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Deutschland / Welt „Wir müssen loslegen“
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12:31 23.04.2018
Michael Roth (SPD) ist seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er ist dort für Europa sowie die deutsch-französische Zusammenarbeit zuständig. Quelle: Foto: dpa
Interview

Herr Roth, Andrea Nahles ist mit nur zwei Dritteln Zustimmung zur neuen SPD-Chefin gewählt worden. Sind Sie enttäuscht oder erleichtert?

Vermutlich sind derzeit – politisch, nicht rechnerisch – 66% besser als 100%. Die SPD ist durch einen Orkan gegangen. Jetzt haben wir eine neue Vorsitzende. Andrea Nahles wird das sehr gut machen. Aber sie braucht die Unterstützung von uns allen.

Was muss jetzt passieren?

Wir dürfen dieses innerparteiliche Märchen „Die da oben an der Spitze, wir da unten an der Basis“ nicht weiter erzählen. Schluss mit der Misstrauenskultur in unseren eigenen Reihen. Wir sind ein Team. Die SPD wird nur dann überzeugen, wenn sie selbstbewusst kämpft, leidenschaftlich debattiert und Perspektiven aufzeigt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Zuversicht, nicht Verzagtheit.

Die SPD hat im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen eine neue Europapolitik versprochen. Was ist davon übrig geblieben?

Der Koalitionsvertrag gilt. Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.

Wie wollen Sie das Problem lösen?

An die Arbeit gehen. Die Zeit läuft. Es ist unsere Aufgabe, in der EU den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen Steuerflucht dulden keinen Aufschub mehr. Die Erwartungshaltung ist groß, dass die SPD bei Europa jetzt auch liefert.

Wie viel von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble steckt in der Finanzpolitik der SPD?

Wir stehen für einen neuen Aufbruch in Europa. Schäubles Finanzpolitik für Europa ist etwas anderes als das, was im Koalitionsvertrag steht. Wir müssen die EU zusammenhalten. Die oberlehrerhafte Attitüde hat ausgedient. Es geht doch nicht um Almosen aus deutschen Geldbeuteln. Solidarität brauchen alle, die vermeintlich Starken genauso wie die vermeintlich Schwachen. Deutschland profitiert von der wirtschaftlichen Stärke und der sozialen Stabilität seiner EU-Partner. Daher sind Strukturreformen und Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur jetzt immens wichtig.

Emmanuel Macron hat weitgehende Reformvorschläge für Europa gemacht. Sollte die Bundesregierung mutiger darauf eingehen?

Ja. Europa wird aus Mut gemacht. Wir haben uns aus guten Gründen lange zurückgehalten, weil eine gewählte Regierung fehlte. Jetzt ist die Regierung da. Wir müssen loslegen. Unsere französischen Partner warten auf ein klares Signal von Deutschland.

Von Gordon Repinski/RND

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