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Nachrichten Politik Niedersachsen

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Hannover ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Landes-CDU erwartet vom Koalitionspartner SPD einen härteren Kurs.

22.07.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der türkische Islamverband Ditib lehnt eine Ausbildung von Imamen in Deutschland nicht grundsätzlich ab – solange der Verband das Konzept federführend verantworten kann. Andernfalls würden die Gläubigen der Ausbildung keinen Vertrauen schenken, argumentiert Ditib.

16.07.2018

Die Zahl der Klagen gegen negative Asylbescheide in Niedersachsen ist deutlich zurückgegangen. Allerdings ging auch die Zahl der Entscheidungen insgesamt zurück.

16.07.2018

Von den 100 Stellen, die Wissenschaftsminister Thümler angekündigt hatte, findet sich keine im Haushalt 2019. Dabei hatte der Landtag im Mai gefordert, diese einzurichten. Die FDP kritisiert das scharf.

18.07.2018
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat offenbar entgegen eigener Aussagen doch nicht die Ermittlungen in der Bamf-Affäre in Bremen in Gang gebracht. Dies legt ein Bericht der „Bild am Sonntag“ nahe.

15.07.2018

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Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik habe dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit von Politik geschadet, sagt Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. Davon würden lediglich die Populisten profitieren.

15.07.2018

Soll in Niedersachsen eine Quote für Landärzte eingeführt werden? Darüber streitet die Koalition von SPD und CDU. Während Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) auf Freiwilligkeit setzt, nehmen sich die Sozialdemokraten das Konzept der CDU in NRW zum Vorbild.

16.07.2018

Eine verschwundene Mail im Büro von Innenminister Pistorius beschäftigt den Innenausschuss. Der Minister spricht von einer ärgerlichen Panne – die Opposition glaubt an Vertuschung.

14.07.2018

Im Bamf-Skandal um illegales Asyl für Flüchtlinge hat die FDP ihre Kritik an Innenminister Boris Pistorius (SPD) verschärft.

12.07.2018
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