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Niedersachsen 340 Millionen für Bauern in Not
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15:52 22.08.2018
22.08.2018, Berlin: Julia Klöckner (CDU), Bundesagrarministerin, beantwortet im Bundeslandwirtschaftsministerium Fragen von Journalisten zum Erntebericht 2018. Zuvor hatte die Politikerin im Kabinett den amtlichen Erntebericht vorlgelegt und bewertet, ob die Schäden ein «nationales Ausmaß» erreichen und damit Bundeshilfen infrage kommen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Landwirten, deren Betriebe durch die monatelang anhaltende Dürre in Existenznot geraten sind, soll geholfen werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dazu ein 150 bis 170 Millionen Euro umfassendes Programm des Bundes auflegen, das die Länder um denselben Betrag aufstocken sollen. Das Land Niedersachsen wird sich voraussichtlich mit 20 Millionen Euro an diesem Programm beteiligen, kündigte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast im Landtag zu Hannover an. Niedersachsens Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke begrüßte am Mittwoch die versprochene Millionenhilfe. „Die Schäden sind um ein Vielfaches höher“,. sagte der Landvolkpräsident der HAZ. „Aber mit dem versprochenen Geld ist es möglich, einzelne Existenzen zu sichern.“

„Keine Vollkasko-Entschädigung“

Massive Trockenheit hat vor allem im Norden und Osten Deutschlands schwere Ernteausfälle verursacht. In einigen Regionen hat es seit mehr als 130 Tagen nicht mehr geregnet. Bei der Getreideernte sind nach Mitteilung des Bauernverbandes Ernteausfälle von mehr als 20 Prozent entstanden, bei der Maisernte gibt es nach Schulte to Brinkes Worten „katastrophale Verluste“. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast bezifferte die Schäden allein in ihrem Bundesland auf 985 Millionen Euro in der Agrar- und auf 299 Millionen Euro in der Forstwirtschaft. Ihre Berliner Kollegin Klöckner sprach von einem Schadensereignis von „nationalem Ausmaß“. Sie betonte, es gebe jetzt zwar keine „Vollkasko-Entschädigung“. Aber einzelnen Betrieben wolle man helfen. Etwa 10 000 landwirtschaftliche Betriebe gelten als in ihrer Existenz bedroht.

Wie viel kommt nach Niedersachsen?

Bund und Länder wollen in der kommenden Woche eine Verwaltungsvereinbarung treffen, die die Auszahlung des Geldes regelt. Landwirte, die mehr als 30 Prozent ihrer durchnittlichen Jahresernte verloren haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, könnten bis zu 50 Prozent ihrer Ausfälle ersetzt bekommen, erläuterte Otte-Kinast: „Noch ist aber völlig offen, in welcher Höhe Bundesmittel nach Niedersachsen fließen.“ Im Augenblick rechne man bei den existenzbedrohten Höfen mit Schäden bis zu 80 Millionen Euro. In diesem Fall würde Niedersachsen bis zu 20 Millionen beisteuern. Für Hilfen noch in diesem Jahr würden jetzt 5 Millionen Euro bereitsgestellt, sagte Otte-Kinast.

„Es werden nur wenige Betriebe von dieser Hilfe profitieren, aber ich hoffe, dass es die Richtigen trifft“, sagte Landvolk-Präsident Schulte to Brinke. Wichtiger sei es bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. So dürften vertrocknete Grasnarben erst nach umständlichen Anträgen umgepflügt werden. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage steht nach Worten des Präsidenten auch auf der Wunschliste der Landvolkes.

Im niedersächsischen Landtag stieß das Hilfsprogramm überwiegend auf Zustimmung. Die Grüne Miriam Staudte merkte an, die Landwirtschaft müsse angesichts des Klimawandels mehr tun, sich selbst zu schützen. FDP-Experte Hermann Grupe bezeichnete die 150 Millionen Euro aus Berlin als Betrag, „der diesem Jahrhundertereignis in keinster Weise gerecht wird“.

Von Michael B. Berger

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