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Niedersachsen
Landtagsdebatte
„Warum, Herr Weil, sagen Sie nichts Inhaltliches?“: FDP-Chef Stefan Birkner (li.) fordert vom Ministerpräsidenten Weil (re.) mehr Informationen zu VW.

Wenn ein Bischof beruhigend wirkt: In der vorletzten regulären Sitzung des Landtags zeigen sich die Abgeordneten beim Streit um VW gesitteter als sonst.

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Schulgesetz geändert

Erwartungsgemäß hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert: Das Tragen einer Vollverschleierung an niedersächsischen Schule ist künftig verboten.

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Niedersachsen

Die kurzfristigen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen erregen in Niedersachsen die Gemüter. Die Opposition sieht darin einen weiteren Beweis für die Unfähigkeit der Kultusministerin. Diese verweist auf den bundesweiten Mangel an Grundschulpädagogen.

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Bengalos in gesonderten Bereichen
Bald in gesonderten Bereichen möglich? Beim DFB-Spiel Hansa-Rostock gegen Hertha BSC haben Berlins Anhänger Pyrotechnik gezündet.

Niedersachsens Landesregierung und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzen überraschend auf einen Kurswechsel im Umgang mit Problem-Fans beim Fußball: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlug am Mittwoch als erster ranghoher Politiker vor, das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien unter strengen Auflagen zu erlauben.

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Elterninitiative

Die Lehrerabordnungen sorgen für einen chaotischen Schulstart in diesem Jahr. Eine Mutter aus der Wedemark hat nun ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Eltern, Lehrer und Schüler Fehlstunden eintragen können. So soll der tasächliche Ausfall von Fachunterricht im Land erfasst werden. 

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Vorbehalte in der CDU

Nach dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU gibt es in ihrer neuen Partei Vorbehalte und Skepsis gegenüber der Abgeordneten. Mit ihrem Wechsel hatte die rot-grüne Regierungskoalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Nun stehen am 15. Oktober Neuwahlen an.

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Lehrerabordnungen

Der in Teilen chaotische Start des Schuljahres ruft jetzt zunehmend auch die Elternvertreter auf den Plan. Der Verband der Elternräte der Gymnasien verschickt Mittwoch einen Aufruf an alle 260 Gymnasien im Land und fordert darin zu massivem Protest gegen Lehrerabordnungen an die Grundschulen auf.

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Untersuchungsausschüsse
„112 000 zusätzliche Arbeitsstunden“: Der Islamismus-Ausschuss – auf unserem Bild mit Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger – hat nach Berechnungen der Polizei sieben Millionen Euro gekostet.

Auch wenn der Landtag im nächsten Montag seine Auflösung beschließt, soll die Arbeit weitergehen. Zwei Untersuchungsausschüsse zur Islamismus-Bedrohung und zur Vergabe-Affäre in der Landesregierung sind noch offen. Polizeigewerkschaften fordern, den Islamismus-Ausschuss rasch zu beenden, weil die Aufbereitung und Zulieferung von Akten für die Beamten zu arbeitsaufwendig sei.

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Zu wenig Zeit

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird zur vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe anbieten. Dafür sei der Termin am 15. Oktober nun zu kurzfristig. Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl wird voraussichtlich am 30. August online gehen. 

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Eierskandal

Mit Fipronil verseuchte Eier sind offenbar schon früher in den deutschen Handel gelangt als bislang bekannt. Wie sich bei einer Nachkontrolle herausgestellt hat, hat ein niedersächsischer Betrieb bereits im Mai belastete Eier ausgeliefert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warf seinem niedersächsischen Kollegen Christian Meyer (Grüne) schwere Versäumnisse und eine Verschleppung der Affäre vor.

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Landtagswahl
Stefan Birkner zieht als Spitzenkandidat der FDP in den Wahlkampf.

Die FDP zieht mit ihrem Vorsitzenden Stefan Birkner als Spitzenkandidat in Landtagswahl in Niedersachsen. Die Liberalen wählten ihren Landeschef beim Parteitag in Hannover mit 96,9 Prozent an die Spitze der Landesliste.

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Dieselskandal
Altkanzler Gerhard Schröder neben Stephan Weil.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hat seinem Nachfolger im Streit um eine Regierungserklärung zur VW-Affäre den Rücken gestärkt. Weil habe die Interessen des Landes vertreten, sagte der Altkanzler in einem Zeitungsinterview.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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