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Nachrichten Politik Niedersachsen

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat die Minister der Großen Koalition zu Einsparungen aufgefordert. Er mahnte auch zu mehr Eile beim Feiertagsgesetz.

12:49 Uhr

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Wieder Gegenwind für die Plattform Airbnb: Nun will auch Bremen die Vermietung von Urlaubsunterkünften einschränken. Grund ist die Wohnungsnot in der Stadt.

09:31 Uhr
Niedersachsen

Schwarze Kasse oder notwendiger Schritt? - Kritik am Sonderfonds  der Regierung

Unbürokratisch will das Land zwei Vorhaben vorantreiben – die Digitalisierung und die Sanierung von Unikliniken. Doch NIedersachsens Opposition meldet Protest an.

24.04.2018

Wenn Tierschutzorganisationen wie Peta in Ställe eindringen, dort filmen und das Videomaterial Monate später veröffentlichen, soll deren Status der Gemeinnützigkeit überprüft werden, meint Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

23.04.2018
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Trotz massiver Kritik soll der Entwurf für ein neues Polizeigesetz verschärft werden. Künftig droht nicht nur Terrorverdächtigen bis zu 74 Tage Präventivhaft.

00:48 Uhr

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Pläne von Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) gestoppt / Kompensation für Braunschweig und Leine-Weser

23.04.2018

74 Tage Präventivhaft für Gefährder sieht das geplante Polizeigesetz der großen Koalition in Niedersachsen vor. Die Opposition hat den Plan am Donnerstag im Landtag scharf kritisiert.

23.04.2018

Grüne und Flüchtlingsrat wollen mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

19.04.2018

Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

22.04.2018
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