wie etwa die SPD bei der Debatte um kriminelle Familienclans in der letzten Landtagssitzung erfuhr. Damals verzichtete der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, auf eine Erwiderung, die dafür Innenminister Boris Pistorius (SPD) vornahm. Doch zu dem von der AfD gesetzten Thema will Watermann dieses Mal sprechen. „Mit dieser Wortwahl, auch in Fragezeichen, entlarven diese Leute sich doch selbst.“ Denn die Assoziationen zu dem Begriff seien eindeutig. Und hinter die Demokratie ein Fragezeichen zu setzen, zeige die Richtung, in die die AfD marschiere. Watermann weist darauf hin, dass an dem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz nicht nur der vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann und AfD-Rechtsaußen Björn Hacke teilgenommen hätten, sondern auch der niedersächsische AfD-Abgeordnete Harm Rykena: „Den bürgerlichen Anstrich, sie seien angeblich nur Konservative, können sie abtünchen.“

Grenzen werden nach außen versetzt

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner sieht die niedersächsische AfD auf dem Weg nach Rechtsaußen. „Hier wird auch in Hannover eine Strategie gefahren, die schrittweise Grenzen verrückt.“ Die AfD vertrete, etwa auch im Streit um einen Beiratssitz in der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, „gefährlichen Unsinn“, wenn sie in Rechtsfragen den „Volkswillen“ über alles stelle. „Eine so martialische Vokabel wie Endkampf ist eindeutig eine Provokation“, sagt Grünen-Geschäftsführer Helge Limburg. Sein AfD-Kollege Klaus Wichmann versteht die Aufregung nicht. „Wir stellen eine Frage und wir überspitzen. Aber die etablierten Parteien überspitzen ständig.“ Der Riss, den die bürgerlichen Parteien beklagten, sei längst in der Gesellschaft, meint der AfD-Mann.

Von Michael B. Berger

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