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Deutschland / Welt „Wir haben keine Staatsreligion“
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05:02 26.04.2018
“Wenn wir allgemein bleiben, können wir nicht gewinnen“ – Niedersachsens Ministerpräsident Weil war nicht glücklich nach dem schlechten Ergebnis für Andrea Nahles auf dem SPD-Parteitag vergangenen Sonntag. Quelle: dpa

Herr Ministerpräsident, mit etwas Abstand: Was muss die Lektion für die SPD aus dem enttäuschenden Parteitag in Wiesbaden sein?

Ich bin nicht glücklich nach Hause gefahren, das ist klar. Für die SPD muss es der Abschluss einer Phase sein, in der wir nach der Bundestagswahl viele harte, schwierige Diskussionen geführt haben. Ab jetzt müssen wir mit Engagement die Erneuerung beginnen. Die SPD muss sich verändern: Unsere Schwerpunkte müssen klar sein, unsere Politik muss wieder näher an die Bürger heran.

Für viele scheint Erneuerung zur Worthülse zu verkommen. Sehen Sie die Gefahr auch?

Dieses Risiko gibt es. Deswegen müssen wir sehr konkret sagen, was wir tun und was wir ändern wollen. Die Mitglieder und Wähler müssen wieder genauer wissen, wofür die SPD steht. Wenn wir allgemein bleiben, können wir nicht gewinnen. Der Anfang ist gemacht. Aber wir müssen viele gesellschaftliche Baustellen noch stärker in den Blick nehmen.

„In Niedersachsen ist die AfD schwächer als in Bayern. Vielleicht fragt sich die CSU einmal, warum das so ist.“

Gibt es Politikfelder, wo sie sich mehr Eigenständigkeit der SPD zur Union und zur Politik der vergangenen Legislaturperiode wünschen?

Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist, dass die Koalitionsvereinbarungen tatsächlich eingehalten werden. Denn in diesem Vertrag steht viel pure SPD-Politik, besonders in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Aber die Arbeit der SPD darf sich nicht darin erschöpfen, ein guter Koalitionspartner zu sein. Wir müssen auch die eigenen Themen setzen.

Dann nehmen wir einen parteipolitischen Konflikt: Können Sie verstehen, wenn Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder Kreuze zur Pflicht in allen bayerischen Behörden machen will?

Nein. Ich halte von solchen Aktionen gar nichts. Der Staat ist religiös neutral, wir haben keine Staatsreligion. Wir sollten lieber das Verbindende in unserer Gesellschaft suchen. In Niedersachsen ist die AfD schwächer als in Bayern. Vielleicht fragt sich die CSU einmal, warum das so ist.

Auf dem Parteitag forderten die Jusos eine Abkehr von zu sparsamer Finanzpolitik. Halten Sie die Politik der schwarzen Null für den richtigen Weg in der Finanzpolitik?

Es gibt eine klare Verfassungslage und eine eindeutige Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Deswegen bringt es nichts, jetzt die Schwarze Null infrage zu stellen. Ich bin kein geborener Fan der Schuldenbremse, aber sie ist ein Fakt. Wir sollten uns damit auseinander setzen, wofür wir das vorhandene Geld verwenden. Und da sehe ich gerade im Bereich Bildung viele Anliegen, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig sind.

„Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn es ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht“

In der SPD ist zuletzt auch eine Debatte über die Russland-Politik entbrannt. Warum emotionalisiert das Thema Ihre Partei so?

Weil sehr vielen Menschen innerhalb und außerhalb der SPD an einem guten Verhältnis zu Russland gelegen ist. Das muss die Grundlage sein. Seit Jahrzehnten haben Sozialdemokraten die Verständigung mit Russland vorangetrieben, angefangen mit Willy Brandt und Egon Bahr, zuletzt mit Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn es ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt Kritik nicht aus, zum Beispiel wenn es um Syrien geht. Aber wir müssen immer offen für den Dialog mit Moskau sein und diesen engagiert führen. Das ist eine Position, die in der SPD die überwältigende Mehrheit vertritt.

Soll Deutschland ein Mittler zwischen den konfrontativeren Positionen im Westen und Russland sein?

Deutschland ist fest im Westen verankert. Aber aufgrund der geografischen Lage und Geschichte muss Deutschlang besonders intensiv nach Verständigungsmöglichkeiten mit Russland suchen.

Der neue Außenminister Maas hat eher einen harten Ton angeschlagen. Sollte er umsichtiger auftreten?

Andrea Nahles hat es richtig gesagt: es muss immer einen erkennbaren Willen zu Gesprächen und zur Verständigung geben. Darüber gibt es Einvernehmen in der SPD.

In Niedersachsen gibt Ihre große Koalition viel Geld aus – für kostenlose Kitaplätze, die Digitalisierung, die doch Bundesaufgabe ist – und für reichlich neues Personal. Ist das vernünftig oder nachhaltig?

Das ist nachhaltig. Wir haben eine klare Vereinbarung, keine neuen Schulden in Niedersachsen zu machen. Aber wir wollen die gute Haushaltslage nutzen. Das Sondervermögen ist eine Art Sparbuch aus Überschüssen des vergangenen Legislaturperiode. Diese Mittel verwenden wir für Digitalisierung oder Krankenhaussanierung.

Sehen Sie ein Risiko, wenn sich Konjunktur oder Zinslage verändern?

Dafür gibt es keine Anzeichen. Aber unsere Ausgaben richten sich immer nach den Einnahmen.

Von Gordon Repinski/RND

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