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Niedersachsen
Sozialleistungsbetrug von Flüchtlingen
Die CDU wirft Innenminister Boris Pistorius (Foto) vor, die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig zu behindern.

Im Falle des Sozialleistungsbetrugs in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig wirft die CDU dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius vor, die Aufklärung zu behindern. Ändere sich daran nichts, prüft die CDU-Fraktion im Landtag, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. 

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Parteienforscher
So einig wie dieses Bild des Parteitags suggeriert, ist sich die niedersächsische AfD nicht.

Die sinkenden Umfragewerte für die AfD befeuern nach Ansicht des Parteienforschers Matthias Micus den Streit im niedersächsischen Landesverband der Partei. "Der Durchmarsch der AfD scheint gestoppt, die Aussichten auf sichere Listenplätze schwinden - da macht sich Nervosität breit", sagte er.

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Niedersachsen
Archivbild einer Sammelabschiebung.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder gegeben hat, will Niedersachsen dieses Mittel regulär einsetzen. „Wir werden alle Fälle, die uns von den Sicherheitsbehörden zugetragen werden, unter allen aufenthaltsrechtlichen Punkten prüfen“, sagte Andreas Ribbeck, Referatsleiter im Innenministerium.

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Landesverbandsvorsitz

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen, Armin Paul Hampel, wird von einer Parteirebellin herausgefordert. Die Göttinger Kreisverbandsvorsitzende Dana Guth sagte der HAZ, sie werde beim Landesparteitag am Wochenende in Hannover gegen Hampel um den Posten des Landesverbandsvorsitzenden antreten.

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Digitalisierung
Cebit-Stand in Hannover.

Zum Start der Computermesse Cebit ist in Niedersachsen eine Debatte um die Fortschritte bei der Digitalisierung entbrannt. Während sich Lehrerverbände gegen Behauptungen wehrten, sie würden die digitale Bildung an den Schulen blockieren, mahnte die Wirtschaft unter anderem eine bessere Versorgung mit schnellem Internet an.

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Gruppenchat

In einem Gruppenchat sollen Mitglieder der AfD rassistische, antisemitische und pornografische Bilder ausgetauscht haben. Als Administrator der Gruppe soll der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Weserbergland die Nachrichten toleriert haben. Die Partei bestreitet den Vorwurf nicht, sieht aber eine neue "Schmierenkampagne" gegen sich laufen. 

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Burkaverbot heikel
Die CDU-Pläne für eine Burkaverbot halten Experten für Heikel.

Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich.

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Kommentar zum Thema

Was bringt das Sitzenbleiben? Ist es Strafe oder Chance? Darüber wird immer wieder diskutiert. Dabei kommt es vor allem auf den Einzelfall an. Einfach nur den Lernstoff eines Schuljahres noch mal durchzupauken hat sicher keinen großen Effekt. Doch Sitzenbleiben kann auch eine wichtige Chance sein. Ein Kommentar zum Thema.

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Niedersachsen

Der AfD-Bundesvorstand hat in Berlin die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Prüfung der Konflikte im niedersächsischen AfD-Landesverband beschlossen. Das berichtet die Tageszeitung "Welt". Die Kommission soll demnach aus drei Juristen bestehen.

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Betätigungsverbot für AKP-Vize
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der Streit um die Auftritte eines führenden türkischen Politikers in Niedersachsen eskaliert. Mehdi Eker, der stellvertrende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, darf ab sofort nicht mehr für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. 

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Versetzungsregeln an Oberschulen
Unterricht in der Pestalozzischule in Hannover: Gleiche Bedingungen wie an einer IGS schaffen.

Das Land plant neue Versetzungsregeln für die Oberschulen. So sollen Schüler bis Klasse 7 an den Oberschulen künftig nicht mehr sitzenbleiben können. Von der Opposition gibt es für die Pläne heftige Kritik.

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Innenminister Boris Pistorius
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen pauschale Auftrittsverbotsverfügungen gegen türkische Regierungsmitglieder in Niedersachsen. Es gebe aber Gründe, die eine Absage rechtfertigten. Darunter seien auch Sicherheitsbedenken.

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