Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Zeitung erhält Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos – aber geschwärzt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zeitung erhält Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos – aber geschwärzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:18 28.02.2019
Schon als Rekrut rechtsextrem: Der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos, hier sein Truppenausweis. Quelle: picture alliance / dpa
Leipzig

Das Verteidigungsministerium will Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch abschließend eine Entscheidung treffen.

Streit seit sieben Jahren

 Das Verlagshaus streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem verlangt es Auszüge aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung teilweise stattgegeben. Nun musste sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der Revision beschäftigen (Az.: BVerwG 7 C 20.17).

Keine Konsequenzen bei der Bundeswehr

Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegt dem Verlagshaus und auch anderen Medien bereits vor. Demnach war die rechte Gesinnung von Mundlos bereits in dessen Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 aufgefallen. Als Rekrut war er in Chemnitz von der Polizei kontrolliert worden. Die Beamten fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler und ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Konsequenzen bei der Bundeswehr gab es für ihn aber nicht.

Von RND/jps

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen nutzt seinen Auftritt vor dem US-Kongress für ein Abrechnung mit seinem Ex-Chef. Kann das dem US-Präsidenten ernsthaft gefährlich werden? Ein Überblick über für Trump heikle Themen.

28.02.2019

Gesetzesänderungen, Neuheiten für Verbraucher, Informationen für Arbeitnehmer - was ändert sich im März? Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick.

28.02.2019

Über Messstationen für Luftschadstoffe ist ein Streit entbrannt. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof plädiert nun für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon bei Grenzwert-Überschreitungen an einzelnen Messstellen sieht sie einen Verstoß gegen EU-Vorgaben.

28.02.2019