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Niedersachsen
Agentur profitiert
Die Facebook-Seite von Ministerpräsident Stephan Weil ist nun ebenfalls ein Detail in der Vergabe-Affäre.

Die neuesten Details in der Vergabeaffäre betreffen nun auch die Pressestelle der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte es bei Aufträgen stets eilig und immer erhielt eine Kölner Firma den Zuschlag. Die Retter in der Not waren aber meist ziemlich teuer. 

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Klagen abgewiesen
„Es bedarf keiner konkreten Gefahr“: Der Algerier und der Nigerianer waren in der radikal-islamistischen Szene verankert.

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des Innenministeriums ab.

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Michael Rüter
Entlassen: Staatssekretär Michael Rüter.

Paukenschlag in der Vergabeaffäre: Ministerpräsident Stephan Weil hat am Dienstagvormittag bekanntgegeben, dass er Staatssekretär Michael Rüter entlassen hat. Er soll den Auftrag für einen Newsletter eigenmächtig erteilt haben.

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Niedersachsen
Niedersächsischer Landtag vor der Auflösung: Gedrückte Stimmung hier, Gelassenheit da.Foto: dpa

Mit 135 Abgeordnetenstimmen und einer Gegenstimme erklärt der Landtag der 17. Wahlperiode seine Arbeit für vorzeitig beendet. Das fällt nicht jedem leicht. Ein Besuch bei der vorletzten Sitzung des Landtags von Niedersachsen vor der Neuwahl am 15. Oktober.

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Neuwahlen in Niedersachsen
Niedersachsens Landtag hat seine Selbstauflösung beschlossen. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Parlaments

Nach knapp 20 Minuten war alles vorbei: Per namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten des Landtags die Auflösung des Parlaments beschlossen. Damit ist der Weg für die Neuwahlen am 15. Oktober in Niedersachsen endgültig frei. Doch nicht jedem Abgeordneten fiel der Schritt leicht.

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Dieselgipfel
Auch in Hannover stinkt’s, aber Geld gibt keins.Foto: dpa

Niedersachsen und fünf weitere Bundesländer fordern die Aufnahme ihrer Kommunen in die beim Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Förderprogramme für Städte mit schlechter Luft. Städte in Niedersachsen gehören bisher nicht dazu, obwohl etwa auch in Hannover die Grenzwerte dauerhaft überschritten werden.

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Landesregierung

Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik hatten SPD und Grüne zu Beginn der Legislaturperiode versprochen. Doch in der Realität tat sich Rot-Grün mit dem Anspruch schwer. Unterm Strich bleibt nun sogar eine Verschärfung der Geheimhaltungsregeln. Was ist schief gegangen?

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Regeln für Mitarbeiter
„Transparent, nicht gläsern“: Justizministerin Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens Landesregierung hat die Geheimhaltungsregeln für ihre Mitarbeiter verschärft: Wer interne Schriftstücke etwa an Journalisten weitergibt, muss schneller als in der Vergangenheit mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen.

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Grundschulen

Die CDU will Pädagogen, die eine städtische Brennpunktschule oder eine kleine Grundschule auf dem Land leiten wollen, für die ersten fünf Jahre monatlich 250 Euro Zuschlag zahlen. Zudem sollen alle angehenden Lehrern im Referendariat nach bestandener Prüfung eine Einstellungsgarantie bekommen.

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Wahlkampf

Ungeachtet neuer Kritik an Altbundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Engagement beim russischen Ölkonzern Rosneft setzt Niedersachsens SPD im Landtagswahlkampf auf den Altkanzler.

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Freiwillige dringend gesucht

Die Landtagswahl kommt früher als gedacht. Am 15. Oktober ist es soweit, emsig suchen die Kommunen nun Wahlhelfer. Über 80.000 werden gebraucht, ohne geht es nicht. Doch der kurzfristig angesetzte Termin macht es nicht einfach, sie zu finden – und Ferien gibt es auch noch. So können Sie helfen. 

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Nach Übertritt zur CDU
Elke Twesten sitzt im Landtagsplenum in Hannover neben dem CDU-Abgeordneten Hans-Heinrich Ehlen (links).

Die ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten strebt nach ihrem Wechsel zur CDU erst einmal nicht in höhere Ämter. „Ich muss erst meinen Platz in der CDU finden, das hat nichts mit Karriere zu tun“, sagte Twesten am Donnerstag in Hannover.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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