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Niedersachsen
Parteitag in Hannover
Anja Piel unterlag bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden.

Die Grünen haben auf dem Bundesparteitag in Hannover Annalena Baerbock und Robert Habeck zur neuen Doppelspitze der Partei gewählt. Die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel unterlag bei der Wahl.

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Streit um AfD-Mitarbeiter
AfD (Symbolfoto)

Im niedersächsischen Landtag gibt es Streit um einen Mitarbeiter der AfD, den die SPD der extremen Rechten zurechnet.

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Landesregierung
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel.

100 neue Stellen will die Große Koalition in ihren Ministerien schaffen. „Wozu?“ wollen die Grünen jetzt in einer Landtagsanfrage wissen und nennen den Ausbau „kopf- und sinnlos“.

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Interview mit Anja Piel
Kann sich kürzere Amtszeiten Kanzlerinnen vorstellen:  Anja Piel von den Grünen will Spitzenfrau ihrer Partei werden.

Sie will Spitzenfrau der Grünen werden, Anja Piel aus Hannover. Im Interview schlägt sie eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzlerinnen vor.

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Justizopfer
Die Justizvollzugsanstalt Hannover

Wer unschuldig in Haft sitzt, bekommt pro Tag 25 Euro Schmerzensgeld vom Staat – zu wenige finden FDP und Deutscher Anwaltverein. Das Land soll sich für eine höhere Pauschale einsetzten fordern die Liberalen. 

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Neue Stellen
Symbolbild

Was kosten 99 zusätzliche Stellen in Ministerien wirklich? 5 Millionen Euro sagt der Finanzminister – das Doppelte, meinen die Liberalen. 

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Ministerin gegen Massentests
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht am 25.01.2018 im Landtag in Hannover. Von Massentests von Flüchtlingen hält sie nichts.

Die AfD möchte alle minderjährigen Flüchtlinge auf ihr Alter untersuchen lassen. Die zuständige Sozialministerin Carola Reimann hält davon nichts, wie sie in einer Landtagsdebatte deutlich machte

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Landtagsdebatte um Shahroudi-Aufenthalt
Shahroudi ließ sich im international Neuroscience Institute (INI) in Hannover behandeln. 

Er soll im Iran mehr als 2000 Todesurteile gefällt haben. Dennoch hielt sich Ayatollah Shahroudi vom zweiten Weihnachtsfeiertag bis zum 1. Januar unbehelligt in Hannover auf – erfuhr sogar Polizeischutz. Darüber hat am Donnerstag der Landtag debattiert.

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Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, li.) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Wundersame Stellenmehrung im Regierungsapparat: Die Große Koalition in Hannover kam schnell zustande – doch der Preis dafür war hoch: Ein zusätzliches  Ministerium ohne neue Aufgaben, zusätzliche Staatssekretäre, viele neu Stellen. Jetzt wird Kritik laut.

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Flexiblere Einschulung und Förderschulen
Strecken jetzt nicht mehr so häufig die Köpfe zusammen wie zu rot-grünen Zeiten: Helge Limburg (l), Parlamentarischer Geschäftsführer der  Grünen im Landtag, und der neue Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

SPD und CDU haben im Landtag von Niedersachsen den Entwurf für ein neues Schulgesetz präsentiert, der vor allem in der Frage der umstrittenen Inklusion einen Mittelweg vorgibt – zum Ärger von FDP und Grünen.

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Wählen mit 16
Beim Thema Wahlalter 16 macht die CDU nicht mit. Hier Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, r) mit Jens Nacke (l) und Dirk Toepffer (M), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen möchte die FDP. Früher wollten das auch SPD und Grüne. Doch jetzt regiert die GroKo in NIedersachsen. Und die CDU will nicht.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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