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Niedersachsen
Informationszugangsgesetz

Das rot-grüne Kabinett gibt den Bürgern mehr Rechte, um Informationen bei der Verwaltung einzufordern. Das Gesetz könne eine bessere Kontrolle des Verwaltungshandelns ermöglichen und präventiv gegen Korruption wirken. Die Kommunen halten davon wenig.

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Reaktionen im Landtag
VW-Aufsichtsratsmitglieder: Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Der teure Abgang des VW-Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt hat im niedersächsischen Landtag Verwunderung und heftige Kritik hervorgerufen. Oppositionspolitiker fragen nach der Rolle, die die beiden VW-Aufsichtsratsmitglieder Stephan Weil und Olaf Lies bei der Entscheidung über Hohmann-Dennhardt gespielt haben.

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Wahlen zum Bundestag und zum Landtag

Mit weitgehend bekanntem Personal dürfte die CDU im früheren Landkreis in die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag gehen, die im Herbst 2017 und zu Beginn des Jahres 2018 anstehen. Lediglich bei den Landtagswahlen kündigen sich in zwei von insgesamt sieben Wahlkreisen Kampfkandidaturen an.

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214 Parteieintritte
Ein SPD-Parteianhänger hält ein Plakat mit einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Am 24. Januar ist Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef der Sozialdemokraten nominiert worden. Der SPD in Niedersachsen hat der Personalwechsel einen merkbaren Aufschwung beschert, 214 Neueintritte konnte die Partei seitdem verbuchen.

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Terrorabwehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Montag.

Das rot-grün geführte Land Niedersachsen will künftig sogenannten islamistischen Gefährdern auch elektronische Fußfesseln anlegen, um sie besser zu kontrollieren. Auch Personen, für die ein Ausreiseverbot verhängt wurde, oder die abgeschoben werden sollen, könnten so überwacht werden.

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Prävention gegen Einbrüche
In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen um ein Drittel gestiegen.

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Voraussetzungen für die Prävention von Einbrüchen schaffen. Ein Antrag von SPD und Grünen, der in dieser Woche im Landtag in Hannover debattiert werden soll, sieht unter anderem eine Reform des Mietrechts vor. 

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Niedersachsen

Die Linkspartei bestimmt am Sonnabend in Wolfsburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Zu den Favoriten gehören neben Landeschef Herbert Behrens die Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, Pia Zimmermann und Jutta Krellmann.

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Sozialbetrug
Die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.

Bei dem mutmaßlich hundertfachen Sozialbetrug von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig ist der Einrichtungsleiter den Vorwürfen offenbar auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen nur zögerlich nachgegangen. Die Betrugsvorwürfe haben sich ausschließlich gegen Sudanesen gerichtet.

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Gestiegene Zahl der Asylanträge

Angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen rechnet Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit wesentlich mehr Abschiebungen als in den beiden Vorjahren. Pistorius geht in diesem Jahr von circa 14.500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus, hofft allerdings, dass sich viele dazu entschließen, freiwillig auszureisen.

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Interne Querelen

Der parteiinterne Streit bei der AfD in Niedersachsen geht weiter: Ein von Kritikern des Landeschefs Paul Hampel geforderter Parteitag der AfD wurde nun abgesagt. Doch so leicht wollen sich die parteiinternen Rebellen nicht geschlagen geben.

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Stephan Weil spricht im Interview über Martin Schulz
Stephan Weil: "Viele Mitglieder sind erkennbar sehr motiviert, mit Martin Schulz für den Sieg in der Bundestagswahl 2017 zu kämpfen."

In Sigmar Gabriels niedersächsischer Landespartei ist die Begeisterung über den Neuanfang mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD groß. Aber ist das gleichbedeutend mit einem Affront? Nein, sagt Ministerpräsident Stephan Weil und erklärt, warum Lob an Schulz keine Kritik an Gabriel ist.

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Sozialbetrug von Flüchtlingen
Verteidigen ihr Vorgehen: Jens Grote (Landesaufnahmebehörde) und Boris Pistorius.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig habe Sozialbetrug von Flüchtlingen vertuschen wollen. „Es hat nach heutiger Kenntnis keine Vertuschung von Sozialleistungsbetrug gegeben“, erklärte Pistorius. Den Vorwurf hatte Nadja N. erhoben, eine zeitweilige Mitarbeiterin der Behörde.

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