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Deutschland / Welt „Wir brauchen einen Masterplan gegen Kinderarmut“
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05:00 22.03.2018
Heil: „Mein Ziel ist es, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.“ Quelle: dpa
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Herr Heil, hat Deutschland ein Armutsproblem?

Deutschland ist ein reiches, ein wohlhabendes Land. Aber es gibt soziale Spaltung, zwischen Generationen, zwischen Regionen, auch zwischen Geschlechtern. Ich möchte darüber aber keine hartherzige Statistikdebatte führen. Das bringt niemanden weiter. Mein Ziel ist es, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.

Ihr Kabinettskollege Jens Spahn von der CDU hat erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut…

Solche Äußerungen bringen uns nicht weiter. Gemessen an Verhältnissen wie in Somalia haben wir keine Armut in Deutschland. Aber wenn man den mittleren Lebensstandard bei uns zugrunde legt, ist die Grundsicherung am Rande des Existenzminimums. Die Antwort darauf kann nur ein Sozialstaat sein, der konkrete Perspektiven für Menschen entwickelt.

Die Zahl der Kinder in Hartz IV ist zuletzt gestiegen. Woran liegt das eigentlich?

Zum einen sind Familien mit Kindern, die nach Deutschland geflohen sind, nun zunehmend in der Grundsicherung. Aber vor allem gibt es verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Besonders alleinerziehende Frauen haben es nach wie vor schwer in Deutschland. Es ist mir ein Herzensanliegen, das zu ändern. Diese Bundesregierung muss einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen. Wir werden den Kinderzuschlag ausweiten. Ziel ist, mehr Familien aus der Grundsicherung herauszubekommen. Darüber hinaus sind gute Löhne ein weiterer Schritt, um Familien vor Armut zu bewahren.

Reicht das wirklich aus?

Die Aufgabe ist noch viel größer: Es geht um bessere Bildungschancen für alle Kinder. Ich werde da nicht locker lassen. Das Thema hat mich selbst persönlich stark berührt. Ich habe in meinem Leben sozialen Auf- und Abstieg erlebt. In den ersten 100 Tagen im Amt werde ich ein Gesetz auf den Weg bringen, dass ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung festschreibt. Wenn wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle herausholen, nutzt das den Familien in Deutschland.

Wird in Deutschland zu viel über Bedürftige geredet und zu wenig über diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren?

Ich begreife das Ministerium, das ich jetzt führen darf, als Bundesministerium für soziale Marktwirtschaft und sozialen Rechtsstaat. Es gilt, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Es wäre fatal, bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit mittleren Einkommen künftig mehr in der Tasche haben. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander.

Braucht Deutschlands Arbeitsmarkt mehr Zuwanderer?

Wir brauchen geordnete Zuwanderung. Diese Koalition wird ein Fachkräftesicherungsgesetz schaffen. Das werden wir schnell angehen und uns dabei voll am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt orientieren.

Müssen wir unsere Pflegekräfte in Zukunft aus dem Ausland holen?

Wir brauchen schnell mehr Pflegekräfte. Das ist eine riesige Herausforderung. Schon jetzt gibt es in den Heimen und bei den Pflegediensten massiven Fachkräftemangel, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Darauf müssen wir eine Antwort finden. Diese darf aber nicht allein in der Zuwanderung liegen. Es gilt, den Pflegeberuf unter anderem durch bessere Bezahlung attraktiver machen. Wichtig ist dazu mehr Tarifbindung. Dafür werde ich mich einsetzen.

Die Union drängt auf schnelle Entlastung. Ist eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bereits im Sommer mit Ihnen zu machen?

Es geht da nicht allein um den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung, sondern auch um Pflege, Rente und es hängt zusammen mit der Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Wir müssen die Gesamtbelastung im Auge behalten. Dass wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken werden, ist fest vereinbart. Die Frage ist nur noch, wann.

Thema Rente: Bei Umsetzung der Koalitionspläne dürfte das Rentenniveau früher sinken und der Beitragssatz eher steigen als geplant. Zahlt die jüngere Generation die Zeche?

Wir werden die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Das stabile Rentenniveau ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist richtig. Gleichzeitig werden wir dafür Sorge tragen, dass die Beiträge nicht explodieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern werden.

Sie wollen den Steuerzuschuss zur Rente stark erhöhen. Warum ist das aus Ihrer Sicht unvermeidlich?

Notwendig wird das in den mittleren Zwanzigerjahren sein. Kurzfristig werden wir in der Rentenanpassungsformel Korrekturen vornehmen. Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent stabilisiert. Wenn gleichzeitig die Beiträge nicht durch die Decke gehen sollen, brauchen wir Geld aus dem Bundeshaushalt. Die Koalition wird zudem bis zum Sommer eine Kommission zur langfristigen Sicherung der Rente einsetzen. Und wir brauchen einen neuen Generationenvertrag.

Was kann die Kommission leisten?

Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule in der Alterssicherung bleibt. Bei der betrieblichen Rente ist bereits in der vergangenen Wahlperiode viel Gutes auf den Weg gebracht worden. Ich will schauen, ob weitergehende Schritte nötig und möglich sind. Auch die so genannte Riester-Rente muss auf den Prüfstand. Das werden wir uns sehr genau anschauen, nicht nur wegen der aktuellen Niedrigzinsen. Wir werden die demografische Herausforderung bewältigen, aber nur, wenn es gelingt, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – auch in Zeiten zunehmender Digitalisierung. Dazu gehört auch eine gute Lohnentwicklung.

Wie kann das gelingen?

Wir haben in Deutschland viel Erfahrung mit Strukturwandel. Ich selbst komme aus Südostniedersachsen. Diese Region hat, seit ich denken kann, heftigste Umbrüche erlebt. In meiner Heimatstadt Peine haben mal 10000 Menschen im Stahlwerk gearbeitet. Jetzt sind es noch 800. Wir hatten mal eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent. Inzwischen sind wir bei 5. Dieser erfolgreiche Strukturwandel war nur mit kommunaler Beschäftigungspolitik möglich. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt braucht staatliche Begleitung. Für die Zukunft der Arbeit haben wir mit Björn Böhning einen Staatssekretär im Arbeitsministerium. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir aus technologischem Wandel sozialen Fortschritt machen.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters schließen Sie weiter aus, oder?

Es bleibt bei meiner Position: Ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben. Ich halte nichts von immer wieder geäußerten Überlegungen, es weiter nach oben zu schrauben. Wir haben die Weichen für mehr Flexibilität beim Übergang gestellt: Mit Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und damit, dass nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Rente möglich ist. Abgesehen davon bleibt eines wichtig: Menschen müssen die Chancen haben, das gesetzliche Rentenalter im Job zu erreichen. Arbeit darf nicht krank machen.

Tun die Unternehmen genug, um Beschäftigte länger in Arbeit zu halten?

Es gibt Unternehmen, die da gute Ansätze haben. Aber bei vielen ist noch Luft nach oben. Es liegt im Interesse der Unternehmen, Beschäftigte solange wie möglich zu halten. Ich wünsche mir mehr Engagement der Wirtschaft. Man kann nicht einerseits über Fachkräftemangel jammern und andererseits versuchen, ältere Beschäftigte loszuwerden. Die Betriebe müssen ihrer Verantwortung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit bis in höhere Alter stärker gerecht werden und mehr in Weiterbildung investieren. Die Politik wird ihren Beitrag leisten: Wir werden die Bundesagentur für Arbeit weiterentwickeln zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung und ein Recht auf Weiterbildungsberatung für jeden Arbeitnehmer schaffen.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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