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Niedersachsen
Landesregierung

Niedersachsens Landesregierung will die Digitalisierung vorantreiben und dafür unter anderem Schüler mit einem Mini-Computer ausstatten. Mit diesem primitiven Rechner sollen die Jugendlichen die Grundzüge des Programmierens erlernen.

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Wahlkampf

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen ist der Wahlkampf eröffnet: Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, übte Donnerstag scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung, warf ihr Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vor und präsentierte ein eigenes Sicherheitskonzept.

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Fahrerlehrer-Forderung

Niedersachsen will einen Führerschein mit 16 prüfen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) befürwortete am Donnerstag den Vorschlag des niedersächsischen Fahrlehrerverbandes, über den zuvor die HAZ berichtet hatte.

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Niedersächsische Initiative

Fahrlehrer in Niedersachsen wollen Jugendliche noch früher als bisher in Begleitung eines Erwachsenen hinters Steuer lassen. Sie fordern die Einführung des begleiteten Fahrens schon ab 16 Jahren.

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Landesregierung tagt in Hildesheim
Schwung aufnehmen in Hildesheim: Das Kabinett um Ministerpräsident Stephan Weil (hinten, M.).

„Der Ministerpräsident will mit Schwung ins neue Jahr starten“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es wird wohl die letzte große Jahresanfangsklausur der rot-grünen Landesregierung unter Stephan Weil (SPD) sein, denn im nächsten Jahr finden bereits am 14. Januar Landtagswahlen statt - und der Ausgang scheint noch völlig offen.

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Agrarministerkonferenz

Niedersachsens Agrarminister Meyer will über eine bundesweite Strategie beraten, wie die Nutztierhaltung verbessert werden kann. Er fordert ein Verbot für das Schlachten trächtiger Rinder. Auch das Töten männlicher Küken soll beendet werden.

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Steuerzahlerbund

Niedersachsen will im neuen Jahr keine Schulden mehr machen. Der Bund der Steuerzahler hat daher die Schuldenuhr im Landtag angehalten. Ausruhen kann sich die Landesregierung aber noch lange nicht.

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Vorwürfe der Opposition

Die CDU wirft der Landesregierung vor, eine Mitverantwortung für den mutmaßlichen Sozialbetrug Hunderter Asylbewerber zu tragen. Dieser sei dadurch begünstigt worden, "dass die Landesaufnahmestellen von Rot-Grün während des großen Flüchtlingszustroms alleingelassen wurden", sagte Vize-Fraktionschef Dirk Toepffer.

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Niedersachsen

Der große Ansturm ist vorbei, die meisten Notunterkünfte sind geschlossen. Die Justiz allerdings beschäftigt die Flüchtlingssituation mehr denn je - viele Ausländer lassen ihren Schutzstatus vor Gericht überprüfen.

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Niedersachsens Agrarminister

Bessere Bedingungen bei der Haltung von Tieren wünschen sich viele Verbraucher. Niedersachsens Agrarmnister Meyer will für Fleischprodukte eine verbindliche Tierwohl-Etikettierung einführen. Verbraucherschützer sind begeistert - die Landwirte eher nicht.

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IW-Studie
Laut der Studie fehlen bundesweit sogar 228.000 Plätze.

Trotz eines Rechtsanspruchs bekommt jedes zehnte Kind unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben. Die Kommunen bezweifeln indes das Ergebnis der Untersuchung.

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Test in Hannover

Vor dem Blitzer schnell vom Gas und danach wieder rasen: Dieses Schema soll ein Streckenradar durchbrechen. 2014 wurde das bundesweit erste Pilotprojekt in Niedersachsen angekündigt. Nun wird es mindestens bis zum Sommer dauern, bis die neue Technik startet.

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