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Niedersachsen
Neue Stellen
Symbolbild

Was kosten 99 zusätzliche Stellen in Ministerien wirklich? 5 Millionen Euro sagt der Finanzminister – das Doppelte, meinen die Liberalen. 

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Ministerin gegen Massentests
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht am 25.01.2018 im Landtag in Hannover. Von Massentests von Flüchtlingen hält sie nichts.

Die AfD möchte alle minderjährigen Flüchtlinge auf ihr Alter untersuchen lassen. Die zuständige Sozialministerin Carola Reimann hält davon nichts, wie sie in einer Landtagsdebatte deutlich machte

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Landtagsdebatte um Shahroudi-Aufenthalt
Shahroudi ließ sich im international Neuroscience Institute (INI) in Hannover behandeln. 

Er soll im Iran mehr als 2000 Todesurteile gefällt haben. Dennoch hielt sich Ayatollah Shahroudi vom zweiten Weihnachtsfeiertag bis zum 1. Januar unbehelligt in Hannover auf – erfuhr sogar Polizeischutz. Darüber hat am Donnerstag der Landtag debattiert.

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Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, li.) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Wundersame Stellenmehrung im Regierungsapparat: Die Große Koalition in Hannover kam schnell zustande – doch der Preis dafür war hoch: Ein zusätzliches  Ministerium ohne neue Aufgaben, zusätzliche Staatssekretäre, viele neu Stellen. Jetzt wird Kritik laut.

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Flexiblere Einschulung und Förderschulen
Strecken jetzt nicht mehr so häufig die Köpfe zusammen wie zu rot-grünen Zeiten: Helge Limburg (l), Parlamentarischer Geschäftsführer der  Grünen im Landtag, und der neue Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

SPD und CDU haben im Landtag von Niedersachsen den Entwurf für ein neues Schulgesetz präsentiert, der vor allem in der Frage der umstrittenen Inklusion einen Mittelweg vorgibt – zum Ärger von FDP und Grünen.

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Wählen mit 16
Beim Thema Wahlalter 16 macht die CDU nicht mit. Hier Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, r) mit Jens Nacke (l) und Dirk Toepffer (M), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen möchte die FDP. Früher wollten das auch SPD und Grüne. Doch jetzt regiert die GroKo in NIedersachsen. Und die CDU will nicht.

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Landtag diskutiert über Gewalt
Hameln: Im Kreishaus Hameln-Pyrmont wurde am 26.04.2013 der Landrat Rüdiger Butte erschossen. Im Foyer liegt ein Kondolenzbuch aus, dahinter steht ein Foto von Rüdiger Butte. 

Die Aggressivität von Bürgern gegenüber Kommunalpolitikern wächst. Innenminister und Fraktionen fordern Gegenmaßnahmen. Ein Bürgermeister sagt: Öffentlichkeit hilft.

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Koalitionsvereinbarungen 
Mehr Geld für neue Kita-Plätze verspricht der Nachtragshaushalt, den Niedersachsens Lanfdesregierung verabschiedet hat.

Beitragsfreie Kitas, mehr Polizisten und mehr Lehrer: Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsvereinbarungen geeinigt. Der Nachtragshaushalt 2018 sichert jetzt die Finanzierung dieser Projekte. 99 neue Posten in den Ministerien sind auch noch drin.

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Neuer Feiertag wird Thema im Landtag 
Der Reformator Matin Luther (hier in Bronze vor der hannoverschen Marktkirche) bleibt umstritten –wie auch der in Niedersachsen geplante Reformationstag. Erstmals wird Niedersachsens Landtag über ihn diskutieren –in einer Aktuellen Stunde.

Allen Niedersachsen wollte Wahlkämpfer Stephan Weil mit dem Versprechen eines neuen Feiertages ein Geschenk machen. Doch nicht allen gefällt dieses Geschenk. Am Donnerstag diskutiert erstmals der Landtag darüber –auf Initiative der FDP

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Nach Absetzung des Vorstands
Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen AfD, Dana Guth.

Nach der Absetzung des Landesvorstand will die AfD in Niedersachen schnell zurück zu geordneten Verhältnissen. Die AfD-Landtagsfraktion fordert deshalb einen zeitnahen Sonderparteitag.

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AfD-Streit geht weiter
Will nicht einfach das Feld räumen: Armin Paul Hampel, abgesetzter Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.

Ein vom Bundesvorstand entmachteter Landesvorstand –der Streit innerhalb Niedersachsens AfD gewinnt an Dramatik. Doch der abgesetzte Landesvorstand Armin-Paul Hampel will nicht einfach aufgeben

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CDU Niedersachsen in Klausur
Schwört seine Partei auf kommende Wahkämpfe ein:  NIedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. Auf einer Klausurtagung seiner Parrtei in Walsrode gab sich der Christdemokrat kämpferisch. Aus der GroKo in Hannover werde die CDU bei der nächsten Landtagswahl als Nummer Eins hervorgehen.

Die Landtagswahl hat sie knapp verloren, aber in der Landesregierung will sie jetzt mit fünf Ministern der Motor sein. In Walsrode begab sichNiedersachsens CDU jetzt in Klausur und gab sich CDU-Chef Bernd Althusmann kämpferisch. 

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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