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Niedersachsen
Spitzel-Verdacht

Der Moscheeverband Ditib steht in der Kritik - einige Geistliche sollen Landsleute bespitzelt haben. Ministerpräsident Weil mahnte mehr Distanz zur türkischen Regierung an. Jetzt bahnt sich ein Kompromiss an.

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Nach Staatsgerichtshof-Urteil

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

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Erfassung soll die Beamten schützen
Die Erfassung von HIV-Infizierten soll Polizisten schützen.

Knapp 4500 Menschen waren im Januar bei der niedersächsischen Polizei gespeichert, die mit HIV inifiziert sind. Ihre Erfassung soll die Beamten schützen und ihnen gegebenenfalls Hinweise vor Ansteckungsgefahr liefern. Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert die Praxis.

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Nach Gerichtsurteil
Von rechts: Stefan Birkner, niedersächsischer Landesvorsitzende der FDP, und Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Die Terrorabwehr in Niedersachsen steht seit vergangenem Mai auf dem Prüfstand des Landtags. Ein entsprechender Ausschuss des Parlaments traf dabei immer wieder auf neue Hürden. Nach einem Richterspruch aus Bückeburg droht nun erst einmal vorübergehend Stillstand.

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Landtagswahl 2018
Bernd Althusmann.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann tritt im Landkreis Harburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2018 an. Althusmann ist auch Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 

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Diesel-Skandal
Weil habe bereits im Juni 2016 gewusst, dass Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil und andere Präsidiumsmitglieder ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert.

Die CDU im Landtag wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, viel zu spät auf Vorwürfe im VW-Diesel-Skandal reagiert zu haben. Weil habe bereits im Juni vergangenen Jahres gewusst, dass Ex-Aufsichtsrat Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert.

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Weniger Schutz
Der Niedersächsische Landtag in Hannover.

Die Justiz soll in Zukunft gegen Parlamentarier wegen Verleumdung ermitteln können, ohne die Immunität aufheben zu müssen. Das sehen neue Regeln vor, die der Landtag verabschieden will. Vergangenes Jahr konnte die Staatsanwaltschaft nicht gegen einen Abgeordneten ermitteln, weil der Landtag das nicht zuließ.

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Landesverband

Bei der Bundestagswahl im September hoffen die niedersächsischen Grünen auf ein zweistelliges Ergebnis für ihre Partei. "Zehn Prozent und alles, was darüber ist, ist gut", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Dienstag.

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Landtagspräsident im Interview
Landtagspräsident Bernd Busemann.

Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) spricht im HAZ-Interview über mangelndes 
Selbstbewusstsein der Abgeordneten, nervige Debatten und fehlenden Respekt der Regierung. Über den Landtagsneubau, der bisher nicht gerade problemlos verlief, sagt er: „Der Plenarsaal wird dieses Jahr fertig."

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Statistik für Niedersachsen
Polizei registrierte 2016 mehr Gewaltdelikte in Niedersachsen.

Die gestiegene Zahl der Asylbewerber in Niedersachsen macht sich in der Kriminalstatistik für 2016 bemerkbar. Ausländerrechtliche Delikte wie die unerlaubte Einreise ohne Visum sind nicht eingerechnet. Einen starken Anstieg gab es vor allem bei Körperverletzungsanzeigen.

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Nach Bund-Länder-Kompromiss
Kommen, um zu gehen? Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, soll Deutschland künftig schneller verlassen.   Foto: dpa

Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, auch mit der Stimme Niedersachsens. Am Freitag hat die Landesregierung in Hannover allerdings skeptisch auf den 15-Punkte-Plan reagiert.

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Safia-Untersuchungsausschuss

Erneut haben die rot-grünen Regierungsfraktionen eine empfindliche Rüge vom Staatsgerichtshof hinnehmen müssen. Die höchsten Richter den Landes gaben Klagen von CDU und FDP recht.

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