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Deutschland / Welt „Wir brauchen mehr Merkels in Europa“
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15:56 28.10.2017
„Wenn eine Region einen Staat verlässt, muss sie zugleich raus aus der EU“: Parlamentspräsident Antonio Tajani hat kein Verständnis für die Katalanen. Quelle: EP
Straßburg

Hoch oben im bewusst unvollendeten Bau des EU-Parlaments hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sein Büro, mit weitem Blick übers Elsass. Der Italiener gehört der konservativen Partei Forza Italia an. Er trat im Januar die Nachfolge von Martin Schulz an, als dieser in die Bundespolitik wechselte. Ein Gespräch über die Fliehkräfte in der EU, die Rolle der Bundesregierung und Sexismusvorwürfe im Herzen der europäischen Demokratie.

Herr Präsident, wohin man schaut: Europa wird heimgesucht von erstarkenden nationalistischen und sezessionistischen Kräften. Treibt die EU ihre Völker auseinander?

Nein, im Gegenteil. Europa ist die Lösung für die Probleme vieler Minderheiten auf dem Kontinent. Die EU garantiert ihnen Rechte, die sie vor 20, 30 Jahren nicht hatten. Gewiss werden auch mal Fehler gemacht, auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Aber Abspaltung oder Abschottung löst keine Probleme. Sezessionisten und Populisten verbreiten nichts als Propaganda.

Trotzdem: Die Fliehkräfte sind stark. Wie kann die EU ihnen entgegenwirken?

Subsidiarität - darauf kommt es an in Europa. Es gibt zweifellos Dinge, die auf regionaler Ebene am besten zu entscheiden sind, andere sind bei den nationalen Regierungen gut aufgehoben. Und erst wo diese überfordert sind, ist die EU gefragt. Wo die Regionen ein gutes Maß an Autonomie genießen, gibt es keine Abspaltungstendenzen - wie zu Beispiel in Süd-Tirol. Das sollten die Regierungschefs der EU beherzigen.

Die EU wird also noch eine ganze Weile ein Zusammenschluss von Staaten sein und nicht von Regionen?

Die Einheit jedes einzelnen der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten ist eine Voraussetzung für die Einheit Europas. Eins ist klar: Wenn eine Region einen Staat verlässt, muss sie zugleich raus aus der EU. Das müssen die Katalanen wissen: Verlassen sie Spanien, verlassen sie auch die EU. Ihr Streben nach Unabhängigkeit ist fatal für Bürger und Wirtschaft - und widerrechtlich obendrein. Wir brauchen nicht mehr Abschottung in Europa. Wir brauchen mehr Einheit.

Wie sollte die künftige Bundesregierung zu mehr Einheit in der EU beitragen?

Deutschland ist einer der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten. Ich will ein starkes Deutschland - für ein stärkeres Europa. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien sollte Deutschland die EU voranbringen. Diese vier Staaten sind imstande, die EU auf die nächste Stufe ihrer Entwicklung zu heben. Große Aufgaben stehen an, etwa auf dem Feld der gemeinsamen Verteidigungspolitik oder im Umgang mit Giganten wie Facebook, Apple und Google. Deutschland sollte hier die Initiative ergreifen, ich verlasse mich auf Kanzlerin Angela Merkel.

Sie zweifeln nicht an der Autorität Merkels?

Keinesfalls. Ich freue mich auf eine weitere Amtszeit von Angela Merkel. Die Kanzlerin nützt der Stabilität Deutschlands und auch der EU, ökonomisch wie politisch. Sie ist die mächtigste Regierungschefin Europas, eine starke Führungskraft. Wir brauchen mehr Merkels in Europa.

Was halten Sie vom Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, zur Europawahl 2019 länderübergreifende Kandidatenlisten aufzustellen?

Ich zweifle an der Umsetzbarkeit von Macrons Vorschlag. Man müsste hierzu 27 nationale Wahlgesetze ändern und wahrscheinlich auch die EU-Verträge. Das sehe ich zurzeit nicht.

Es mehren sich Berichte über sexuelle Belästigung im EU-Parlament. Hat diese Institution mit einem Frauenanteil von nur 36 Prozent ein grundsätzliches Sexismus-Problem?

Sexismus hat hier keinen Platz, und die Nachrichten darüber erfüllen mich mit Sorge. Seit Jahren verfolgt das EU-Parlament eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Belästigung. Vor drei Jahren haben wir ein Komitee eingerichtet, das Fällen von Belästigung zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern des Parlaments nachgeht. Ich rufe jedes Opfer unangemessenen Verhaltens dazu auf, dies dem Komitee zu melden. Falls nötig, werde ich mich für die härtest mögliche Bestrafung schuldiger Abgeordneter einsetzen.

Von Marina Kormbaki / RND

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