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Niedersachsen
Neuer Landesschülerratsvorsitzender
Noch zwei Wochen Ferien: Timo le Plat (li.) und BirhatKaçar.

Der 18-jährige Birhat Kaçar ist neuer Landesschülerratsvorsitzender. Er plädiert für einen entspannteren Umgang mit neuen Medien und Andersdenkenden und gegen die Vollverschleierung in der Schule.

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Vergabeaffäre

Olaf Lies will Offenheit: Angesichts der Affäre um Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben hat das Wirtschaftsministerium 125 Ordner an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages übergeben.

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Nägele in der Kritik
Vor sechs Wochen stellte Wirtschaftsminister Olaf Lies (re.) seinen neuen Staatssekretär Frank Nägele vor.

Die Autobahnen A 20 und die A 39 gehören zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung. Nun könnte ausgerechnet der Mann ein Problem für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) werden, der ihm bei der Realisierung helfen soll: Sein neuer Staatssekretär Frank Nägele, bis Mai im selben Amt in Schleswig-Holstein. 

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Landtagswahl

Antje Niewisch-Lennartz und Gabriele Heinen-Kljajić, grüne Ministerinnen in Niedersachsen, werden nicht für einen Listenplatz ihrer Partei zur Landtagswahl kandidieren. Das sagten beide in Hannover.

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Statistisches Landesamt
Ehrenamtliche Arbeit im Rat der Stadt Hannover: Es wird schwieriger, Kandidaten zu finden.  Foto: Dröse

Das Interesse der Niedersachsen an einem aktiven Engagement in der Kommunalpolitik sinkt. Das geht aus einer Untersuchung des Statistischen Landesamtes hervor. Kandidierten 1996 noch durchschnittlich 12,5 von 1000 Bürgern für ein Abgeordnetenmandat, so waren es bei den Kommunalwahlen 2016 nur noch 10 von 1000.

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Führerschein

Verkehrsminister Lies hat neuen Modellversuch zum begleiteten Fahren angekündigt. Dabei könnten Jugendliche schon mit 16 den Führerschein erwerben. Für den Vorschlag gibt es Rückendeckung von Verkehrsexperten. Niedersachsen könnte zum Vorreiter werden.

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Landtag

Niedersachsen will bereits zum neuen Schuljahr die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Der Landtag soll möglichst noch im August über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes abstimmen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Hannover.

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Abu Walaa

Abu Walaa gilt als Nummer eins der Terrormiliz in Deutschland. Er sitzt in Sehnde in Haft. Noch im Herbst dieses Jahres könnte der Prozess gegen ihn in Celle eröffnet werden. Er war im November vergangenen Jahres bei einer Razzia in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim festgenommen worden. 

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G-20-Gipfel
Der Fotojournalist Chris Grodotzki aus Hannover ist einer von 32 Journalisten, die nach einer Sicherheitsprüfung durch das Bundeskriminalamt zum Hamburger G20-Gipfel erst einmal zugelassen - und dann kurzfristig doch ausgeschlossen wurden.

Nach dem G20-Gipfel muss die Bundesregierung sich für den Umgang mit Journalisten rechtfertigen. Der Fotojournalist Chris Grodotzki aus Hannover ist einer von 32 Journalisten, die nach einer Sicherheitsprüfung erst einmal zugelassen - und dann kurzfristig doch ausgeschlossen wurden.

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Nach G20-Krawallen

Niedersachsens Polizisten waren beim G20-Einsatz oft an den Grenzen der Belastbarkeit. Dafür gibt es Lob vom Innenminister. Der fordert jetzt Konsequenzen auf europäischer Ebene. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Forderung. Die Opposition dagegen beantragt erst mal weitere Aufklärung. 

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Debatte nach G-20 in Hamburg

Nach Gewaltexzessen am Rande des Gipfeltreffens in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten den Kampf an. Auch in Niedersachsen ist eine Debatte über den Umgang mit der Szene entbrannt. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wie auch Polizeigewerkschafter werfen der Landesregierung Verharmlosung vor.

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Verbotener Islamkreis
„Gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“: Die Räume stehen jetzt zum Verkauf (oben). Im Juli vergangenen Jahres hatte die Polizei die Moschee in Hildesheim durchsucht (rechts).   Fotos: Heidrich, dpa (Archiv)

Die Polizei hat ihre Ermittlungen im Gebäude der früheren Moschee den nun verbotenen Islamkreises Hildesheim beendet. Nach der Beschlagnahmung verkauft das Land Niedersachsen nun die ehemalige Anlaufstelle für Islamisten in Hildesheim. Ob die Extremisten sich inzwischen einen neuen Treffpunkt gesucht haben, ist unklar.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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