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Niedersachsen
Mutmaßlicher Salafist
Symbolbild.

Die Polizei hat bei einem Anti-Terror-Einsatz in Northeim einen 26-jährigen Deutschen festgenommen. Der Mann, der der salafistischen Szene zugerechnet wird, soll einen Anschlag auf Polizisten und Soldaten vorbereitet haben. 

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Niedersachsen
Bereits nach einem Teil der Haft kann es Lockerungen geben. Opfer sollen darüber besser informiert werden.

Niedersachsen will Opfern von Verbrechen mehr Rechte geben und ihnen auch mehr Hilfe anbieten. So hat das Landeskabinett in dieser Woche beschlossen, dass Justizvollzugsanstalten die Opfer oder deren Angehörige auf Wunsch über den Haftverlauf des Täters informieren müssen. 

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Innenminister Boris Pistorius
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt den Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Göttingen. Obwohl gegen die beiden vor zwei Wochen festgenommenen Terrorverdächtigen kein Haftbefehl erlassen wurde, hätten die Ermittler nicht überreagiert. "Es musste gehandelt werden", sagte er im Interview.

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Statistik
Sozialwohnungen dürfen nur an einen bestimmten Personenkreis vermietet werden.

In Niedersachsen geht die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter zurück. 2015 gab es hier nur noch gut 90.000 sogenannte mietgebundene Wohnungen - nach über 132.000 im Jahr 2000, wie aus einer Übersicht der Bundesregierung hervorgeht.

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Terrorverdächtige in Göttingen
Waffen und IS-Fahnen präsentierte die Polizei nach der Razzia im Raum Göttingen.  Foto: dpa

Das Justizministerium verteidigt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keinen Haftbefehl gegen Terrorverdächtige zu erlassen. Die Ermittler zeigen sich verwundert: Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt der beiden Verdächtigen nämlich so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag unmittelbar drohte.

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Öffentlicher Dienst
Verkündeten die Einigung: Landesfinanzminister Jürgen Schneider (li.) und Verdi-Chef Frank Bsirske.  Foto: dpa

Der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifkompromiss für die Angestellten der Länder bedeutet für Niedersachsen im laufenden Jahr 57 Millionen Euro an Mehrkosten. Für das Jahr 2018 werden sich die Aufwendungen um 115 Millionen Euro erhöhen, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte.

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Abschiebehaft wird geprüft

Wie geht es weiter für die beiden Göttinger Terrorverdächtigen? Die Abschiebeanordnung von Innenminister Boris Pistorius gegen wird juristisch noch einmal überprüft: Einer der beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier, hat beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzgesuch eingereicht. 

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Abkehr von Hartz 4?

Eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I – diese Forderung erhebt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Reformkurs des SPD-Kanzlerkandidaten, wie er gegenüber der HAZ erklärte. Das Arbeitgeberlager sieht die Forderungen kritisch.

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Finanzminister

Im Zuge der Verwaltungsreform will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die bisherige Oberfinanzdirektion in drei neue Landesämter aufgliedern. "Aus dem Tanker Oberfinanzdirektion machen wir drei Schnellboote", sagte Schneider am Montag in Hannover.

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Bundestagskandidaten der Grünen

Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin stehen auf den ersten beiden Listenplätzen der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl. Sie setzten sich am Sonnabend beim Parteitag in Hannover durch.

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Spitzel-Verdacht

Der Moscheeverband Ditib steht in der Kritik - einige Geistliche sollen Landsleute bespitzelt haben. Ministerpräsident Weil mahnte mehr Distanz zur türkischen Regierung an. Jetzt bahnt sich ein Kompromiss an.

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Nach Staatsgerichtshof-Urteil

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

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