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Niedersachsen
CDU-Politiker soll sich entschuldigen

CDU-Stadtoberhaupt Helmut Affelt soll sich für seinen Umgang mit der Integrationsbeauftragten in Stadtoldendorf entschuldigen. Er hatte sie ohne erkennbaren Anlass dazu aufgefordert, sich von Erdogan zu distanzieren - oder zurückzutreten.

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Niedersachsen

Einsender von Petitionen können in Niedersachsen ihr Anliegen künftig auch auf der Internetseite des Landtages veröffentlichen. Ab Freitag ist es möglich, Eingaben von Bürgern dort elektronisch von Unterstützern mit unterzeichnen zu lassen. Kommen so mindestens 5000 Unterstützer zusammen, muss der Petitionsausschuss den Einsender anhören.

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Landesregierung
„Das ist doch Stimmungsmache“: Cornelia Rundt will kein Interesse daran gehabt haben, jemanden zu bevorzugen.

In der Vergabeaffäre der Landesregierung hat die Opposition neue Hinweise entdeckt: Hat die Sozialministerin Cornelia Rundt einem Parteifreund einen Auftrag über 40.000 Euro zugeschustert? Am Mittwoch tauchten neue E-Mails auf.

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Neue Umfrage

In einer neuen Umfrage von dimap vor der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober kommt die CDU auf 39 Prozent. Damit liegt die Partei weiter vor der SPD, die 31 Prozent erreicht. Die Zahlen unterscheiden sich nur geringfügig zu der am 10. August veröffentlichten Umfrage.

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Landtagswahl 2017
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, mit Barbara Otte-Kinast.

Landfrau-Chefin Barbara Otte-Kinast soll für Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann als Schattenministerin gegen den amtierenden Minister Christian Meyer (Grüne) antreten. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Althusmann dabei eine klare Absage.

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Niedersachsen
Frauen in prekärer wirtschaftlicher Lage dürften nicht weiter gezwungen sein, aus finanziellen Gründen auf weniger sichere Verhütungsmittel umzusteigen.

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Niedersachsen erreichen, dass alle Frauen gleichberechtigt einen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln erhalten. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an die Länderkammer, wonach die Kosten für einkommensschwache Frauen von den Krankenkassen unbürokratisch übernommen werden sollen.

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Wahlprogramm vorgestellt

Teil vom Wahlkampfprogramm vorgestellt: Die SPD will bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die für den wirtschaftlichen Aufschwung maßgebliche Industrie weiter stärken und Armut durch die Sicherung auskömmlicher Löhne bekämpfen.

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Baustelle

Am 15. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt, doch für die Live-Übertragung mit den Ergebnissen und den Reaktionen der Politiker werden die Fernsehsender sich einen anderen Ort suchen müssen. Auf der Landtagsbaustelle ist kein Platz für sie. Eine Ausweichmöglichkeit: das Messegelände.

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Vergabe-Affäre
Genossenfilz bei Ministerin Rundt? So lautet zumindest der Vorwurf der Opposition.

In der Vergabe-Affäre der Landesregierung muss sich nun erstmals eine Ministerin gegen Vorwürfe wehren. Eine interne Mail legt den Schluss nahe, dass sich Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) mit einem Institut auf die Vergabe eines Auftrags im Wert von 40 000 Euro geeinigt hat, noch bevor dieser ausgeschrieben wurde. 

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Landtag

Neue Erkenntnisse in der Vergabe-Affäre: Der Kommunikationsberater Michael Kronacher hat nach Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre bereits 2013 massiv in die Kampagne für ein neues Landesmarketing eingegriffen.

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Agentur profitiert
Die Facebook-Seite von Ministerpräsident Stephan Weil ist nun ebenfalls ein Detail in der Vergabe-Affäre.

Die neuesten Details in der Vergabeaffäre betreffen nun auch die Pressestelle der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte es bei Aufträgen stets eilig und immer erhielt eine Kölner Firma den Zuschlag. Die Retter in der Not waren aber meist ziemlich teuer. 

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Klagen abgewiesen
„Es bedarf keiner konkreten Gefahr“: Der Algerier und der Nigerianer waren in der radikal-islamistischen Szene verankert.

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des Innenministeriums ab.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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