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Nachrichten Politik Niedersachsen

Trotz massiver Kritik soll der Entwurf für ein neues Polizeigesetz verschärft werden. Künftig droht nicht nur Terrorverdächtigen bis zu 74 Tage Präventivhaft.

22.04.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Pläne von Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) gestoppt / Kompensation für Braunschweig und Leine-Weser

00:23 Uhr

74 Tage Präventivhaft für Gefährder sieht das geplante Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen vor. Die Opposition hat den Plan am Donnerstag im Landtag scharf kritisiert.

00:16 Uhr

Grüne und Flüchtlingsrat wollen mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

19.04.2018
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Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

22.04.2018

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Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Kommunen fast eine Milliarde. Einige Städte in Niedersachsen überlegen, wegen der Kosten für die Gehaltserhöhungen einige Gebühren anzuheben.

21.04.2018
Niedersachsen

SPD und CDU legen neues Kita-Gesetz vor - Grüne und die FDP wollen Kita-Eltern nicht entlasten

Zum Herbst sollen Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei werden. Am Mittwoch brachten SPD und  CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, obwohl vieles noch nicht geklärt ist.

21.04.2018
Niedersachsen

Streit um Flüchtlingspolitik im Landtag - AfD fordert mehr Abschiebungen

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik im Landtag kritisiert –und musste sich selbst viel Kritik anhören.

21.04.2018

Bringt der Reformationstag als neuer Feiertag den Arbeitnehmern zusätzliche Belastungen bei der Pflegeversicherung? Das Bundesgesundheitsministerium verschickte einen solchen Frage-Brief.

21.04.2018
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