Schünemann warnt vor Radikalismus im Internet

Internet-Propaganda von Hasspredigern oder rechten Hetzern macht den Sicherheitsbehörden zunehmend zu schaffen. Unbemerkt können sich Einzeltäter radikalisieren oder junge Menschen für rechten Ideen begeistern. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Schünemann setzt daher auf Prävention.  mehr

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Ermittlungen gegen Groenewold ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den Filmproduzenten David Groenewold in der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ausgeweitet. Es bestehe der Verdacht, dass Groenewold eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben habe, teilte die Behörde am Mittwoch mit. mehr

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Exbundespräsident Keine neuen Ermittlungen gegen Wulff
Ex-Bundespräsident Wulff erhält Büro und Mitarbeiter

Flauger zieht sich aus Landespolitik zurück

Wegen gesundheitlicher Probleme, die sie auf ihre Überlastung als Politikerin zurückführt, zieht sich Kreszentia Flauger aus dem Landtag zurück. mehr

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Die wichtigsten Antworten zum Endlager-Konsens

Es soll der große Durchbruch werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neustart bei der Suche nach einem Atomendlager und setzt dabei auf breiten Konsens. mehr

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Flauger zieht sich aus Politik zurück

Im Anlauf zum Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag müssen die Linken eine Schwächung verkraften: Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Landespolitik zurück. mehr

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McAllister kritisiert Trittin bei Endlagersuche

Vor dem Spitzentreffen zum Thema Endlagersuche hat Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fehlende Lösungsbereitschaft vorgeworfen. mehr

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Standortwahl Spitzengespräch zur Endlagersuche
Atommüllendlager Der neue Gorleben-Kurs - ein großer Bluff?
Endlagersuche Bundesregierung stoppt Erkundung in Gorleben
Endlagersuche Bund will Gorleben nicht weiter erkunden

Schünemann kritisiert Justizministerin

Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen."Bis Donnerstag hat (FDP-Justizministerin) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. mehr

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Piraten stellen Landesliste auf

Die niedersächsische Piratenpartei geht mit Meinhart Krischke Ramaswamy als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 58 Jahre alte Göttinger hat sich in Nienburg gegen 37 Mitbewerber durchgesetzt. Die Partei absolvierte insgesamt einen eher ungewöhnlichen Parteitag. mehr

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Parteitag Piraten wählen Ramaswamy an die Spitze

Schünemann fordert Merkel-Machtwort

Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. mehr

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Letztes Ultimatum der EU Deutschland soll Vorratsdaten speichern
Alter Streit wieder entflammt Union pocht nach Festnahmen auf Vorratsdatenspeicherungen

Piraten wählen Ramaswamy an die Spitze

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl hat es ein hauchdünnes Ergebnis gegeben. Unter den 38 Bewerbern für Platz eins haben nur zwei Bewerber die nötige Zustimmung von 50 Prozent erhalten. mehr

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SPD-Frauen drängen an die Macht

Die Frauen in der SPD fordern bei einem möglichen Regierungswechsel ihren Anteil an der Macht. Nach ihrer Ansicht muss es auf allen Ebenen Quotenregelungen geben. mehr

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Jeder zweite Flüchtling ist ein Härtefall

Ausreisepflichtige Flüchtlinge haben es nach wie vor schwer, als sogenannter Härtefall anerkannt zu werden. Das macht der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission deutlich, die Innenminister Uwe Schünemann vor sechs Jahren ins Leben gerufen hat. mehr

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